AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Am letzten Samstag im Juli war es mal wieder so weit: In Stuttgart fand der Höhepunkt des Christopher-Street-Day (CSD) statt – die Parade durch die Innenstadt. Dieser Feiertag für die sexuellen Minderheiten ist mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Das war nicht immer so. Im Jahr 2000, als hier der erste größere CSD stattfand, verlegte die…
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In Stuttgart stehen schon länger Wohnungen, teilweise auch in bester Lage, leer. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Gründe für den Leerstand mögen unterschiedlich sein. Eines steht jedoch aus Sicht des Mietervereins fest: Schuld seien immer die Vermieter. Dabei wird das Vermieten für die Eigentümer immer unattraktiver. Wer Wohnraum zur Verfügung stellt, ist den gesetzlichen…
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Wer einen neuen Personalausweis braucht oder andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, braucht in Stuttgart derzeit viel Geduld. Vor den Bürgerbüros und Dienststellen bilden sich immer öfter lange Warteschlangen. Es fehlt erheblich an städtischem Personal. Hinzu kommen aktuell die Flüchtlinge aus der Ukraine, die natürlich viele Mitarbeiter im Ausländeramt binden, die anderenorts fehlen. Letzteres konnte…
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Anlässlich einer Veranstaltung mit dem Titel „Seriöser Journalismus in unruhigen Zeiten“ im Rahmen des Stuttgarter Wissenschaftsfestivals besuchte Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das Rathaus. Bei seinem Impulsvortrag im gut gefüllten großen Sitzungssaal betonte er, wie wichtig es wäre „beide Seiten zu hören“, also demnach auch politisch ausgewogen zu berichten. Dies sollte den kritischen Zuhörer wohl hoffnungsvoll stimmen,…
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Linke und grüne Stadträte regen sich über angebliche sexistische und diskriminierende Motive an den Buden und Fahrgeschäften auf dem Frühlingsfest auf. Der OB reagiert vollkommen richtig, in dem er darauf hinweist, dass es sich beim Gemeinderat nicht um eine „Zensurbehörde“ handelt. Die Schausteller wundern sich über die massive Einmischung von bestimmten, moralisierenden Lokalpolitikern. Mal wieder…
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Bereits zwei Petitionen mit zahlreichen Einträgen von aufgebrachten Bürgern gegen den neuen Bebauungsplan des Leonhardsviertels werden im Internet veröffentlicht. Eine gescheiterte grüne OB-Kandidatin behauptet, dass demokratische Instrumente wie Petitionen jetzt unangemessen seien und glaubt tatsächlich, das älteste Gewerbe der Welt dort oder auch anderswo für immer abschaffen zu können. Den Grünen, welche sich ja bekanntlich…
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Angesichts der verfahrenen Lage ist Realpolitik geboten, die im Sinn des Wohlergehens der eigenen Bevölkerung die Interessen aller beteiligten Nationen ausgleicht. Die Politik sollte alle Energie darauf verwenden, Frieden wiederherzustellen und nicht darauf, die Eskalationsspirale immer weiter in die Höhe zu treiben. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Am Ende würden alle verlieren.…
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Autofahrer in Stuttgart wird es wenig freuen: Der Gemeinderat hat mit seiner linksgrünen Mehrheit beschlossen, einer „Städteinitiative für Tempo 30“ beizutreten, um mehr und striktere Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Sollte man den Kommunen, wie von der Initiative gewünscht, die Festlegung von Tempo 30 als Regelgeschwinigkeit überlassen, ist damit zu rechnen, dass auch früher oder…
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Das Klimaproblem ist bekanntlich eine globales Problem mit der netten Eigenschaft, dass das eigene CO2 gewissermaßen immer auch das CO2 der anderen ist. Heute Fünfzigjährige sind aufgewachsen mit den Vorhersagen des Club of Rome, der das Ende der Energiereserven ebenso wie Weltkriege um die letzten fossilen Brennstoffe für das Jahr 2000 geweissagt hat. Nichts davon…
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Gerne würden die Altparteien das Thema „Migration“ komplett ausblenden. Denn der Zustrom von Einwanderern aus kulturfernen Ländern nimmt wieder zu und somit auch die damit verbundenen Probleme. Auch in Stuttgart ist dies schon seit Juli letzten Jahres deutlich erkennbar. Demzufolge werden die Unterkünfte wieder knapp, denn die Stadt hatte eigentlich mit einem Rückgang gerechnet. Zumeist…
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