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Der 8. Mai und die kulturelle Identität
Theodor Heuss, den wir guten Lokalpatrioten ja als Stuttgarter ehren, sagte 1949 im Parlamentarischen Rat: „Im Grunde genommen bleibt dieser 8. Mai 1945 die tragischste undfragwürdigste Paradoxie der Geschichte für jeden von uns. Warum denn? Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.” Erlöst einerseits von der dämonischen Herrschaft desNationalsozialismus, andererseits um den Preis […]
Antrag: Stuttgart und die Kunstfreiheit: Ein sauberes Stadtbild durch kreative Lösungen
Stuttgart könnte mit einem neuen Kunstprojekt das Ziel verfolgen, die Kunstfreiheit von Graffiti-Künstlern zu respektieren und gleichzeitig das Stadtbild durch kreativeund ansprechende Kunstwerke, abseits des Stadtkerns, zu bereichern. Ähnlich wie in Berlin könnte eine Null-Toleranz-Politik bei illegalen Graffiti eingeführtwerden, um unerwünschte Schmierereien an denkmalgeschützten oder besonders empfindlichen Gebäuden zu verhindern. Denkmäler sind besonders stark vorSchmierereien […]
Antrag: Ernährungsangebot und -Bildung an Stuttgarter Schulen
Wie die Landeshauptstadt Stuttgart selbst betont (vgl. www.stuttgart.de/leben/gesundheit/gesundheitsberatung/uebergewicht-undadipositas.php), nehmen Übergewicht und Adipositas bei jungen Menschen in Deutschland zunehmend besorgniserregende Ausmaße an. Etwa 15% der Kinderund Jugendlichen sind bereits von den Folgen ungesunder Ernährung und mangelnder Bewegung betroffen.Wir sehen in diesem Trend vor allem ein fundamentales Problem: Die Ernährungsgewohnheiten und -standards beruhen – oft gegen besseres […]
Antrag: Straßenbeleuchtung für mehr Sicherheit und Lebensqualität
Nach wie vor sorgt die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen des Stadtgebiets für Verunsicherung in der Bevölkerung. Wir haben imAntrag 0484/2024 bereits auf diese Problematik hingewiesen und dabei die Notwendigkeit des Umbaus aus verschiedenen Gründen dargelegt. Dieser wurdejedoch bislang nicht beantwortet. Nun möchten wir die Dringlichkeit erneut betonen, da es um Fragen der Sicherheit […]
Pressecafé ohne Mehrwert
Wir betreten den schwach ausgeleuchteten Saal und setzen uns an einen der kleinen, runden Tische, die für das Publikum bereitstehen. Als wir Richtung Bühne blicken, fällt uns ein schon älterer Herr auf. Das wird er wohl sein – ein Journalist der „Stuttgarter Zeitung“, der gleich einen Vortrag zum Thema „Deutschland nach der Bundestagswahl“ im Rahmen […]
Antrag: Sicherheitsstrategie für Stuttgart: Bürgerengagement und städtische Prävention
In Stuttgart hat die innere Sicherheit in den letzten Jahren durch die zunehmende Clankriminalität und Auswirkungen der Migration an Bedeutung gewonnen.Viele dieser kriminellen Strukturen betreffen insbesondere die Straßenkriminalität, wie Raubüberfälle, Diebstähle und auch gewalttätige Auseinandersetzungen.Diese Entwicklungen erfordern innovative und (im Vergleich mit der Kameraüberwachung) weniger invasive Lösungen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.Ein Ansatz, […]
Antrag: Quartiersgaragen für alle Stadtbezirke
In vielen Stadtbezirken ist es mittlerweile sehr schwierig, als Anwohner einen freien Parkplatz für das Kfz. zu finden, insbesondere in den frühen Abendstunden gleichtdie Parkraumsuche eher einer Tombola. Dies gilt ebenso für Besucher wie auch für Nachtschwärmer. Der Bezirksbeirat S-Süd hat sich vergangene Woche mehrheitlich für den Bau einer Quartiersgarage als Lösungsmodell zum vorhandenen Parkplatzmangelausgesprochen. […]
Antrag: Hotelluxus für Asylbewerber beenden und Haushalt entlasten
Aktuell sind in der Landeshauptstadt insgesamt 190 Unterkünfte für Asylbewerber/Einwanderungswillige mit ca. 10.200+ Plätzen belegt. Mitunter gibt es in Stuttgart eine massive Überlastung der Hotellerie, was besonders für Touristen und Geschäftsreisende zunehmend unattraktiv wird. Der Grund dafürliegt zum Teil darin, dass viele Hotels in der Stadt, wie etwa das Dormero-Hotel am SI-Centrum, zur Unterbringung von […]
Antrag: Verbessertes Abfallkonzept statt Verpackungssteuer
Saubere Straßen, schönes Stuttgart: Verbessertes Abfallkonzept statt Verpackungssteuer Ein gut organisiertes Müllentsorgungskonzept ist nachhaltiger als eine Verpackungssteuer, die lediglich auf die Reduktion von Verpackungen abzielt, ohnedas grundlegende Problem der Abfallbewirtschaftung systematisch anzugehen. Dagegen führt ein System, das auf eine konsequente Abfalltrennung setzt, zu einerhöheren Recyclingquote und verringert die Gesamtmüllmenge. Wenn jeder Bürger aktiv in die […]
Anfrage: Führt die Mitnahme von Fahrrädern in den Stuttgarter Stadtbahnen zu Störungen?
Die Mitnahme von Fahrrädern in den Stuttgarter Stadtbahnen ist zu bestimmtenZeiten, insbesondere während der Hauptverkehrszeiten 6:00 – 8:30 Uhr und von 16:00 – 18:30 Uhr, untersagt, um einen reibungslosen und sicheren Betrieb zugewährleisten. Dennoch kommt es immer wieder zu Verstößen gegen diese Regelungen, was zu Störungen im Fahrgastverkehr und möglichen Sicherheitsrisikenführen kann. Die vorliegenden Fragen […]
Anfrage: Clan-Kriminalität in Stuttgart: Welche Erkenntnisse liegen vor, welche Maßnahmen sind notwendig?
Die aktuelle Situation der Clan-Kriminalität in Stuttgart und deren Auswertung bedarf dringender Aufmerksamkeit. Die jüngsten Ereignisse, wie der Mordversuch am 31. Januar 2025 in Stuttgart-Möhringen, bei dem ein 27-Jähriger wahrscheinlich in einen kriminellen Clan eingebunden war, haben bei der Bevölkerung Besorgnis ausgelöst. Dieser Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit, die Clan-Kriminalität in unserer Stadt stärker in den […]
Anfrage: Sicherheitslage auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt
Aufgrund der zunehmend schwierigeren Sicherheitslage in der Landeshauptstadt werden bei fast allen Festen die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Dies gilt insbesondere für den Stuttgarter Weihnachtsmarkt, eines der wichtigsten Events des Jahres. Diese Kosten für diese Sicherheitsmaßnahmen werden auch auf die Standbetreiber und letztlich auch auf die Besucher umgelegt. Für uns ist daher wichtig zu erörtern, welche Ursachen […]
Antrag: Extremismus des Politischen Islam in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen
Die wachsende Ausbreitung des Politischen Islams stellt eine existenzielle Bedrohung für die zivilisatorischen Errungenschaften und Werte der freien, aufgeklärten Gesellschaften Europas dar. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer Schicksalsfrage für Europa. Nachdem Europa im zurückliegenden Jahrhundert von Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus heimgesucht wurde, droht nun der nächste Totalitarismus seine Entwicklung zu nehmen, der diesmal im […]
Antrag: Linksextremismus in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen
Die Bundesrepublik Deutschland hat aus ihrer historischen Verantwortung nach den Verbrechen des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur, die beide auf sozialistischen Ideen beruhten, die Verpflichtung, aktiv gegen jegliche Form von Extremismus – insbesondere den Linksextremismus – und dessen ideologische Grundlagen vorzugehen. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung darf nicht nur in Worten, sondern muss auch in […]
Antrag: Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Vorbehaltsnetz (Vorfahrtsstraßennetz) von 40 km/h auf generell 50 km/h und bis zu 70 km/h
Wie einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 09.01.2025 zu entnehmen ist, sind die Gründe für eine Geschwindigkeitsreduzierung zur Verringerung der Schadstoffbelastung und damit der Umsetzung des Luftreinhalteplans praktisch entfallen. Die Feinstaubbelastung in der LHS ist auch 2024 weiter zurückgegangen, und am Neckartor wurde durch das LUBW die NOx-Konzentration mit nur noch 31 Mikrogramm pro Kubikmeter […]
Antrag: Eugen-Bolz-Straße: Ergänzung des Straßennamens
Eugen-Bolz-Straße: Ergänzung des Straßennamens der Bolzstraße um denVornamen Die Bolzstrasse wurde nach Eugen Bolz benannt und sollte auch so genannt werden, nicht zuletzt um heutigen Generationen das Verständnis des Straßennamens zu erleichtern.Der 23. Januar 2025 war der 80. Jahrestag des Todes von Eugen Bolz durch Hinrichtung durch das nationalsozialistische Regime.Dies sollte ein Anlass für die […]
Anfrage: Planstellen der LHS für an- und ungelernte Tätigkeiten
An- und ungelernte Tätigkeiten bieten einerseits am Arbeitsmarkt die Möglichkeit,auch gering oder nicht qualifizierte Personen zu beschäftigen. Andererseits gibt esbei der LHS möglicherweise einen hohen Bedarf für solche Tätigkeiten. Anfrage herunterladen
Antrag: Live-Übertragung und Mediathek der Sitzungen des Gemeinderats
Originalbetreff: Live-Übertragung und Mediathek der Sitzungen des Gemeinderats und derbeschließenden Ausschüsse Egal ob beispielsweise Heidelberg, München, Wolnzach oder Innsbruck – viele Kreise und Gemeinden sind bereits im medialen Zeitalter angekommen – Stuttgart hinkt bisher hinterher.Der Gemeinderat Stuttgart ist den Bürgern gegenüber verpflichtet, eine transparente Plattform zu bieten, auf der alle aktuellen Geschehnisse und Entscheidungeninnerhalb einer […]
Anfrage: Denkmäler und historische Bauwerke: Reichen die Mittel für die Pflege?
Seit geraumer Zeit befinden sich Denkmäler in Stuttgart, wie beispielsweise das Denkmal von Kaiser Wilhelm I. auf dem Karlsplatz, in einem vernachlässigten, unästhetischen, zum Teil gezielt verschandelten Zustand, häufig auch durch Graffiti-Schmierereien oder achtloser Müllentsorgung. Auch der Sophienbrunnen nahe des Hasenbergs oder die Eberhardsgruppe im Schlossgarten waren in der Vergangenheit ebenfalls derartigen Beschädigungen und Vermüllung […]
Antrag: Die LHS beendet die “Partnerschaft” mit der politischen Organisation “Seebrücke”
Die LHS beendet die Mitgliedschaft im “Bündnis Städte Sicherer Häfen / Seebrücke”. Als Unterstützer der Organisation “Seebrücke” hat die Stadt Stuttgart erklärt, Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten zu wollen und sich darüber hinaus für “sichere Fluchtwege” und “das Ende der EU-Abschottungspolitik” einzusetzen. Wer so etwas fordert, muss bedenken, dass dies eine […]
Antrag: Umstellung auf recycelten Dieselkraftstoff HVO100 im Fuhrpark der LHS
Die LHS möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt den am Markt erhältlichen synthetischen Dieselkraftstoff HVO 100, welcher mindestens zu 80% CO2-neutral ist, für deren Flotte verwenden.Die erforderlichen Mittel werden durch den Haushalt bereitgestellt.Begründung: Die LHS steht vor der Herausforderung, ihre Umweltziele zu erreichen und gleichzeitig die Betriebskosten ihrer öffentlichen Einrichtungen und Fuhrparks effizient zu managen. Mit der […]
Anfrage: Sanierungsbedarf und Neubau der Stuttgarter Feuerwachen
Wir fragen: 1. Trifft dieser Kenntnisstand zu? Welche Feuerwachen wurden eventuell noch nicht in den Sanierungsplan aufgenommen? 2. Welche Finanzmittell werden zur Verfügung gestellt – in welchem Zeitfenster? – für welche Feuerwachen? 3. In welchem Zeitfenster sollen die avisierten Arbeiten bzw. Neuanschaffungen durchgeführt werden? 4. a) Bis wann wird die Prüfung der Standorte Botnang, Birkach, […]
Ein Leitbild für Stuttgart
„Wie soll sich Stuttgart in den nächsten Jahrzehnten entwickeln?“ Gut, skizzieren wir hier einmal unsere Vision von Stuttgart 2050. Die auf Kernenergie der neuesten, intrinsisch sicheren Generation umgestellten Stuttgarter Kraftwerke liefern reichlich und überaus günstig Energie für die Stadt, die Wohnungen, die Industrie und den Verkehr. Die B14 ist in einen Tunnel mit 2×2 Spuren […]
Anfrage: Bombendrohung von Islamisten an Schulen
Wir fragen: 1. Gibt es zwischenzeitlich Erkenntnisse darüber, welche islamistische Organisation bzw. Bewegung mit Bombenanschlägen an den Schulen in Stuttgart gedroht hat? 2. Wenn ja, um welche handelt es sich? 3. Welche präventiven Maßnahmen für mehr Sicherheit an den Schulen hat die LHS in diesem Zusammenhang geplant? Begründung: Nach einem Bericht der “Stuttgarter Zeitung” vom […]
Lehren aus der Vergangenheit?
Aus dem Wissen um Verbrechen, auch im Gesundheitsdienst und in Krankenhäusern im Zeichen des Nationalsozialismus begangen, gelte es Anstöße für Gegenwart und Zukunft zu gewinnen. Am 27. November gab es dazu eine Podiumsdiskussion. Sabine Schleiermacher, Professorin für Geschichte der Medizin, wies darauf hin, dass Ärzteverbände damals nicht zwangsweise gleichgeschaltet wurden, sondern sich höchst freiwillig selber […]
Anfrage: Stadtarchiv Stuttgart – Digitalisierungs- und Archivierungsverfahren der Stuttgarter Geschichte
Wir fragen: 1. Wie viel Budget wird dem Stadtarchiv Stuttgart zur vollständigen Digitalisierung per annum bereitgestellt? 2. Unter welchen Bedingungen werden historische Schriftstücke, Zeitungsausschnitte und Zelluloidfilm gelagert? 3. Mit welchen Methoden werden historisches Bildgut, Zelluloidfilm, Mikrofilm und Plakate digitalisiert? 4. Verfügt das Stadtarchiv Stuttgart über eine zeitgemäße und sichere IT-Infrastruktur, digitalisierte Inhalte langfristig aufzubewahren? 5. Wieviel des digitalisierten Materials […]
Alte Oper und Neues Opernhaus
Lasst uns ein neues Opernhaus mit leistungsfähiger Bühnentechnik bauen und den Littmannbau angemessen so renovieren, dass er als Stuttgarter „Alte Oper“ ein auch künftig gefragter Veranstaltungsort ist. Das „Große Haus“ wurde 1912 fertiggestellt, in den 1980er Jahren wurde die Innenarchitektur nach historischem Vorbild wiederhergestellt. Die Bühnentechnik aus derselben Zeit ist veraltet und sehr reparaturanfällig. Die […]
Feuerwehrausbildungszentrum
Die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen soll kompetenz- und handlungsorientiert stattfinden, im Vordergrund steht die Aneignung von praxisrelevanten Fähigkeiten und Fertigkeiten,heißt es in der Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrausbildung des baden-württembergischen Innenministeriums. Das kann nur funktionieren, wenn für die Ausbildung geeignete Geräte,Feuerwehrfahrzeuge, Räume – und vor allem Übungsmöglichkeiten – zur Verfügung stehen. Realitätsnahe Brandbekämpfung, Arbeiten unter schwerem […]
Antrag: Verlängerung des Zeitrahmens der CO2-Reduktionsvorhaben in Stuttgart
Wir beantragen: 1. Der Gemeinderat beschließt, das Erreichen der CO2-Reduktionsvorhaben der LHS analog der landesrechtlichen Regelungen auf das Jahr 2040 zu verlängern.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der CO2-Reduktionsvorhaben entsprechend dieser geänderten Zeitvorgabe zu konkretisieren. Begründung: 1. Am 25. Oktober 2024 wurde im beschließenden Ausschuss Klima und Umwelt des Gemeinderats über die Herausforderungen berichtet, […]
Antrag: Demokratieklausel bei Fördermaßnahmen der LHS
In den letzten Jahren kam es schon öfter vor, dass die LHS mit Veranstaltern kooperierte oder sie finanzierte, ohne eine Prüfung der oben genannten Kriterien.Beispiel: Das Musikfestival “Umsonst und Draußen”. Nachweislich beteiligten sich auch extremistische Organisationen daran, wie das “Offene Antifa-Plenum”, die “Revolutionäre Aktion Stuttgart”, die “Rote Hilfe”, oder das “Linke Zentrum Lilo Herrmann”. Die […]
Vergleich statt Dauerstreit
Das Ziel, die Wasserversorgung in die Obhut der Stadt zu bekommen, hätte der Gemeinderat schon im November 2022 erreichen können. Doch damals fand ein Einigungsvorschlag, den die Stadtverwaltung in langen Verhandlungen mit der Netze BW erarbeitet hatte, und der die Rechtsstreitigkeiten über Wasser und Löschwasser endlich beendet hätte, keine Mehrheit. Die Gegner des Vergleichs argumentierten, […]
Anfrage: Kosten der LHS für die sogenannte “lange Nacht der Demokratie”?
Die sogenannte “lange Nacht der Demokratie”, an der sich auch die LHS beteiligte,diente augenscheinlich nicht der Werbung für Demokratie als Form der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller ander politischen Willensbildung (Wikipedia),sondern der politischen Beeinflussung in eine bestimmte Richtung und ganz konkret der Beeinflussung des Souveräns,bestimmte Parteien zu wählen und andere nicht. […]
Antrag: Straßenbeleuchtung auf dauerhaften Insektenschutz umrüsten statt ausschalten
Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen des Stadtgebiets sorgt für Verunsicherungen. Insbesondere sind hier Verbindungsstrecken der Aussiedlerhöfe im Bezirk Untertürkheim zu benennen.Das ist nicht nur für die Anwohner ein Problem, sondern auch für die Gäste der dortigen Besenwirtschaften. Darüber hinaus stören sich viele Bewohner des gesamten Stadtgebiets an den teilweisen Abschaltungen und die so […]
Woher soll die Fernwärme kommen?
Um Wohnungen mit Fernwärme zu versorgen, muss es irgendwo etwas geben, was Wärme erzeugt. Mit konventionellen Kraftwerken (Kohle, Gas, Kernkraft) wäre das ein wenigstens physikalisch noch plausibles Szenario. Nun gibt es aber einen Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2022, den die AfD schon damals als völlig realitätsfern bezeichnet hat: Man wolle bis 2035 „klimaneutral“ […]
Antrag: Rosensteinbrücke auch für den Kfz-Verkehr in beide Richtungen planen und bauen
Der Neubau der Rosensteinbrücke ist im wahren Sinne ein Jahrhundertprojekt, denn die Brücke wird für Jahrzehnte die Verkehrssituation prägen, vor allem für Bad Cannstatt. Einmal geplant und gebaut, lässt sich nachträglich nichts Wesentliches mehr ändern, und heutige Fehleinschätzungen hätten langanhaltend schädliche Wirkungen. Wegen der eminent wichtigen verkehrlichen Anbindung von Bad Cannstatt muss diese Verbindung auch […]
Der Verfassungsschutz ist ein Beobachtungsfall
Neugierig betreten wir den Fahrstuhl. Unser Ziel: Ein Raum mit mehreren Informationsständen. Am Ziel angekommen, fragen wir nach. „Der Verfassungsschutz ist noch nicht da“, wird uns mitgeteilt. „Aber sie müssten jeden Augenblick hier erscheinen“. Wir warten gespannt. Und schließlich betreten zwei Herren den Raum – ohne Schlapphüte, dafür mit allerlei Infomaterial und einem großen Transparent […]
Anfrage: Auskunft zum Parkraummanagement
Wir fragen an: Begründung:Auf regionaler Ebene gibt es kommunenübergreifende Parkausweisdokumente fürHandwerks- und Sozialdienstbetriebe, nur die LHS befindet sich mit den angrenzenden Kommunen in keinerlei Vereinbarung.Hier gilt es zu ermitteln, welchen Bedarf und Anteil auf kommunaler Ebene und angrenzenden Regionen für Handwerksbetriebe und Sozialdienste fasslich besteht. Anfrage herunterladen
Religionskritik mit Gratismut
Liebe Staatsoper, könnt ihr nicht demnächst mal Mozarts ‚Idomeneo‘ in der Inszenierung von Neuenfels auf die Bühne bringen, bei der am Schluss vier Religionsgründer geköpft werden? Darunter auch ein sehr bekannter Prophet? Schließlich ist doch die aktuelle Inszenierung einer Hindemith-Oper „mit echtem Blut“ und Sexszenen, die der Religionskritik dienen sollen, stets ausverkauft. Die Altersfreigabe ab […]
Wissenschaft und Freiheit
Das 3. Stuttgarter Wissenschaftsfestival will ein Zeichen für die Wissenschaftsstadt Stuttgart setzen. Zwei Aspekte finden wir besonders bemerkenswert. Zum einen ist „Künstliche Intelligenz (KI)“ in aller Munde, und ModeratorRanga Yogeshwar ermunterte das Publikum, sie als Chance für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auch hier in Stuttgart zu sehen. Zum anderen wurde auf dem Podium die strikte […]
Antrag: Illegale Müllentsorgung in Stuttgart präventiv verhindern
Im Stadtgebiet Stuttgart kommt es vermehrt zu Fällen von wildem Müll imöffentlichen Raum. Hierbei handelt es sich vereinzelt um sämtliche Müllarten, wieMöbel, Plastikmüll, Matratzen, Teppiche und selbst Elektroschrott, Autoreifen,Bauschutt, Spiegel und sonstigen Kleinstmüll. Im Stadtgebiet ist das Entsorgen vonMüll im öffentlichen Raum klar geregelt. So ist vorgegeben, dass der mitzunehmendeSperrabfall bis 3 Kubikmeter erst am […]
Antrag: Keine Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Egal ob Markthalle, Staatsoper oder Wilhelmpalais – der Erhalt originärer Architekturmuss für das Stadtbild oberste Priorität haben. Baumaßnahmen andenkmalgeschützten Gebäuden bedürfen stets einer denkmalschutzrechtlichenGenehmigung. Dabei gilt es, eine Reihe von Kriterien zu beachten. Sinn und Zweckdes Denkmalschutzes ist es, das Denkmal möglichst komplett in Materialität undErscheinungsform zu erhalten – denn nur so kann es ein […]
Antrag: Gastronomie entlasten – Vergnügungssteuer abschaffen
Die Stadt Stuttgart erhebt für bestimmte Unternehmen in der Gastronomie eineVergnügungssteuer. Dies gilt insbesondere für Betreiber von Spiel- undMusikautomaten, Tischfußball, Billardtischen, Darts und weiterenVergnügungsbereichen. Die Vergnügungssteuer wird zusätzlich zur Gewerbesteuer erhoben. DieVergnügungssteuer belastet die betroffenen Unternehmen neben den ohnehin weitersteigenden Betriebsausgaben erheblich. Zum Ausgleich für den Verzicht auf die Vergnügungssteuer können an anderer StelleGelder eingespart […]
Anfrage: Kampfmittelbeseitigung – Einschätzung über Kampfmittelrelikte aus dem 2. Weltkrieg
Wir haben nachgefragt: Anfrage herunterladen
Wie sich Ökosozialisten die Demokratie vorstellen
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“ sagte einst Ulbricht, der erste SED-Generalsekretär in der DDR. Deren Propaganda-Maschine lief damals auf Hochtouren – bei Wahlen sollte nichts dem Zufall überlassen werden. Leider sehen wir auch heute wieder ganz ähnliche Phänomene. Die sogenannte „Nacht der Demokratie“ mit vielen Veranstaltungen, organisiert u.a. […]
Antrag: Frühere X1-Spur für alle Fahrzeuge unabhängig vom Antrieb wieder freigeben
Für die mittlerweile eingestellte Schnellbuslinie X1 war auf der B 14 bzw. CannstatterStraße zwischen Heilmann- und Villastraße in Fahrtrichtung Cannstatt eine Fahrspurreserviert worden. Diese steht nun für den allgemeinen Verkehr auf diesem über 1kmlangen Straßenabschnitt wieder zur Verfügung.Die Beschränkung der Fahrspur nur für E-Autos, Taxen und Einsatzfahrzeuge würdeeine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmerndarstellen.Die Öffnung […]
Teuer, zersägt und zugeschweißt?
Sollen im Jahr 2035 alle Gasleitungen in Stuttgart herausgerissen, zersägt oder zugeschweißt werden? Sie sind mehr als 2 Milliarden € wert. Die Bundesnetzagentur unter Führung eines „Grünen“ plant das so. Denn so begründet sie, dass die Gasnetzbetreiber das Netzentgelt – als Teil des Gaspreises – ab Januar 2025 erhöhen dürfen: Durch das Klimaschutzgesetz von SPD, […]
Keine Freiflächen für Photovoltaik opfern
Für den Bau von Wohnungen in Stuttgart hat die Potenzialanalyse Wohnen aus dem Jahr 2021 eine mögliche Fläche von 327 Hektar ermittelt. Für den Bau von Windrädern und Solarplatten sollen nun Freiflächen in dieser Größenordnung und weit mehr zugepflastert werden, wenn man den Vorgaben der Regionalplanung folgt. Das „Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg“ sieht vor, für […]
Wie das mittlere D in der DDR
Dem Wählerwillen „blind zu folgen“, sei naiv und ein Fehler, sagte ein Mitglied der Gruppierung „Puls“ in der Gemeinderatssitzung am 19. September, um Stimmen für seinen Wahlvorschlag für die Aufsichtsräte von SSB und HSG werbend. Worum ging es? Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Stuttgarter Gemeinderats sehen vor, die Ausschüsse, Aufsichtsräte und weitere Gremien mit Vertretern des […]
Grundsteuer: Der Versuchung widerstehen
Ja, die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle auch für unsere Stadt. Auf Einnahmen in derGrößenordnung von gut 150 Millionen Euro kann der städtische Haushalt nicht verzichten.Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 die bisherige Berechnungsmethode fürverfassungswidrig erklärt. Leider scheint die darauf folgende Neufassung keine Erfolgsgeschichte zuwerden, denn in Baden-Württemberg klagen der Bund der Steuerzahler und […]
Antrag: Waffenverbot bei Veranstaltungen: Kontrolle und Durchsetzung verbessern
Wir habe neue Anträge und Anfragen bei der Stadt eingereicht. Trauriger Anlass sind die vielen, teilweise tödlichen Übergriffe von islamischen Fundamentalisten. Das Führen von Waffen jeglicher Art ist gemäß § 42 Waffengesetz verboten bei öffentlichenVergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichenöffentlichen Veranstaltungen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichtenist, sowie […]
Lange Nacht der Demokratie-Heuchelei
Am 2. Oktober ist es so weit: Die zur politischen Neutralität verpflichtete Volkshochschule veranstaltet eine „Lange Nacht der Demokratie“. Ein Kooperationspartner ist die Landeshauptstadt Stuttgart. Dem aufmerksamen Leser des Programms fällt schnell auf: Irgendetwas stimmt hier nicht. Als gäbe es eine Bedrohungslage, bietet der Veranstalter zum Beispiel einen Vortrag an mit dem Titel „Wir sind […]
Üble Stimmungsmache wegen Bürgergipfel
Es ist für Grüne, Linke und Linksextremisten zu einem Ritual geworden: So bald eine Veranstaltung naht, deren politischer Inhalt nicht in das Weltbild jener Gruppierungen passt, wird massiv dagegen vorgegangen. So geschieht das nun auch bezüglich des geplanten Bürgergipfels in der Liederhalle. Eine Journalistin der „Stuttgarter Zeitung“ ruft indirekt zu Gegendemonstrationen auf und auch andere […]
Khalil H. und die Illusion der Integration
Im Jahr 2016 kam Abd Almudy H. nach Deutschland. Aus Syrien hieß es damals. Er habe dann eine Ehefrau nach Deutschland geholt und zehn Kinder. Sohn Khalil ist inzwischen 17 und hat 34 Straftaten begangen, Diebstahl, Drogenvergehen, Betrug, Raub, schwere Körperverletzung und zuletzt versuchten Totschlag. Auf dem Mailänder Platz 2023 dabei und ebenfalls wegen versuchten […]
Kanzelworte, Ketzer und Alleinstellungsmerkmale
Der neue Gemeinderat solle sich über sein Alleinstellungsmerkmal, seine wesentliche Aufgabe klarwerden, forderte Søren Schwesig, Stuttgarts evangelischer Stadtdekan, in seiner Predigt vor der konstituierenden Sitzung des Rats. Diese bestehe im gemeinsamen Wirken zum Wohle der Stadt. Wobei er Gemeinsamkeit dann so darstellte, dass die ihm genehmen Kreise dazugehören, von ihm abgelehnte jedoch nicht. Sogar der […]
Dank an die Wähler und Voltaires Mahnung
Im Stuttgarter Gemeinderat tritt die AfD gestärkt mit nun fünf Sitzen an. Wir werden uns für eine realistische Kommunalpolitik einsetzen. Stuttgart ist eine der am dichtesten besiedelten deutschen Großstädte und das Zentrum einer der wichtigsten Industrieregionen Europas. Doch die Zukunft ist gefährdet: Wirtschaftlich, sozial, technologisch, kulturell und demografisch droht Stuttgart eine negative Entwicklung. Wir als […]
„Klimamobilitätsplan“? Wir haben bessere Ideen.
Der Gemeinderat hat am 16. Mai einen „Klimamobilitätsplan“ beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, und weitere 13 Stadträte haben sich enthalten. Bei diesem Plan geht es darum, den gesamten Verkehr in Stuttgart der Idee unterzuordnen, man müsse die CO2-Emissionen um 46 Prozent reduzieren. Damit mache sich die Landeshauptstadt als Retter des „Weltklimas“ verdient. Der „Klimamobilitätsplan“ ist […]
Unser Programm zur Kommunalwahl 2024
Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 für eine beständige, transparente, bürgernahe und rechtsstaatliche Politik ein. Unsere Stadt ist Landeshauptstadt und hat eine sehr lange Geschichte als Regierungssitz der württembergischen Könige und Grafen. Ein freiheitlicher und erfinderischer Geist prägt Stuttgart. Wie in nur wenigen anderen Städten in Deutschland verkörpern […]
Unsere Kandidaten
Am 20. und 21. Januar hat unser Kreisverband die Kandidaten für die kommende Gemeinderatswahl aufgestellt.
Umweltzerstörend, gesundheitsgefährdend, unrentabel – Stuttgarter Windradpläne
Windräder auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart – dieses Thema hatten die meisten als erledigt betrachtet, nachdem es im Jahr 2013 still und leise aus der öffentlichen Aufmerksamkeit und den Medien verschwunden war. Nun sind sie wieder da, auf Befehl von ganz oben. Die Bundesregierung verlangt, dass wir uns für unsere Gemarkung Windmühlen wünschen müssen. […]
Die ÖPNV-Katastrophe
Schon seit geraumer Zeit kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Zugausfällen und Verspätungen im S-Bahn-Netz. Zuerst verursacht durch Personalmangel und technischen Problemen an den Fahrzeugen – später aufgrund von Gleisbaustellen. Zuletzt legten die fragwürdigen Lokführerstreiks fast alles lahm. Für die Fahrgäste ist jene Unzuverlässigkeit für diesen wichtigen Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs in der und um […]
Gemeinsam mit der Politelite für ein Oppositionsverbot
Am Wochenende gab es auch in Stuttgart von Linksextremisten angemeldeteDemonstrationen gegen die AfD. Die Stuttgarter Presse meldet diese erwartungsgemäßneutral und überparteilich mit Schlagzeilen wie “Stuttgart, du bist genial” oder “Stuttgart hat am Samstag ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsradikalismus gesetzt”. Demokratische Legitimation entsteht durch den Gewinn von Wahlen über freie, faire undtransparente Verfahren. Demokratische Legitimation entsteht […]
Die linksgrüne Blase und ihr Selbstlob
Stuttgart gehört zu den Kommunen, die (noch) mehr Migranten aufnehmen, als sie laut Verteilerschlüssel müssten. Dabei ist der Zuzug hierzulande bereits so hoch, dass ihn auch Städte und Gemeinden, welche nicht der Organisation „Sichere Häfen“ angehören kaum noch bewerkstelligen können. Die linksgrüne Kampagne „Sichere Häfen“ ist also absolut schädlich für Stuttgart und seine (schon länger […]
Bombenstimmung auf dem Weihnachtsmarkt
Wir erinnern uns noch: Das entspannte Schlendern über den Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus, die vorweihnachtliche Stimmung, die neugierigen Kinderaugen angesichts der vielen Köstlichkeiten und der Duft von heißen Mandeln oder Glühwein. Im Hintergrund hört man weihnachtliche Musik. Und jetzt? An den Zugängen stehen große Poller, die einen irgendwie an Fliegerbomben erinnern. Zahlreiche Polizisten stehen mit […]
Neuer Podcast “Marktplatz 1” geht an den Start
Wir freuen uns sehr, die erste Folge unseres neuen Podcasts “Marktplatz 1” zu veröffentlichen. Mit unserem Stadtrat Dr. Michael Mayer im Gespräch ist Uschi Rüdenauer, unsere Bezirksbeirätin für Stuttgart-Vaihingen. Wir haben uns über die Probleme, Anliegen und Entwicklungen unterhalten, mit denen man als Bezirksbeirat in S-Vaihingen konfrontiert ist.
Realitätsferne Klimapolitik
Die Bürger haben noch gar nicht zur Gänze realisiert, welche ungeheuerlichen Belastungendie Klimapolitik des Bundes bis hinunter in die Kommunen für Sie bereithält. Die Wärmeplanung der Stadt sieht in Ihrem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten für die privaten Haushalte Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich vor. Pro Haushalt kommen dann auf die Stuttgarter Bürger schnell einmal mehr […]
Mal wieder ein Gewaltexzess
Am Mailänder Platz gab es eine folgenschwere Auseinandersetzung unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Sie waren mit Messern sowie Schlagstöcken bewaffnet und lieferten sich untereinander einen blutigen Streit. Mal wieder wurde ein großer Polizeieinsatz nötig, um diesen Gewaltexzess zu beenden. Die Asylbewerber flüchteten, teils schwer verletzt, vor der Polizei. Eigentlich sind seit der Krawallnacht auch für diesen […]
Die Sinnhaftigkeit eines “Bürgerrats Klima”
Der neu ins Leben gerufene „Bürgerrat Klima“ sollte eigentlich dem Gemeinderat beratend zur Seite stehen. Grundsätzlich ist die Sinnhaftigkeit eines „Bürgerrats“ infrage zu stellen. Schließlich sind die Stadträte von den Bürgern gewählt worden und übertragen somit die politischen Entscheidungen auf bestimmte Personen für einen bestimmten Zeitraum. Außerdem kann auf kommunaler Ebene darüber hinaus auch ein […]
“No climate justice on occupied land.”
… dieser sinnbefreite Satz wurde von der judenhassenden Autistin Greta Thunberg gemeinsam mit den klimabewegten Anhängern ihres Todeskultes jüngst auf einer Großdemo skandiert. Derartiger Irrsinn hat über die linksgrün orientierten Politbewegungen endgültig Einzug ins gesamte politische System gefunden. Es verläuft mittlerweile ein unmittelbarer geistiger Faden zwischen der Klimabewegung über die Medien bis hinein in die […]
GEG: Unmut der Bürger wächst
Bei einem Infoabend in Plieningen sollten Anwohner Vorschläge sammeln, wie sie ihre Häuser klimafreundlicher gestalten könnten. Doch dabei kam es zu einem Eklat. Nach dem Vortrag zweier städtischer Mitarbeiter und Angehörige einer Beratungsfirma, eskalierte die nachfolgende Diskussion. Ein beachtlicher Teil der gut 70 Teilnehmer verließ die Veranstaltung vorzeitig. Stuttgart soll ja ab 2035 „klimaneutral“ werden […]
Offen antisemitische Demonstrationen in Stuttgart
Wie so viele deutsche Städte war auch Stuttgart in den letzten Wochen wiederholt von gewalttätigen israelfeindlichen Demonstrationen betroffen. Gerade nach den Massakern an der israelischen Zivilbevölkerung sind Kundgebungen, auf denen antisemitische Parolen gerufen werden, weit mehr als nur eine Irritation. Sie sind der Ausdruck einer massiven islamischen Einwanderung, die häufig leider auch manifest antisemitische Überzeugungen […]
Einkünfte durch Buß- und Verwarngelder im Straßenverkehr – Vergleich 2012 / 2022
Die Stadt Stuttgart nimmt mittlerweile, laut einem Bericht der “Stuttgarter Zeitung”, jährlichetwa 20 Millionen Euro an Buß- bzw. Verwarngeldern durch Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr ein. Dabei sind die Verwarngelder, die im Zusammenhang mit der Parkraumüberwachung eingezogen wurden, noch nicht dazugerechnet. Mittlerweile gibt es im Stadtgebiet eine Vielzahl von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 oder 40 km/h oder noch […]
Rekord-Ausgaben im Doppelhaushalt
Gern wird sich im Rahmen der Haushaltsdebatten bei den Bürgerinnen und Bürgern bedankt für ihre Leistungsbereitschaft, für das Erbringen der Gelder, die wir hier regelmäßig ausgeben. Fast so, als sitze im Rathaus ein Unternehmen, das sich bei seinen Kunden bedankt, weil es so einen hohen Umsatz generiert ob der guten Produkte, die man selbst anbietet. […]
Schräge Klänge vom Rathausturm
Eigentlich wäre es ein Grund zur Freude gewesen. Am 3. Oktober erklang ausnahmsweise unsere Nationalhymne als Glockenspiel vom Rathausturm – ganz so wie es unsere Fraktion in einem Antrag vom 19. Juni mit dem Titel „Glockenspiel im Rathausturm“ gefordert hatte (allerdings nicht nur am Nationalfeiertag, sondern täglich). In anderen Ländern Europas wäre das eine Selbstverständlichkeit […]
Es wird kein Ende nehmen
Jetzt müssen also doch noch Hallen für die sogenannten “Geflüchteten” in Stuttgart in Beschlag genommen werden. Von der Bundesebene bis hinunter in die Kommunen wird das gesellschaftlich selbstmörderische Programm der Vollversorgung für jeden, der den Weg nach Deutschland findet, rücksichtslos durchgezogen, vom Anspruch auf Zahnersatz bis zum teuren pädagogischen Betreuungsprogramm für alterstest-befreite junge Männer aus […]
Stuttgarter Klimaradikale
Panikzahlen gefällig? Die Zahl der wetterbedingten Katastrophenopfer sinkt seit deren Erfassung weltweit kontinuierlich (pro 100.000 Einwohner), es gibt keinen Anstieg der Wetterkatastrophen. Die Ernteerträge steigen ebenso seit Jahrzehnten pro Quadratkilometer wie die Lebenserwartung in Deutschland. Die Kindersterblichkeit sinkt kontinuierlich, zur Frage der Grundwasservorräte gibt es keine verlässlichen Zahlen und sogenannte “Hitzetote” sind allenfalls ein demographisches […]
Verharmlosung des RAF-Terrors durch die Veranstaltung „Umsonst & Draußen“ – Stuttgart muss sich distanzieren und künftige Unterstützung in Frage stellen.
Auf Werbeplakat und Webseite der Veranstaltung „42. Umsonst & Draußen“ (https://www.ud-stuttgart.de) findet man die Stadt Stuttgart als Unterstützer aufgeführt, ebenso die Stadtwerke Stuttgart, in trauter Eintracht mit diversen linksradikalen Organisationen vereint unter dem Sowjetstern, der als Icon der Webseite ein Zeichen setzt. Beim Logo des „Umsonst und Draußen“ handelt es sich unverkennbar um eine Anlehnung […]
Chaos mit Ansage
Vor der Ausländerbehörde bilden sich regelmäßig lange Schlangen von Menschen. Manche verbringen sogar die ganze Nacht vor dem Eingang. Verantwortlich dafür sind wohl unbesetzte Arbeitsstellen in der Behörde, aufwendige Arbeitsprozesse und eine enorme Mehrbelastung durch die derzeit starken Migrationsbewegungen. Einige Mitarbeiter hätten auch deswegen der Behörde den Rücken gekehrt. Doch wer ist verantwortlich für jene […]
Geflüchtete Verfolger
27 verletzte Polizisten sind das Resultat der Ausschreitungen zwischen Eritreern letzten Samstag in Stuttgart. Von der langen Stuttgarter Nacht mit der Zerstörung und Plünderung der Innenstadtgeschäfte über die Unruhen auf dem Schloßplatz bis hin zur Messerverbotszone Innenstadt und den jüngsten Migrantenkriegen am Hallschlag: Die moderne Einwanderungspolitik der Altparteien hat das Leben im einst beschaulichen Stuttgart […]
Antrag: Grundsteuerreform – Mieter und Eigentümer nicht noch mehr belasten
Wir beantragen: Die Landeshauptstadt Stuttgart erarbeitet ein Modell für die Erhebung der Grundsteuer, das sicherstellt, dass die Steuerpflichtigen nicht mehr zahlen müssen als vor der Grundsteuerreform. Das Grundsteuermodell wird im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Begründung: Aus Kreisen der Bundes- wie auch der Landesregierung wurde bei der Grundsteuerreform erklärt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerpflichtigen geben […]
Anfrage: Asiatische Tigermücke in Weilimdorf
Am Ortsrand von Weilimdorf, an der Grenze zu Korntal, breitet sich die asiatische Tigermücke in Richtung Mädachwiese aus.Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Gegenmaßnahmen zu treffen? Begründung: Die asiatische Tigermücke kann diverse gefährliche Tropenkrankheiten verbreiten. Die Eindämmung der invasiven Mücke, noch besser die Ausrottung, wäre ein Gewinn für die Bevölkerung.
Der Oberbürgermeister ist auf dem richtigen Weg
Die Problematik bezüglich Klimaextremisten hatten wir schon in einem Amtsblatt-Beitrag thematisiert. Zwischenzeitlich hat unser Oberbürgermeister Frank Nopper eine Allgemeinverfügung unterzeichnet, die den Klimaklebern Blockaden auf den Zufahrtsstraßen in die Stadt und den Verbindungsstraßen zwischen den Stadtbezirken verbietet. Es dürfen von der Polizei sofortige Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden und es drohen höhere Geldstrafen als bisher. Für Personen, […]
Antrag: Aus- und Fortbildungszentrum Feuerwehr- mit 15.000 qm Flächenbedarf realistisch planen
Stuttgart und seine Region benötigen eine regionale Aus- und Fortbildungseinrichtung für die Feuerwehr. Die Kapazität z. B. der Landesfeuerwehrschule reicht für den Aus- und Fortbildungsbedarf der Feuerwehren nicht aus. Anmeldungen für dringend benötigte Lehrgänge führen regelmäßig zu monate- oder jahrelangen Wartezeiten. Im Hinblick auf die unerlässliche Qualifikation der Feuerwehrleute ist dies nicht zu verantworten. Laut […]
Linksextremisten stören CSD
Am Wochenende gab es auf dem Schlossplatz, im Anschluss der CSD-Parade, einen Zwischenfall. Eine Gruppe von Maskierten griff einen Paradewagen an und verletzte dabei ausgerechnet den Leiter der Veranstaltung. Bei den Tätern handelte es sich ganz offenkundig um Linksextremisten, die den CSD-Organisatoren einen Denkzettel verpassen wollten. Vorausgegangen war eine Rüge der IG CSD Stuttgart bezüglich […]
Migration und Freibäder
Die Zwischenfälle in den Freibädern in und um Stuttgart häufen sich und die Ordnungsdienste werden personell aufgestockt. Es geht um sexuelle Übergriffe, um Bedrohungen, sowie Körperverletzungen. Laut Presse spricht man von „Jungen Männern“ die beispielsweise im Inselbad Untertürkheim mehrmals auffällig wurden. Junge Männer? Geht es vielleicht noch etwas genauer? Mit detaillierteren Auskünften hält man sich […]
Das Problem mit den Klimaextremisten
Am vorletzten Samstag brach auf wichtigen Durchgangsstraßen in der Stadt das blanke Chaos aus. Gleich an mehreren Stellen klebten sich rund 40 Klimaextremisten fest und blockierten u.a. auch einen Rettungswagen am Weiterfahren. Nur mit Mühe konnten Polizei und Feuerwehr die Störer von der Straße entfernen. Und sicherlich „freuen“ sich die Autofahrer schon auf die nächsten […]
Antrag: Glockenspiel am Rathausturm
Regelmäßig erklingt vom Rathausturm das Glockenspiel mit verschiedenen, ausgewählten Kompositionen. Leider fehlt hier eine wichtige Melodie, die mit unserem Land und unserer Kultur eng verbunden ist. Wir beantragen daher: Der Gemeinderat möge beschließen, dass unsere Nationalhymne, das “Lied der Deutschen” einmal täglich vom Rathausturm erklingt.
Anfrage: Sexuelle Übergriffe im Freibad – wer sind die Täter?
Wiederholt gab es in Stuttgarter Freibädern in den letzten Wochen Fälle von sexuellerNötigung. Über die Täter wird nur ungenau berichtet. Wir fragen daher: 1. Was ist über Herkunftsländer und/oder kulturelle Sozialisation der Täter bekannt? 2. Gibt es noch weitere Informationen zu den Tätern, z. B. hinsichtlich bereits vorliegender Ordnungsverstöße oder Straftaten?
Das Klima in der Stuttgarter Kessellage
Die klimatischen Bedingungen in der Stadt sind selbstverständlich keine konstante Größe, sondern einem steten Wandel unterworfen, an den es sich anzupassen gilt. Auf Veränderungen sollten wir uns einstellen und, soweit möglich, dagegen Schutzmaßnahmenergreifen, statt zu versuchen, das Wetter zu beeinflussen. Weitgehend wirkungslose Maßnahmen wie beispielsweise die exorbitant hohe Besteuerung von Energie, die Heizungstauschpflicht oder die […]
Eine verpasste Gelegenheit
Liebe Bürger von Stuttgart / Bad Cannstatt, Anbei ein kleiner Einblick zur Situation und den damit verbundenen Herausforderungen:Der Bezirksbeirat sorgt mal wieder bewusst für weniger Verkehrsfluss in Stuttgart.Aus Grün-Linker, sozialistischer Fahrradpolitik heraus wird dem Auto weiterhin eine vernünftigeVerkehrs-Infrastruktur verweigert. Die benannten und üblichen Verdächtigen hatten die Gelegenheit zu beweisen, dass unser allerMisstrauen doch nur Befangenheit […]
Dialektik des Fachkräftemangels
In den vollkommen überlasteten Stuttgarter Ausländerbehörden kulminiert die ganze bundesrepublikanische Migrationskomödie. Als erste Anlaufstelle für die Neukunden deutscher Staatlichkeit stehen sie vor dem Problem des Fachkräftemangels mangels Attraktivität des Kundenkontaktes. In einer Art “abweichungsausweitenden Kausalschleife” (Weick), wie sie kein Systemtheoretiker besser erfinden könnte, erzeugt die Bekämpfung des Problems (“mehr Migration gegen Fachkräftemangel”) aufs Vortrefflichste das […]
Feiern im Heusteigviertel
Alljährlich findet im Stuttgarter Süden bei zumeist sommerlichem Wetter das Heusteigviertelfest statt. Dann ist ordentlich was los in der Mozart- und Weißenburgstraße – natürlich verbunden mit einem gewissen Lärmpegel. An jenem Wochenende dürfte bisher auch in den Häuserschluchten bis 23 Uhr gefeiert, musiziert und getanzt werden. In Zukunft soll aber schon zur offiziellen Nachtruhe, also […]
Je mehr Schotter, desto ärmer
Sicherlich kann man über die Schönheit so mancher Schottergärten streiten. Oft werden sie jedoch auch aus ganz praktischen Gründen angelegt. Denn sie sind pflegleichter, verwildern nicht so schnell und bieten gerade für Mehrfamilienhäuser mit Hausgemeinschaften gewisse Vorteile – wer kümmert sich dann um die Rasenfläche und den Wildwuchs? In Zukunft sollte man sich das Anlegen […]
Will sich LHS den politischen Forderungen der “Seebrücke/Sichere Häfen” unterwerfen?
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich – laut ihrem 42. Bericht über Geflüchtete und Spätaussiedler – im April 2020 dazu bereit erklärt, dem „Bündnis Sicherer Hafen“ beizutreten. Dahinter steht die politische Bewegung „Seebrücke“, die unter dem Motto streitet: „Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!“ An die beigetretenen Kommunen stellt das „Bündnis […]
Eine Ausstellung mit Fragezeichen
Deutlich häufiger als früher werden Uniformträger immer wieder von Passanten angegriffen. Oft sind es Linksextremisten, wie zuletzt mal wieder geschehen bei den Demonstrationen zum 1. Mai in der Stadt. Unter den Angreifern sind jedoch auch häufig Personen mit Migrationshintergrund und Angehörige von Clan-Familien. Bis vor einigen Tagen befand sich im 3. OG des Rathauses eine […]
Die Sache mit der Raubkunst
Dass ein realistischer Blick auf die Dinge nicht schadet und einen am Ende häufig recht behalten lässt, zeigt sich auf geradezu wundersam treffende Weise bei der Frage nach der Restituierung nigerianischer Kunstobjekte, die aus dem Lindenmuseum zurück an die sogenannten Vertreter des Staates Nigeria gegeben wurden. Vor wenigen Monaten wurde im Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats […]
Verlust wirtschaftlicher Stärke
Im jüngst verabschiedeten Haushalt der Stadt Stuttgart wurde nochmal deutlich, wie stark der Automotive-Sektor zur positiven Einnahmeentwicklung der Stadt beiträgt. Das wirtschaftliche Zugpferd von Stadt und Region kommt von der EU bis hinunter zur Kommune immer mehr unter Beschuss. Der weltweit wettbewerbsfähige Automotive-Cluster in der Region Stuttgart steht unter ernsthaftem Bestandsdruck. Funktionierende Wertschöpfungsketten sind gefährdet. […]
Ein neues Geschäftsmodell?
Die Stadt Stuttgart nimmt mittlerweile, laut einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“, jährlich etwa 20 Millionen Euro an Bußgeldern durch Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr ein. Dabei sind die Bußgelder, die im Zusammenhang mit der Parkraumüberwachung eingezogen wurden, noch nicht dazugerechnet. Mittlerweile gibt es im Stadtgebiet eine Vielzahl von Geschwindigkeitsbegrenzungen von 40 und 30 km/h oder weniger. Die […]
20.000 Wohnungen? Zum Ziel braucht es den richtigen Weg
Ja, der Wohnungsbau in Stuttgart muss dringend vorangebracht werden. Dem Zielbeschluss des Oberbürgermeisters, bis 2033 den Baubeginn von mindestens 20.000 Wohnungen zu ermöglichen, haben wir gern zugestimmt; wohl wissend, dass es sich zwar um einen guten Vorsatz, aber noch keine solide Planung handelt. Denn das Problem ist ja: In Stuttgart will kein Bauträger mehr bauen. […]
Wenn die Reklame nach hinten los geht.
Jüngst haben von der SSB beauftragte Reklametreibende parkende Autos in Stuttgart mitPlanen bedeckt, auf denen Auto-und Autofahrer verächtlich machende Sprüchlein mitbegrenzter Originalität abgebildet waren. Es ist darauf vom “Auslaufmodell Auto” und “ Leuten von gestern” die Rede. Eben die Sorte Originalität, wie sie durchschnittliche Werberaufbringen. Ein wirklich peinlicher Moment wurde daraus, weil der propagandistische Überreifer […]
Poller der Willkommenskultur
Erinnern wir uns, in der Zeit vor 2015 brauchte es in Deutschland keine Poller, keine Security in Freibädern und keine Maschinengewehre auf den Weihnachtsmärkten.Irgendwann in der Zeit um 2015 hat die restliche Welt dann endgültig entdeckt, dass Deutschlands Grenzen faktisch jedem offenstehen, mit der Konsequenz, dass einzunehmend sozialstaatsorientiertes Einwanderungsmilieu in diesem Land Fuß fassen kann, […]
Wir gedenken der Opfer von Brokstedt
Leider erleben wir immer häufiger Übergriffe und Anschläge von zumeist abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus dem afrikanischen bzw. orientalischen Kulturraum. Die Liste der Tatorte ist mittlerweile lang und wir nennen hier nur einen kleinen Teil: Brokstedt, Köln, Ludwigshafen, Illerkirchberg, Kandel, Würzburg, Dresden, Bonn, Freiburg, Frankfurt a.M., Hamburg, Berlin-Breitscheidtplatz, usw. Es gibt erschreckend viele Opfer zu […]
Klima-Extremisten werden hofiert
„Ziel ist es, maximalen Schaden zu verursachen und den Verkehr völlig zum Erliegen zu bringen“. So wird ein Klima-Extremist der sogenannten „Letzten Generation“ zitiert. Tatsächlich gab es in Stuttgart schon Verkehrsbehinderungen, die man mit jenen linken Störern in Verbindung bringen konnte. Doch dem noch nicht genug. Die Stadtverwaltung hofft auch noch auf einen einvernehmlichen Dialog, […]
Tiefgaragen in Innenhöfen bauen – Stellplatzablösebeträge sinnvoll nutzen
Wie die Verwaltung in der GRDrs 245/2022 mitteilt, hat die Rücklage aus der Ablösung der Stellplatzpflicht einen Bestand von rund 6,7 Millionen Euro (Stand 2021). Diese Mittel müssen zweckgebunden verwendet werden, z. B. für die Herstellung öffentlicher Parkeinrichtungen oder privater Stellplätze zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen. Die Verwendung der Mittel für andere Zwecke oder gar […]
Warum Frauenhäuser immer wichtiger werden
Die häusliche Gewalt gegen Frauen hat in den letzten Jahren zugenommen. So auch in Stuttgart. Darum ist das neu geplante Frauenhaus, dass das bisherige Provisorium ersetzen soll, durchaus wichtig und unterstützungswürdig. Jetzt drängt die Zeit bezüglich Neubau, denn die geldgebenden Stiftungen könnten wieder abspringen und bereits zugesagte Zuschüsse des zuständigen Bundesministeriums verfallen. In diesem Zusammenhang […]
Katastrophenübungen für die Bevölkerung
Der Gemeinderat hat am 26.01.2023 Sofort-Maßnahmen des Katastrophenschutzes zur Bewältigung von Energieausfällen beschlossen (GRDrs 877/2022). Für die Bevölkerung sind insbesondere Notfalltreffpunkte und sogenannte ‚Leuchttürme‘ (Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr) als Anlaufstellen bei Stromausfällen vorgesehen. Die Bevölkerung soll durch Ausspielen von Social-Media-Beiträgen zur Eigenvorsorge ermuntert werden. Erfahrungsgemäß muss das Verhalten in Notlagen oder Katastrophen jedoch auch geübt […]
Vorläufiger Aufnahmestop für Asylbewerber
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind die Kräfte und Möglichkeiten der Stadt nahezu erschöpft. Plätze für die Unterbringung fehlen, eigentlich erforderliche Standards der Zumutbarkeit und Qualität können nicht eingehalten werden. Die Belegung von Sporthallen erscheint unausweichlich. Unter den Stuttgarter Bürgern kommt Unruhe auf angesichts der großen Zahl von Menschen, die von der Stadt […]
Keine Ekel-Insekten in unserem Essen!
Die Europäische Union erlaubt seit kurzem die Beimischung gemahlener Insekten in verkäufliche Lebensmittel für Menschen. Wir als AfD-Fraktion fordern die Stadt Stuttgart auf, sicherzustellen, dass Gerichte, keine Insekten, in welcher Form auch immer, enthalten zu haben. Lesen Sie mehr dazu unter “Anfragen & Anträge” oder unter https://fraktion-afdstuttgart.de/wp-content/uploads/2023/02/Antrag-Nr.-20-2023-Ekel-Insekten.pdf
Antrag: Kostenlose Ladestationen im Nahverkehr
Um im Falle von Unfällen oder lebensbedrohlichen Erkrankungen zur Sicherheit in ÖPNV beizutragen und besonders in den Stoß- & Nachtzeiten beizutragen, hat die AfD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus beantragt, alle überdachten Bus- & U-Bahnhaltestellen sukzessiv mit kostenlosen Ladestationen auszustatten, um ausreichend Akkustand des eigenen Telefons auf dem Heimweg zu gewährleisten. Starten soll dies erstmal auf ausgewählten […]
Baukultur bei städtischen Neubauten – stadtbildprägende traditionelle Bauformen umsetzen
Die Erhaltung und Gestaltung des Stadtbilds ist nicht allein Aufgabe des Denkmalschutzes, sondern muss auch bei Neubauten ein mitentscheidendes Kriterium sein. Unser Ziel ist die Würdigung und Fortführung der stadtbildprägenden traditionellen Bauformen, der wertschätzende Umgang mit Bestehendem beim Bau von Neuem muss ein wesentlicher Bestandteil der Stuttgarter Baukultur sein. Mehr zu unserem Antrag finden Sie […]
Enteignung durch die Hintertür?
Der Städte- und Gemeindetag rechnet damit, dass die klammen Kommunen im Südwesten die Hebesätze für die Grundsteuer schon bald anheben könnten. Durch die Grundsteuerreform verändert sich außerdem ab 2025 grundsätzlich die Berechnung. So einige Immobilienbesitzer, insbesondere in Stuttgart, werden dann vermutlich erschrecken, wenn sie den neuen Grundsteuerbescheid in Händen halten. Hier spielt insbesondere der Bodenrichtwert […]
Noch absurder geht es nicht!
Im Rathaus auf der Herrentoilette sind jetzt also auch Hygieneartikel für Damen erhältlich. Der Gemeinderat hatte dies auf Initiative der Grünen mehrheitlich so entschieden, damit auch Transmänner dort versorgt sind. Die anschließende Diskussion darüber hatte der OB u.a. mit den Worten kommentiert: „Die Debatte zeigt, wie weit sich Teile der Kommunalpolitik von den wirklichen Sorgen […]
Unser Unwort des Jahres: Klimatyp
Die Klimaschutz-Kampagne „#jetztklimachen“ wirbt mit großen Bannern an Gebäuden und erinnert damit durchaus an Inschriften auf rotem Tuch wie „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, die in der ehemaligen DDR nicht zu übersehen waren und, so wie auch jetzt wieder, der Bevölkerung vorgeben, wohin die Reise gehen soll. Es werden […]
Zukunft gestalten statt Mängel verwalten
An die langen Warteschlangen vor den kommunalen Ämtern in Stuttgart gewöhnt man sich nur ungerne. Wer zum Beispiel einen neuen Personalausweis oder Führerschein benötigt, muss häufig eine lange Odyssee über sich ergehen lassen. Um die Bürgerämter in der Stadt steht es nicht gut. Mehrere Punkte spielen hierbei eine Rolle: Es mangelt schon länger an geeigneten […]
Kosten für Migration explodieren
Land und Kommunen in Baden-Württemberg haben sich nun geeinigt. Noch einmal werden 530 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Einwanderern und Schutzsuchenden für den Zeitraum 2022/23 ausgegeben – eine gigantische Zahl für eine höchst zweifelhafte Migrationspolitik. Selbst wenn man die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge ausklammert, bleibt immer noch viel übrig an geldlichen […]
Eine fatale Fehlentscheidung
Das Kraftwerk in Münster soll von Kohle auf Gas umgestellt werden. Wir haben ja gelernt: Kohle ist böse! Auch andere Kraftwerke wurden von der EnBW bereits umgerüstet. Angesichts zunehmender Gasknappheit und einer gigantischen Verteuerung des Brennstoffs eine Entscheidung, die man doch mal hinterfragen sollte. Während die Haushalte und Betriebe in Stuttgart ihre Gasrechnung bald nicht […]
Kundgebung: Seltsames Sicherheitskonzept
Unser Kreisverband organisierte am 12. November eine Kundgebung auf dem Marktplatz zum Thema „Wehrt euch gegen Armut, Not und Kälte“. Dabei wurde auf die verfehlte Energie- und Russland-Politik aufmerksam gemacht. Gleichzeitig ließ man linksgerichtete und durchaus gewaltbereite Gegendemonstranten vor das Rathaus marschieren – getrennt von Absperrgittern und einer Polizeikette. Das Störpotential war dadurch natürlich entsprechend […]
Blackout kann real werden
Auf die Bürger Stuttgarts kommen nicht nur Energiekosten von mehreren Tausend Euro zusätzlich zu. Wer aus Kohleverstromung, Kernenergie und Erschließung eigener Gasvorräte aussteigt, um stattdessen auf Wind und Sonne zu hoffen, muss sich nicht wundern, wenn er bei einer außenpolitischen Großkrise (inkl. Boykottkrieg) ohne Versorgung dasteht. In der Folge muss mit Stromausfällen gerechnet werden. Ob […]
Migration: Altparteien nicht lernfähig
Wir erleben gerade wieder ein Déjá-vu. Die Kommunen wissen nicht mehr, wohin mit den vielen Einwanderern, die gerade bei uns eine neue Bleibe suchen. So auch in Stuttgart. Seit 2015 hat sich der Umgang mit dem Migrationsproblem, insbesondere gegenüber den neuen Migranten aus dem Orient und Afrika, die sich in die immer größer werdenden Parallelgesellschaften […]
Feiertag für Lesben und Schwule – die Fragezeichen mehren sich
Am letzten Samstag im Juli war es mal wieder so weit: In Stuttgart fand der Höhepunkt des Christopher-Street-Day (CSD) statt – die Parade durch die Innenstadt. Dieser Feiertag für die sexuellen Minderheiten ist mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Das war nicht immer so. Im Jahr 2000, als hier der erste größere CSD stattfand, verlegte die […]
Mehr Wohnungen in Stuttgart gibt es nur mit den Vermietern, nicht gegen sie
In Stuttgart stehen schon länger Wohnungen, teilweise auch in bester Lage, leer. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Gründe für den Leerstand mögen unterschiedlich sein. Eines steht jedoch aus Sicht des Mietervereins fest: Schuld seien immer die Vermieter. Dabei wird das Vermieten für die Eigentümer immer unattraktiver. Wer Wohnraum zur Verfügung stellt, ist den gesetzlichen […]
Einwanderung trifft auf Personalmangel
Wer einen neuen Personalausweis braucht oder andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, braucht in Stuttgart derzeit viel Geduld. Vor den Bürgerbüros und Dienststellen bilden sich immer öfter lange Warteschlangen. Es fehlt erheblich an städtischem Personal. Hinzu kommen aktuell die Flüchtlinge aus der Ukraine, die natürlich viele Mitarbeiter im Ausländeramt binden, die anderenorts fehlen. Letzteres konnte […]
Sie nennen es „Seriösen Journalismus“
Anlässlich einer Veranstaltung mit dem Titel „Seriöser Journalismus in unruhigen Zeiten“ im Rahmen des Stuttgarter Wissenschaftsfestivals besuchte Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das Rathaus. Bei seinem Impulsvortrag im gut gefüllten großen Sitzungssaal betonte er, wie wichtig es wäre „beide Seiten zu hören“, also demnach auch politisch ausgewogen zu berichten. Dies sollte den kritischen Zuhörer wohl hoffnungsvoll stimmen, […]
Messerverbotszonen und das “Bündnis für Integration”
Welche Nachteile durch eine unkontrollierte Einwanderung entstehen können, zeigt die aktuelle Diskussion über „Messerverbotszonen in der Innenstadt“ und „verstärkte Videoüberwachung“. Offensichtlich gibt es ein Problem mit der Sicherheit der Bürger durch eine veränderte Bevölkerungsstruktur. Das sogenannte Stuttgarter „Bündnis für Integration“ feierte gerade erst sein 20-jähriges Bestehen. Es gab viel Lob für das Erreichte. Zuwanderung kann […]
Die neue, politisch korrekte Prüderie
Linke und grüne Stadträte regen sich über angebliche sexistische und diskriminierende Motive an den Buden und Fahrgeschäften auf dem Frühlingsfest auf. Der OB reagiert vollkommen richtig, in dem er darauf hinweist, dass es sich beim Gemeinderat nicht um eine „Zensurbehörde“ handelt. Die Schausteller wundern sich über die massive Einmischung von bestimmten, moralisierenden Lokalpolitikern. Mal wieder […]
Leonhardsviertel: Mitsprache der Einwohner unerwünscht?
Bereits zwei Petitionen mit zahlreichen Einträgen von aufgebrachten Bürgern gegen den neuen Bebauungsplan des Leonhardsviertels werden im Internet veröffentlicht. Eine gescheiterte grüne OB-Kandidatin behauptet, dass demokratische Instrumente wie Petitionen jetzt unangemessen seien und glaubt tatsächlich, das älteste Gewerbe der Welt dort oder auch anderswo für immer abschaffen zu können. Den Grünen, welche sich ja bekanntlich […]
Wildschütz J. aus S. Oder: Wie die AfD aus den Nachrichten verschwindet
Nein, lügen würden sie nie, die ‚Stuttgarter Zeitung‘ und ihr redaktionell-siamesischer Zwilling ‚Stuttgarter Nachrichten.‘ Aber natürlich ist die Selektion von Nachrichten eine verantwortungsvolle Aufgabe für jeden tüchtigen Redakteur (nicht zu vergessen: die Redakteurinnen). Denn was in der Zeitung steht, ist wichtig. Und was nicht in der Zeitung steht, hat den Leser auch nicht zu interessieren. […]
“Klimamobilitätsplan”
Den Rahmen hat die grün-schwarze Landesregierung vorgegeben: Alle Städte in Baden-Württemberg sollen bis 2030 einen „Klimamobilitätsplan“ vorlegen mit dem Ziel, CO2-Emissionen im Straßenverkehr im Vergleich zu 2010 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Dabei sollen die bereits bekannten Instrumentarien angewendet werden: Mehr Tempolimits für Pkw, mehr E-Autos, mehr Radwege, eine Verdoppelung des ÖPNV (!) und […]
Die Polizei fordert Waffenverbotszonen in Stuttgart
“Das ist schon immer so gewesen” lautet eine der Pflichtparolen einer Gesellschaft, die sich immer raffiniertere Mechanismen des Selbstbetrugs aneignet. Wer zurückblickt und vielleicht die eine oder andere kleine Veränderung zum Schlechteren feststellt, wird als hoffnungsloser Nostalgiker gebrandmarkt. Früher darf es vielleicht schlechter gewesen sein, aber auf keinen Fall besser, im besten, sichersten Deutschland aller […]
Aktionswochen
In Stuttgart finden im Rahmen der sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ etwa 90 Veranstaltungen statt. Vom 14. bis 27. März sollen mit Vorträgen, Theatervorführungen und weiteren Aktionen insbesondere Jüngere, aber auch das breite Publikum für dieses Thema sensibilisiert werden. Eigentlich eine lobenswerte Idee. Dabei sind eine Menge Organisationen eingebunden – teilweise aus einem linksideologischen bis linksextremistischen […]
Betrifft: Ukraine
Angesichts der verfahrenen Lage ist Realpolitik geboten, die im Sinn des Wohlergehens der eigenen Bevölkerung die Interessen aller beteiligten Nationen ausgleicht. Die Politik sollte alle Energie darauf verwenden, Frieden wiederherzustellen und nicht darauf, die Eskalationsspirale immer weiter in die Höhe zu treiben. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Am Ende würden alle verlieren. […]
Schlossplatz: Nicht nur Kino, sondern echt
Regelmäßig spielen sich spät abends rund um den Schlossplatz Szenen ab, die man nur mit bornierter Realitätsverweigerung als Kino in den Köpfen der Stuttgarter Bürger bezeichnen kann. Gruppen von Jugendlichen mit zumeist orientalischem Migrationshintergrund bedrohen vorbeilaufende Passanten mit groben Pöbeleien. Aus der jüngsten Vergangenheit wissen wir, dass es durchaus auch schnell mal zu schweren Ausschreitungen […]
Parkhäuser erhalten und ausbauen!
Die Lebensfähigkeit von Kultur, Handel, Gastronomie und vielen weiteren Branchen in der Stuttgarter Innenstadt hängt wesentlich von Kunden, Publikum und Gästen von außen ab. Ein großer Teil dieser Zielgruppen hat nur schlechten Zugang zu öffentlichem Nahverkehr für die Anreise nach Stuttgart. Der Anteil derer, die die Anreise mit dem Auto erledigen, ist besonders hoch, nicht […]
Grüne und Linke: Flächendeckendes Tempo 30
Autofahrer in Stuttgart wird es wenig freuen: Der Gemeinderat hat mit seiner linksgrünen Mehrheit beschlossen, einer “Städteinitiative für Tempo 30” beizutreten, um mehr und striktere Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Sollte man den Kommunen, wie von der Initiative gewünscht, die Festlegung von Tempo 30 als Regelgeschwinigkeit überlassen, ist damit zu rechnen, dass auch früher oder […]
Wenn es nach der AfD ginge, bräuchten keine Wasserwerfer aufzufahren
Im Zusammenhang mit den zahlreichen Demonstrationen gegen Impfpflicht und nicht nachvollziehbare Hygiene-Regeln gab es in den lokalen Medien mal wieder eine fragwürdige Berichterstattung. Am 22. Januar beispielsweise wurde sowohl in der Innenstadt als auch auf dem Wasen und vor dem SWR-Funkhaus demonstriert. Eine Journalistin beklagt sich bereits im Vorfeld über mögliche Straßensperrungen und ein unschönes […]
Allein und um jeden Preis? Stuttgarts 13-Jahres-Klimaplan
Das Klimaproblem ist bekanntlich eine globales Problem mit der netten Eigenschaft, dass das eigene CO2 gewissermaßen immer auch das CO2 der anderen ist. Heute Fünfzigjährige sind aufgewachsen mit den Vorhersagen des Club of Rome, der das Ende der Energiereserven ebenso wie Weltkriege um die letzten fossilen Brennstoffe für das Jahr 2000 geweissagt hat. Nichts davon […]
Stuttgart braucht wieder neue Flüchtlingsheime
Gerne würden die Altparteien das Thema „Migration“ komplett ausblenden. Denn der Zustrom von Einwanderern aus kulturfernen Ländern nimmt wieder zu und somit auch die damit verbundenen Probleme. Auch in Stuttgart ist dies schon seit Juli letzten Jahres deutlich erkennbar. Demzufolge werden die Unterkünfte wieder knapp, denn die Stadt hatte eigentlich mit einem Rückgang gerechnet. Zumeist […]
Einen besseren Platz für Joseph Süß Oppenheimer finden
Im Jahr 1998 wurde ein Platz in der Innenstadt, eingequetscht zwischen einer breiten Tiefgarageneinfahrt und eher unschönen Rückfronten von Geschäftshäusern[1], angrenzend an das Dreifarbenhaus genannte Bordell, nach Joseph Süß Oppenheimer benannt. Die Wahl dieses Ortes nannte ein Kommentator schon damals eine nachträgliche Bestrafung[2] des 1738 nach einem Scheinprozess Ermordeten. Seit der Benennung vor mehr als 23 […]
Haushalt: In reale Werte investieren, nicht in Wolkenkuckucksheime
Wer für die Zukunft planen soll, wünscht sich möglichst verlässliche Aussichten. So sieht es aber leider zur Zeit nicht aus. Zum Ende diesen Jahres werden drei Kernkraftwerke abgeschaltet – woher stattdessen der Strom kommen soll, den sie bisher geliefert haben, ist unsicher. Die Inflation liegt offiziell bei 5 Prozent, und dass sie bald wieder zurückgeht, […]
Mehr Stellen für die Stadtpolizei
Die zahlreichen gewaltsamen innerstädtischen Auseinandersetzungen haben die Lage für das innerstädtische Gewerbe nicht unbedingt besser gemacht. Spätestens seit 2015 macht sich in der Stadt ein Gefühl der allgemeinen Verrohung breit. Den Satz „Das ist nicht mehr meine Stadt“ hört man allenthalben und häufig auch von Leuten, die nun wirklich politisch unverdächtig sind. Auch die neuesten […]
Die Innenstadt als Auslaufmodell?
Die Innenstädte sind auf mehrfache Art und Weise unter Druck geraten. Auf wessen Kosten das Wachstum von Amazon und Konsorten geht, kann jeder an den sinkenden ökonomischen Kennzahlen der Innenstädte ablesen. Ob die angeblich heilsame Corona-Politik von Bund, Land und Stadt, die wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen hat, dem Handel und Wandel der Innenstadt noch […]
Einwanderung: Kein Konzept – aber Stuttgart will von Kanada lernen. Wirklich?
Das „Bündnis für Integration“ – nach seiner Selbstbeschreibung „eine breite Verantwortungsgemeinschaft von kommunalen Stellen, Zivilgesellschaft und Politik für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in einer Einwanderungsstadt wie Stuttgart“ – hat anlässlich seines 20jährigen Bestehens eine Senatorin aus Kanada ins Rathaus eingeladen, um sie über „Erfahrungen mit Integration in Toronto“ sprechen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit […]
„Klimapolitik“ macht Wohnen teurer
Wohnungen und Häuser werden für potentielle Käufer in Stuttgart immer unerschwinglicher. Das Gleiche gilt auch für Mietinteressenten, die sich verwundert die Augen reiben, wenn sie die Wohnungsanzeigen lesen. Zu dieser Erkenntnis kam nun auch der „Verein Immobilienwirtschaft Stuttgart“, eine Vereinigung mehrerer Branchenkenner. Laut IWS weichen demnach immer mehr Bürger ins Umland aus oder müssen sich […]
Lose Sitten im Wahllokal
Die Bundestagswahl ist vorbei. Man zählt die Stimmen. Am Wahlsonntag fällt ein Beisitzer einer Zählkommission eines Briefwahlbezirks im Norden Stuttgarts aus. Also wird ein Stadtrat der Grünen ersatzweise als Beisitzer verpflichtet. Kurz nach Beginn der Auszählung, nachdem das Zähl-Team Stapel nach Parteien (Zweitstimmen) anlegt, fragt ein anderer Beisitzer die Vorsitzende, Frau A., ob es noch […]
Daimler produziert woanders
Nicht jeder bringt diese Nervenstärke mit: Mit dem Mut derer, die keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen, hat die EU-Kommission das Ende des Verbrennungsmotors bis 2050 verkündet und die Schaffung eines CO2-neutralen Kontinents bis dahin in Aussicht gestellt – auch wenn man nur den halben Kontinent repräsentiert. Dass die EU nur mit ca. zehn […]
Das Klima am Schlossplatz
Während die Stadt auf ihrem Weg „weiter in Richtung Klimaneutralität“ (Stuttgarter Zeitung) alles unternimmt, um das Wetter weltweit katastrophenfrei zu gestalten, bahnt sich in der Gegend um den Schlossplatz die eine oder andere Mikrokatastrophe im öffentlichen Raum an: Im Gespräch mit der Zeitung lässt das schwule Paar aus eigenem Erleben anklingen, dass die Stadt durch […]
Warum Möhringen eigentlich nicht gleich umbenennen?
Die Möhringer möchten ihr traditionelles Wappen gern behalten, auf dem eine schwarze Frau mit großen Ohrringen abgebildet ist. Obwohl der Name des Stadtteils auf eine alemannische Besiedlung zurückzuführen ist und eigentlich nichts mit einem Mohr, also einem Dunkelhäutigen (Maurus) zu tun hat, befindet sich im Wappen jene Figur vermutlich als bildliche Darstellung des Namens. Aber […]
Gewalt ist nicht zufällig über die Stadt gekommen
Derzeit kursiert ein Video im Netz, das die Stadt in ihrem symptomatischen Zustand offenbar ganz treffend wiedergibt. Einige nicht mehr so ganz Jugendliche mit Migrationshintergrund liefern sich schlimme Gewaltszenen mitten auf der Königsstraße, einer liegt bewusstlos am Boden. Dass diese Szenen normal sind, erfährt man vom Polizeisprecher aus der Zeitung. Es sei „eher typisch für […]
Das Ende des Regenbogens
Es begann Anfang der 70er Jahre. Damals gründete sich in Stuttgart die Initiativgruppe für Homosexualität (IHS), u.a. maßgeblich unterstützt von einem unserer jetzigen Bundestagsabgeordneten – im damals noch sehr prüden Stuttgart ein schwieriges Unterfangen. Mittlerweile feiert die Stadt Ende Juli regelmäßig den Christopher Street Day (CSD). Selbstverständlich sieht man dabei auch eine Menge Regenbogenflaggen, ursprünglich […]
Sicherheit für Frauen: Demonstrieren, Verschweigen, Verdrängen?
Das sogenannte „Frauenkollektiv“ demonstriert im Mittleren Schlossgarten und prangert zurecht die zunehmend unsichere Lage für Frauen in Stuttgart an. Die sexuellen Übergriffe und Belästigungen sind in der Tat spürbar zahlreicher geworden. Frauen und Mädchen sollten sich endlich wieder angstfrei in der Stadt bewegen können, fordert das Frauenkollektiv. Eine „symbolische Rückeroberung“ für mehr Sicherheit sollte es […]
Die Scheinheiligkeit linker Gruppierungen
Auf einer Kundgebung auf dem Gerda-Taro-Platz wurde gegen Rassismus und Faschismus demonstriert. So weit, so gut. Ganz offensichtlich diente jene von einer ehemaligen grünen OB-Kandidatin organisierte Veranstaltung jedoch einem anderen Zweck. Schnell wurde der Bogen vom Faschismus zur AfD geschlagen. Linksideologische Organisationen sprechen gerne über „Hetze“ und vergessen dabei, wie sehr sie selbst mit ihren […]
Das „Klimawandel-Urteil“ des BVerfG
Dass das Bundesverfassungsgericht nicht aus höher Geweihten besteht, sondern knallhart nach machtpolitischen Gesichtspunkten besetzt wird, macht sein jüngstes „Klimawandel-Urteil“ deutlich. Offenbar haben die ideologischen Überzeugungen des linksgrünen Juste Milieus relativ schamlos einen Weg gefunden, dem politischen Klimaradikalismus ein Türchen zu öffnen. Mit der Zauberformel „Klimawandel“ (wann gab es den je nicht?) können in Zukunft alle […]
Verstromungszwang beim Auto?
Technologieoffenheit bei der Erforschung und Entwicklung von Antriebssystemen sichert den Automobilstandort. Doch schon machen die Lobbyisten eines radikalen Verstromungszwangs beim Auto mobil gegen den Begriff der „Technologieoffenheit“. Ein reiner Framing-Begriff sei das, viel zu positiv besetzt. Man müsse einen staatsverordneten Zwangsrahmen zum Stromantrieb für die Hersteller vorgeben, um so Fakten zu schaffen, sonst ginge es […]
Politischer Missbrauch einer Demonstration
Man muss kein „Querdenker“ sein, um für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einzustehen. Polizeidirektion und Rechtsgutachter stellten zu den Vorgängen vom Karsamstag eindeutig fest: Es war eine friedliche Demonstration der bürgerlichen Mitte. Ein Verbot wäre verfassungswidrig gewesen, eine Auflösung hätte Gewalt gegen Tausende Alte und Kinder bedeutet und das Infektionsrisiko erhöht: In diesem Rechtsstaat nicht zu […]
Gegen Sprachmanipulation: Wie eine friedliche Demonstration umgedeutet werden soll
Ein Brief an den Stuttgarter Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper, in der Debatte der Gemeinderatssitzung am 15. April sagten Sie sinngemäß, man sollte vielleicht darüber nachdenken, was der Begriff ‚friedlich‘ im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit bedeute. Ich habe Ihre Äußerung so verstanden, dass Sie damit konziliant auf den Vortrag mehrerer Redner eingehen wollten, […]
Das Drama der Karsamstagsdemo
Als im Mai letzten Jahres am Rande einer Querdenker-Demonstration friedliche Teilnehmer von Linksextremisten teilweise lebensgefährlich verletzt wurden, hätte man sich ein wenig mehr mediale und politische Aufmerksamkeit für diese realen und bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklungen gewünscht. Die hat man jetzt stattdessen einer vollkommen friedlich verlaufenden Demonstration gewidmet, die sich erneut gegen den staatlichen Corona-Aktivismus richtete, und […]
Es nennt sich Bürgerbeteiligung. Es unterwandert den Demokratieprozess.
Wenn sich die Berliner Grünen hinter das „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co“ zur Verstaatlichung von Teilen der deutschen Wohnungswirtschaft stellen, zeigt sich darin ein populistischer Trick erster Güte: Aus der Organisationsmacht der Partei heraus werden die Möglichkeiten für Volksbegehren genutzt, um mit einer geringen Minderheit an Unterschriften eigener Ideologie einen plebiszitären Anstrich zu geben. Der […]
Schulstreiks nach Schulstart, und 600 Millionen für “das Klima”
Die gefühlte Angst vor dem drohenden Hitzesterben von Feld, Wald und Wiesen treibt einige jüngere Abiturienten und Erstsemester der oberen Mittelschicht auf die Straße. Die werden von den Medienvolontären (selbst nachgewiesenermaßen zu mehr als 90% Linksgrün-Wähler) leicht verallgemeinernd als “Die Jugend” bezeichnet. Auch der Stuttgarter Gemeinderat greift das Bild vom heißen Wunsch der Jugend nach […]
Milieuschutzsatzung: Ideologie gegen Bürgerrechte
Die Anwendung der Milieuschutzsatzung auf Stadtteile Stuttgarts: Sozialistische Ideologie gegen Realität, Fakten und Bürgerrechte Der Stuttgarter Gemeinderat hat in den letzten Monaten und Jahren die Anwendung der „Milieuschutzsatzung“ für einige Wohnviertel Stuttgarts eingeführt. Zuletzt wurde beschlossen, die fortlaufende Untersuchung weiterer Viertel auf eine Anwendbarkeit dieses Mittels zu beauftragen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am […]
Hilfe für Kinder in Niger
Vor einem Jahr hatten wir hier ein Schulprojekt für Kinder in Niger vorgestellt, das ein Stuttgarter Freund des Autors initiiert und zu großem Erfolg geführt hat. Der Trägerverein hat uns im Februar 2021 aufgefordert, den Beitrag zu löschen, da man Wert auf politische Neutralität lege. So sei es. Schade. Auch zu einer Patenschaft für das […]
Die Prioritäten des Gemeinderats
Wir alle erleben in den letzten Jahren eine gewisse Erosion klassischen ordnungserhaltenden Verhaltens in unserer Stadt: Die zunehmende Vermüllung, übrigens nicht nur in bebauten Bereichen, sondern auch in den wenigen Naturgebieten der Stadt, ist die noch vergleichsweise harmlose Folge davon. Schlimmer ist die gewachsene Gewaltbereitschaft bei Teilen der Stuttgarter Bürger. Ein Phänomen, bei dem man […]
Therapie für den Albplatz: Noch mehr Sozialarbeiter?
In Stuttgart gibt es immer mehr sogenannte „Brennpunkte“. Dazu gehört offensichtlich auch der Albplatz in Degerloch. Abends wird der Platz, je nach Jahreszeit, mal mehr oder mal weniger von männlichen Jugendlichen und jungen Männern hauptsächlich mit Migrationshintergrund bevölkert. Dann wird auch mit Drogen gehandelt und Gewalt angedroht, oder Passanten werden belästigt. Dabei kam es schon […]
Mehr Schrott für alle!
Satzungen zur “Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung” nennen sich leicht euphemistisch die vom linksgrünen Gemeinderat beschlossenen Gebietssatzungen. Dahinter steckt die simple These, dass wenn man ein “Gut” – sprich Wohnung – staatlicherseits mit Verbesserungsverboten künstlich “schrottig” hält, dieses am Wohnungsmarkt im Preisanstieg gedämpft wird. Und ja, eines muss man zugeben, es funktioniert: Mist verkauft (oder […]
Gendersternchen und die politische Kontrolle der Sprache
Im Jahr 192 n. Chr. ließ der römische Kaiser Commodus die Monatsnamen der Römer allesamt nach seinen zahlreichen Ehrennamen umbenennen. So wenig sich den römischen Bürgern der Sinn dieses Bruchs mit den Traditionen erschloss, ein machtvoller Beweis der reinen Kaisermacht war es allemal. Ähnlich wie den römischen Monaten erging es jetzt der Stuttgarter Hauptsatzung. Die […]
OB-Kandidat wegen Hausfriedensbruch verurteilt
Hannes Rockenbauch und zwei weitere Mitglieder des Linksbündnisses im Stuttgarter Gemeinderat wurden am 30. Oktober vom Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Pikante an der Sache ist: Rockenbauch kandidiert als Oberbürgermeister für die Wahl am 8. November 2020 in Stuttgart. Im Gemeinderat ist er Sprecher eines Bündnisses seiner Wählervereinigung mit der Partei die […]
AfD-Fraktion lädt Freunde ins Rathaus ein – die Linken toben und schreien
Die Veranstaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus wäre bestenfalls als Fünfzeiler einspaltig in der Presse erschienen. Wenn nicht die Linke ein solches Bohei veranstaltet hätte. Schon Tage vorher wurde ein Aufschrei inszeniert. Dass eine Gemeinderatsfraktion ins Rathaus zu einer Veranstaltung einladen dürfe, sei ein Skandal, äußerte mit routinierter Empörung eine Funktionärin der Gewerkschaft Verdi. Und die […]
Corona – wider den Maskenzwang. Gegen die Angst und für die Versachlichung
Die Aufgabe von Ärzten ist es, aufzuklären und den Menschen die Angst zu nehmen, die ihnen unter anderem von sensationsaffinen Medien eingejagt wird. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich nicht mehr zum Thema zu äußern (Motto: „Klappe halten und durch“), aber das gelingt mir nicht angesichts der grassierenden, besorgniserregenden Angst in Teilen der Bevölkerung, der […]
Wann bekommt Stuttgart einen Erich-Honecker-Weg?
Wenn es nach dem Linksbündnis und seinen Sympathisanten geht, soll eine Kommission Stuttgarts Straßennamen „säubern“. Ein entsprechender Antrag liegt dem Gemeinderat vor. Nur noch Namensgeber sollen zugelassen werden, die „politisch korrekt“ sind – aus heutiger Sicht versteht sich. Solche Säuberungskommissionen eröffnen stets den Spielraum für ideologisch motivierte Maßnahmen zur Vergangenheitstilgung. Sie werden meist gegen den […]
Welche Werte und Regeln vermitteln Ehrenamtliche in der Integrationsarbeit?
Eine zunehmende Zahl von Menschen in Stuttgart hält es offenbar nicht mehr für selbstverständlich, sich an die normalen Regeln des Zusammenlebens bei uns zu halten, und bringt dies durch bewusste Regelverstöße und gewalttätige Angriffe gegen Ordnungskräfte zum Ausdruck. Auch darin zeigen sich die Folgen missverstandener Multikulturalität. Zu Recht wird die Frage gestellt, was bei der […]
Unser Appell: Gewalttätigen Mob nicht verharmlosen
Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat appelliert an den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und alle Stadträte, jenen entgegen zu treten, die mit frei erfundenen Rassismusvorwürfen und Antidiskriminierungsgesetzen Polizisten zu Freiwild machen; die es ablehnen, den politischen Terror der Antifa zu verbieten; oder die jüngsten Krawalle verharmlosend einer ‘Party-‘ bzw. ‘Eventszene’ zuschreiben. Plünderung von Geschäften, Landfriedensbruch durch überwiegend […]
Lasst die Kinder wieder in die Schulen
Der Corona-Lockdown mit der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen stellt die betroffenen Eltern oft vor große Probleme, und die Kinder verlieren Monate an Schulzeit, manche vielleicht ein ganzes Schuljahr. Betroffene fragen deshalb zu Recht, welche Maßnahmen zum Ausgleich der Nachteile getroffen werden können. Soll man den Schülern zum Beispiel Laptops und einen Internetanschluss spendieren, damit […]
Das Recht hat Vorrang vor linken Drohungen
Stuttgart ist nach den Ereignissen der letzten Tage gezeichnet durch linksextreme Gewalttaten. Die Stadt macht sich völlig zu Recht Sorgen um die Sicherheit der Polizei, die sich angesichts der Corona-Pandemie gleich in zweierlei Hinsicht gefährdet sieht. Neben der drohenden Gewalt kommt noch die Sorge vor Ansteckung hinzu. Umso unverständlicher ist es daher, dass die Stadt […]
Bürger, verteidigt eure Rechte!
Zehntausend haben am 9. Mai auf dem Cannstatter Wasen ihr Recht als deutsche Bürger wahrgenommen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Prompt fordern nun Kommunalpolitiker härtere Auflagen für solche Demos, weiß Christine Bilger in den Stuttgarter Nachrichten zu berichten. Das Meinungsspektrum der Mandatsträger erweist sich als ziemlich schmal, das Grundrecht aller […]
Corona: Raus aus der Schockstarre!
Wenigstens Stuttgart muss jetzt handeln! Ämter und Behörden müssen den Betrieb vollständig aufnehmen, Anträge und Vorgänge bearbeiten: Tausende Stuttgarter warten seit Wochen hilflos auf Entscheidungen und Ergebnisse, Urkunden und Kraftfahrzeugzulassungen. Die Polizei muss im Sinne der Bürger mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand vorgehen: Wenn ein Spaziergang mit Angehörigen oder gar ein Besuch am Sterbebett als […]
Corona: Normalisierung des „Shutdown“ ab 14. April notwendig!
Die Folgen des „Shutdown“ könnten, je länger er dauert, wesentlich gefährlicher sein als die Corona-Krise selbst. Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, die dramatische Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die […]
Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel sind nutzlos und schädlich
Die Gesundheit der Stuttgarter Bürger muss geschützt werden, und dafür sind angemessene Maßnahmen erforderlich. Wer wollte dem widersprechen? Die Gesundheit ist aber weder durch das Stickstoffdioxid (NO₂) in unserer Luft gefährdet, noch erfordert sie ein flächendeckendes Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel, wie dies der aktuelle Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums vorsieht. Die Wirkung von NO₂ ist sehr gut erforscht. Eine […]
Weniger Autos, NO₂-Werte unverändert: Freispruch für den Diesel
Ein Drittel weniger Autos als vor einem Jahr sind im März 2020 an der Messtelle Am Neckartor vorbeigefahren. Die Werte des dort gemessenen Stickstoffdioxids sind aber nicht etwa ebenfalls zurückgegangen, sondern gleich geblieben (oder sogar, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt, von Februar auf März leicht gestiegen). Die einfache, logische Schlussfolgerung daraus lautet: Der Diesel ist eben […]
Gemeinsam für das Grundgesetz
Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre Kampagne Gemeinsam für das Grundgesetz gestartet. „Manche behaupten, unsere Gesellschaft sei so gespalten wie nie zuvor. Ich will das nicht glauben“, sagt Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. […]
Nicht das Klima muss gerettet werden, sondern die Unternehmen in Stuttgart
Nach der Pandemie wird man, wenn es so weitergeht wie bisher, die Geschäftswelt in Stuttgart nicht wiedererkennen. Die Restaurantketten „Vapiano“ und „Maredo“ sind bereits insolvent. Kleine Betriebe werden in kurzer Zeit die Miete und andere Fixkosten nicht mehr zahlen können. Da reicht es nicht, Helikoptergeld an potentielle Konsumenten zu verteilen, es ist nötig, der Angebotsseite […]
Corona und die dunkle Seite des Globalismus
Globalisierung kann tödlich sein, wenn Regierungen zaudern, statt zu handeln! Eine tödliche Infektionskette startet in China, und die Staaten der EU sind wochenlang nicht einmal in der Lage, die Einreise aus den weit entfernten infektiösen Hotspots zu unterbinden. Sehenden Auges lässt man so ein Infektionscluster nach dem anderen in Europa entstehen. Erst als die Kliniken […]
Mehr Migranten für Stuttgart? Die Aktion „Sichere Häfen“ beruht auf einem fatalen Irrtum
Stuttgart solle Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten. Das möchten Grüne, SPD, FDP, Linksbündnis und Puls. Das Programm nennt sich „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Die Stadt solle sich für „sichere Fluchtwege“ und „das Ende der EU-Abschottungspolitik“ einsetzen. Wer so etwas fordert, muss bedenken, dass dies eine enorme Sogwirkung auf Millionen von […]
Warum Windkraftanlagen eine schlechte Ökobilanz haben
Viele Windräder sind heute über 20 Jahre alt, und das Risiko für schwere Materialschäden und Zwischenfälle steigt. Wenn z. B. in einer Windkraftanlage die Steuerungselektronik ausfällt, kann sich der Rotor nicht mehr nach dem Wind ausrichten. Dann zerlegen sich die Rotorblätter und fliegen als messerscharfe Glasfasersplitter durch die Landschaft. Wenn Tiere die Teile beim Grasen […]
Schäbige politische Instrumentalisierung eines Verbrechens
Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat bereits am 21. Februar 2020 zum Hanauer Amoklauf Stellung bezogen. Wir geben im Folgenden die E-Mail wieder, die alle Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, der Leiter der Abteilung Integrationspolitik, Gari Pavkovic, sowie die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, von uns erhalten haben: Ja, es war eine durch […]
Ende einer Illusion: Das Windrad auf dem Grünen Heiner
Im März 2020 endet die Betriebsgenehmigung für das Windrad auf dem Grünen Heiner. Auch die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) läuft aus. Die Betreibergesellschaft möchte ihre Anlage gern „wirtschaftlich sinnvoll“ weiter betreiben. Ohne die Subventionen durch das EEG dürfte sich das aber kaum noch lohnen, zumal die heute üblichen, über 200 Meter hohen Anlagen ungefähr […]
Nicht das Klima ist in Not, sondern unsere Gesellschaft
Es ist höchstens drei Jahrzehnte her, da wurde diese Gesellschaft noch als nivellierte Mittelstandsgesellschaft beschrieben. Jetzt, unter dem Druck einer letztlich unkontrollierten Migration nach Deutschland, werden auch in Stuttgart allmählich die kulturellen Bruchlinien sichtbar, die ein nie gekanntes Maß an Ungleichheit hereintragen. Wer sich einmal mit Grundschullehrern unterhält, hört bereits von der ungeheuren Spreizung entlang […]
Lieber Weihnachtsmann!
Ob Du mal bei uns vorbeikommen könntest? Wir haben auch einen Wunschzettel geschrieben. Wir wünschen uns ein friedvolles, besinnliches Weihnachtsfest und dass auch im nächsten Jahr der Strom nicht ausfällt. Falls es mit dem Euro so weitergeht, wie inzwischen viele befürchten, kannst Du vielleicht versuchen, es nicht ganz so schlimm krachen zu lassen. Für Greta […]
El-Mafaalanis „Integrationsparadoxon“ oder: Siegt Frechheit?
Unlängst im Rathaus trug der Soziologe Aladin El-Mafaalani seine These vor, zunehmende Konflikte seien gerade das Resultat einer gelingenden Integration von Migranten. Es komme zum Streit, weil gut integrierte Migranten mit eigenen Ansprüchen und Vorstellungen das Zusammenleben mitgestalten wollten. Er behauptet: „Erst durch die Bedingungen gelungener Integration wurde das Kopftuch zum Problem.“ Es sei ein […]
Der 8. Mai und die kulturelle Identität
Theodor Heuss, den wir guten Lokalpatrioten ja als Stuttgarter ehren, sagte 1949 im Parlamentarischen Rat: „Im Grunde genommen bleibt dieser 8. Mai 1945 die tragischste undfragwürdigste Paradoxie der Geschichte für jeden von uns. Warum denn? Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.” Erlöst einerseits von der dämonischen Herrschaft desNationalsozialismus, andererseits um den Preis […]
Antrag: Stuttgart und die Kunstfreiheit: Ein sauberes Stadtbild durch kreative Lösungen
Stuttgart könnte mit einem neuen Kunstprojekt das Ziel verfolgen, die Kunstfreiheit von Graffiti-Künstlern zu respektieren und gleichzeitig das Stadtbild durch kreativeund ansprechende Kunstwerke, abseits des Stadtkerns, zu bereichern. Ähnlich wie in Berlin könnte eine Null-Toleranz-Politik bei illegalen Graffiti eingeführtwerden, um unerwünschte Schmierereien an denkmalgeschützten oder besonders empfindlichen Gebäuden zu verhindern. Denkmäler sind besonders stark vorSchmierereien […]
Antrag: Ernährungsangebot und -Bildung an Stuttgarter Schulen
Wie die Landeshauptstadt Stuttgart selbst betont (vgl. www.stuttgart.de/leben/gesundheit/gesundheitsberatung/uebergewicht-undadipositas.php), nehmen Übergewicht und Adipositas bei jungen Menschen in Deutschland zunehmend besorgniserregende Ausmaße an. Etwa 15% der Kinderund Jugendlichen sind bereits von den Folgen ungesunder Ernährung und mangelnder Bewegung betroffen.Wir sehen in diesem Trend vor allem ein fundamentales Problem: Die Ernährungsgewohnheiten und -standards beruhen – oft gegen besseres […]
Antrag: Straßenbeleuchtung für mehr Sicherheit und Lebensqualität
Nach wie vor sorgt die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen des Stadtgebiets für Verunsicherung in der Bevölkerung. Wir haben imAntrag 0484/2024 bereits auf diese Problematik hingewiesen und dabei die Notwendigkeit des Umbaus aus verschiedenen Gründen dargelegt. Dieser wurdejedoch bislang nicht beantwortet. Nun möchten wir die Dringlichkeit erneut betonen, da es um Fragen der Sicherheit […]
Pressecafé ohne Mehrwert
Wir betreten den schwach ausgeleuchteten Saal und setzen uns an einen der kleinen, runden Tische, die für das Publikum bereitstehen. Als wir Richtung Bühne blicken, fällt uns ein schon älterer Herr auf. Das wird er wohl sein – ein Journalist der „Stuttgarter Zeitung“, der gleich einen Vortrag zum Thema „Deutschland nach der Bundestagswahl“ im Rahmen […]