Die Prioritäten des Gemeinderats

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Wir alle erleben in den letzten Jahren eine gewisse Erosion klassischen ordnungserhaltenden Verhaltens in unserer Stadt: Die zunehmende Vermüllung, übrigens nicht nur in bebauten Bereichen, sondern auch in den wenigen Naturgebieten der Stadt, ist die noch vergleichsweise harmlose Folge davon. Schlimmer ist die gewachsene Gewaltbereitschaft bei Teilen der Stuttgarter Bürger. Ein Phänomen, bei dem man sich immer wieder verwundert die Augen reibt, wie die Symptome mangelnder Impulskontrolle die Stuttgarter nur so schlagartig heimsuchen konnten. Die lange Stuttgarter Gewaltnacht war letztlich die traurige Konsequenz dieser Entwicklung.

Der linksgrüne Gemeinderat widmet seiner Kernaufgabe, dem Erhalt kommunaler Ordnung, kaum noch Aufmerksamkeit und Ressourcen. Stattdessen erklärt man mutig den Erhalt der Weltdurchschnittstemperatur zum Hauptdaseinszweck der Kommune. Die kommunale Gemeinschaft als Thermostat. So ist es denn auch nur konsequent, wenn die Stadt zwar in den nächsten Jahren allein 600 Millionen Euro in die „klimaneutrale“ Ertüchtigung ihrer eigenen Liegenschaften pumpen will. Zugleich aber keinen Cent mehr für zusätzliche Stellen im kommunalen Vollzugsdienst übrig hat.

Ein entsprechender Antrag der AfD zur Schaffung zusätzlicher Stellen für die kommunale Polizei wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Man räumt eben anderen Problemen Priorität ein.

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Dieser Beitrag erscheint auch im Stuttgarter Amtsblatt