Kategorie: Allgemein

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Betrifft: Ukraine

Angesichts der verfahrenen Lage ist Realpolitik geboten, die im Sinn des Wohlergehens der eigenen Bevölkerung die Interessen aller beteiligten Nationen ausgleicht. Die Politik sollte alle Energie darauf verwenden, Frieden wiederherzustellen und nicht darauf, die Eskalationsspirale immer weiter in die Höhe zu treiben. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Am Ende würden alle verlieren.…
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Zwei Pferde vor einem Fuhrwerk

Grüne und Linke: Flächendeckendes Tempo 30

Autofahrer in Stuttgart wird es wenig freuen: Der Gemeinderat hat mit seiner linksgrünen Mehrheit beschlossen, einer „Städteinitiative für Tempo 30“ beizutreten, um mehr und striktere Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Sollte man den Kommunen, wie von der Initiative gewünscht, die Festlegung von Tempo 30 als Regelgeschwinigkeit überlassen, ist damit zu rechnen, dass auch früher oder…
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Uhr an der Fassade einer verlassenen Fabrik

Allein und um jeden Preis? Stuttgarts 13-Jahres-Klimaplan

Das Klimaproblem ist bekanntlich eine globales Problem mit der netten Eigenschaft, dass das eigene CO2 gewissermaßen immer auch das CO2 der anderen ist.  Heute Fünfzigjährige sind aufgewachsen mit den Vorhersagen des Club of Rome, der das Ende der Energiereserven ebenso wie Weltkriege um die letzten fossilen Brennstoffe für das Jahr 2000 geweissagt hat. Nichts davon…
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Stuttgart braucht wieder neue Flüchtlingsheime

Gerne würden die Altparteien das Thema „Migration“ komplett ausblenden. Denn der Zustrom von Einwanderern aus kulturfernen Ländern nimmt wieder zu und somit auch die damit verbundenen Probleme. Auch in Stuttgart ist dies schon seit Juli letzten Jahres deutlich erkennbar. Demzufolge werden die Unterkünfte wieder knapp, denn die Stadt hatte eigentlich mit einem Rückgang gerechnet. Zumeist…
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ein Portrait von Joseph Süß Oppenheimer

Einen besseren Platz für Joseph Süß Oppenheimer finden

Im Jahr 1998 wurde ein Platz in der Innenstadt, eingequetscht zwischen einer breiten Tiefgarageneinfahrt und eher unschönen Rückfronten von Geschäftshäusern[1], angrenzend an das Dreifarbenhaus genannte Bordell, nach Joseph Süß Oppenheimer benannt. Die Wahl dieses Ortes nannte ein Kommentator schon damals eine nachträgliche Bestrafung[2] des 1738 nach einem Scheinprozess Ermordeten. Seit der Benennung vor mehr als 23…
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ein Häuschen hoch in den Wolken

Haushalt: In reale Werte investieren, nicht in Wolkenkuckucksheime

Wer für die Zukunft planen soll, wünscht sich möglichst verlässliche Aussichten. So sieht es aber leider zur Zeit nicht aus. Zum Ende diesen Jahres werden drei Kernkraftwerke abgeschaltet – woher stattdessen der Strom kommen soll, den sie bisher geliefert haben, ist unsicher. Die Inflation liegt offiziell bei 5 Prozent, und dass sie bald wieder zurückgeht,…
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Beamte des städtischen Vollzugsdienstes auf Streife

Mehr Stellen für die Stadtpolizei

Die zahlreichen gewaltsamen innerstädtischen Auseinandersetzungen haben die Lage für das innerstädtische Gewerbe nicht unbedingt besser gemacht. Spätestens seit 2015 macht sich in der Stadt ein Gefühl der allgemeinen Verrohung breit. Den Satz „Das ist nicht mehr meine Stadt“ hört man allenthalben und häufig auch von Leuten, die nun wirklich politisch unverdächtig sind. Auch die neuesten…
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Die Scheinheiligkeit linker Gruppierungen

Auf einer Kundgebung auf dem Gerda-Taro-Platz wurde gegen Rassismus und Faschismus demonstriert. So weit, so gut. Ganz offensichtlich diente jene von einer ehemaligen grünen OB-Kandidatin organisierte Veranstaltung jedoch einem anderen Zweck. Schnell wurde der Bogen vom Faschismus zur AfD geschlagen. Linksideologische Organisationen sprechen gerne über „Hetze“ und vergessen dabei, wie sehr sie selbst mit ihren…
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Gegen Sprachmanipulation: Wie eine friedliche Demonstration umgedeutet werden soll

Ein Brief an den Stuttgarter Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper, in der Debatte der Gemeinderatssitzung am 15. April sagten Sie sinngemäß, man sollte vielleicht darüber nachdenken, was der Begriff ‚friedlich‘ im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit bedeute. Ich habe Ihre Äußerung so verstanden, dass Sie damit konziliant auf den Vortrag mehrerer Redner eingehen wollten,…
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von einem Krokodil sieht man nur die Augen aus dem Wasser ragen.

Es nennt sich Bürgerbeteiligung. Es unterwandert den Demokratieprozess.

Wenn sich die Berliner Grünen hinter das „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co“ zur Verstaatlichung von Teilen der deutschen Wohnungswirtschaft stellen, zeigt sich darin ein populistischer Trick erster Güte: Aus der Organisationsmacht der Partei heraus werden die Möglichkeiten für Volksbegehren genutzt, um mit einer geringen Minderheit an Unterschriften eigener Ideologie einen plebiszitären Anstrich zu geben. Der…
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