AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Man muss kein „Querdenker“ sein, um für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einzustehen. Polizeidirektion und Rechtsgutachter stellten zu den Vorgängen vom Karsamstag eindeutig fest: Es war eine friedliche Demonstration der bürgerlichen Mitte. Ein Verbot wäre verfassungswidrig gewesen, eine Auflösung hätte Gewalt gegen Tausende Alte und Kinder bedeutet und das Infektionsrisiko erhöht: In diesem Rechtsstaat nicht zu…
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Als im Mai letzten Jahres am Rande einer Querdenker-Demonstration friedliche Teilnehmer von Linksextremisten teilweise lebensgefährlich verletzt wurden, hätte man sich ein wenig mehr mediale und politische Aufmerksamkeit für diese realen und bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklungen gewünscht. Die hat man jetzt stattdessen einer vollkommen friedlich verlaufenden Demonstration gewidmet, die sich erneut gegen den staatlichen Corona-Aktivismus richtete, und…
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Die Aufgabe von Ärzten ist es, aufzuklären und den Menschen die Angst zu nehmen, die ihnen unter anderem von sensationsaffinen Medien eingejagt wird. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich nicht mehr zum Thema zu äußern (Motto: „Klappe halten und durch“), aber das gelingt mir nicht angesichts der grassierenden, besorgniserregenden Angst in Teilen der Bevölkerung, der…
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Der Corona-Lockdown mit der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen stellt die betroffenen Eltern oft vor große Probleme, und die Kinder verlieren Monate an Schulzeit, manche vielleicht ein ganzes Schuljahr. Betroffene fragen deshalb zu Recht, welche Maßnahmen zum Ausgleich der Nachteile getroffen werden können. Soll man den Schülern zum Beispiel Laptops und einen Internetanschluss spendieren, damit…
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Zehntausend haben am 9. Mai auf dem Cannstatter Wasen ihr Recht als deutsche Bürger wahrgenommen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Prompt fordern nun Kommunalpolitiker härtere Auflagen für solche Demos, weiß Christine Bilger in den Stuttgarter Nachrichten zu berichten. Das Meinungsspektrum der Mandatsträger erweist sich als ziemlich schmal, das Grundrecht aller…
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Wenigstens Stuttgart muss jetzt handeln! Ämter und Behörden müssen den Betrieb vollständig aufnehmen, Anträge und Vorgänge bearbeiten: Tausende Stuttgarter warten seit Wochen hilflos auf Entscheidungen und Ergebnisse, Urkunden und Kraftfahrzeugzulassungen. Die Polizei muss im Sinne der Bürger mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand vorgehen: Wenn ein Spaziergang mit Angehörigen oder gar ein Besuch am Sterbebett als…
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Die Folgen des „Shutdown“ könnten, je länger er dauert, wesentlich gefährlicher sein als die Corona-Krise selbst. Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, die dramatische Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die…
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Nach der Pandemie wird man, wenn es so weitergeht wie bisher, die Geschäftswelt in Stuttgart nicht wiedererkennen. Die Restaurantketten „Vapiano“ und „Maredo“ sind bereits insolvent. Kleine Betriebe werden in kurzer Zeit die Miete und andere Fixkosten nicht mehr zahlen können. Da reicht es nicht, Helikoptergeld an potentielle Konsumenten zu verteilen, es ist nötig, der Angebotsseite…
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Globalisierung kann tödlich sein, wenn Regierungen zaudern, statt zu handeln! Eine tödliche Infektionskette startet in China, und die Staaten der EU sind wochenlang nicht einmal in der Lage, die Einreise aus den weit entfernten infektiösen Hotspots zu unterbinden. Sehenden Auges lässt man so ein Infektionscluster nach dem anderen in Europa entstehen. Erst als die Kliniken…
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