AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Auf einer Kundgebung auf dem Gerda-Taro-Platz wurde gegen Rassismus und Faschismus demonstriert. So weit, so gut. Ganz offensichtlich diente jene von einer ehemaligen grünen OB-Kandidatin organisierte Veranstaltung jedoch einem anderen Zweck. Schnell wurde der Bogen vom Faschismus zur AfD geschlagen. Linksideologische Organisationen sprechen gerne über „Hetze“ und vergessen dabei, wie sehr sie selbst mit ihren…
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Ein Brief an den Stuttgarter Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper, in der Debatte der Gemeinderatssitzung am 15. April sagten Sie sinngemäß, man sollte vielleicht darüber nachdenken, was der Begriff ‚friedlich‘ im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit bedeute. Ich habe Ihre Äußerung so verstanden, dass Sie damit konziliant auf den Vortrag mehrerer Redner eingehen wollten,…
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Wenn sich die Berliner Grünen hinter das „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co“ zur Verstaatlichung von Teilen der deutschen Wohnungswirtschaft stellen, zeigt sich darin ein populistischer Trick erster Güte: Aus der Organisationsmacht der Partei heraus werden die Möglichkeiten für Volksbegehren genutzt, um mit einer geringen Minderheit an Unterschriften eigener Ideologie einen plebiszitären Anstrich zu geben. Der…
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Die gefühlte Angst vor dem drohenden Hitzesterben von Feld, Wald und Wiesen treibt einige jüngere Abiturienten und Erstsemester der oberen Mittelschicht auf die Straße. Die werden von den Medienvolontären (selbst nachgewiesenermaßen zu mehr als 90% Linksgrün-Wähler) leicht verallgemeinernd als “Die Jugend” bezeichnet. Auch der Stuttgarter Gemeinderat greift das Bild vom heißen Wunsch der Jugend nach…
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Die Anwendung der Milieuschutzsatzung auf Stadtteile Stuttgarts: Sozialistische Ideologie gegen Realität, Fakten und Bürgerrechte Der Stuttgarter Gemeinderat hat in den letzten Monaten und Jahren die Anwendung der „Milieuschutzsatzung“ für einige Wohnviertel Stuttgarts eingeführt. Zuletzt wurde beschlossen, die fortlaufende Untersuchung weiterer Viertel auf eine Anwendbarkeit dieses Mittels zu beauftragen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am…
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Vor einem Jahr hatten wir hier ein Schulprojekt für Kinder in Niger vorgestellt, das ein Stuttgarter Freund des Autors initiiert und zu großem Erfolg geführt hat. Der Trägerverein hat uns im Februar 2021 aufgefordert, den Beitrag zu löschen, da man Wert auf politische Neutralität lege. So sei es. Schade. Auch zu einer Patenschaft für das…
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Wir alle erleben in den letzten Jahren eine gewisse Erosion klassischen ordnungserhaltenden Verhaltens in unserer Stadt: Die zunehmende Vermüllung, übrigens nicht nur in bebauten Bereichen, sondern auch in den wenigen Naturgebieten der Stadt, ist die noch vergleichsweise harmlose Folge davon. Schlimmer ist die gewachsene Gewaltbereitschaft bei Teilen der Stuttgarter Bürger. Ein Phänomen, bei dem man…
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Im Jahr 192 n. Chr. ließ der römische Kaiser Commodus die Monatsnamen der Römer allesamt nach seinen zahlreichen Ehrennamen umbenennen. So wenig sich den römischen Bürgern der Sinn dieses Bruchs mit den Traditionen erschloss, ein machtvoller Beweis der reinen Kaisermacht war es allemal. Ähnlich wie den römischen Monaten erging es jetzt der Stuttgarter Hauptsatzung. Die…
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Hannes Rockenbauch und zwei weitere Mitglieder des Linksbündnisses im Stuttgarter Gemeinderat wurden am 30. Oktober vom Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Pikante an der Sache ist: Rockenbauch kandidiert als Oberbürgermeister für die Wahl am 8. November 2020 in Stuttgart. Im Gemeinderat ist er Sprecher eines Bündnisses seiner Wählervereinigung mit der Partei die…
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Wenn es nach dem Linksbündnis und seinen Sympathisanten geht, soll eine Kommission Stuttgarts Straßennamen „säubern“. Ein entsprechender Antrag liegt dem Gemeinderat vor. Nur noch Namensgeber sollen zugelassen werden, die „politisch korrekt“ sind – aus heutiger Sicht versteht sich. Solche Säuberungskommissionen eröffnen stets den Spielraum für ideologisch motivierte Maßnahmen zur Vergangenheitstilgung. Sie werden meist gegen den…
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