Diese Liste zeigt eine Auswahl unserer Anfragen und Anträge sowie ggf. die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu.
Anfragen
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Anfrage Nr. 389-2022: Gebühren für WaffenbesitzerWer Schusswaffen besitzt, wird einer regelmäßigen Kontrolle durch kommunale Behörden unterzogen. Dafür werden Gebühren erhoben – gerne auch etwas mehr. Wir fragen nach, ob die Höhe der Gebühren auch gerechtfertigt sind…. |
13. Dezember 2022 |
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Anfrage Nr. 326-2022: Brückensanierung an der B 27 und der ewige StauDerzeit laufen Brückenbauarbeiten an der B 27 in Möhringen. Deshalb ist stadteinwärts eine Spur gesperrt. Regelmäßig entsteht dadurch ein gewaltiger Stau. Muss das sein? Wir hätten da ein paar Fragen… |
18. Oktober 2022 |
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Anfrage Nr. 304-2022: Zwischennutzung des Walz-Areals in WeilimdorfDas Walz-Areal wird offensichtlich seit Jahren von der Stadt an verschiedene Organisationen vermietet. Was sind das für Organisationen? Wir haben da einen Verdacht… |
4. Oktober 2022 |
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Anfrage Nr. 279-2022: Weilimdorf: Migranten verlieren Wohnung für andere MigrantenEin Apartmentgebäude in Weilimdorf kommt in die Schlagzeilen, da dort Migranten für andere Migranten weichen müssen. Die Mietverträge wurden kurzfristig gekündigt. Dort einziehen sollen jetzt ukrainische Flüchtlinge. Wir hätten da noch ein paar Fragen… |
15. September 2022 |
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Anfrage Nr. 258-2021: Stille Wasser sind flach – Absperrung vom Probstsee MöhringenDie Schilder am Probstsee wurden ersetzt. Zuvor war das „Betreten der Eisfläche auf eigene Gefahr“ noch möglich. Jetzt heißt es: „Betreten der Eisfläche verboten“. |
30. August 2022 |
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Anfrage Nr. 236-2021: Schloss SolitudeDie Solitude-Allee ist zwar heute noch erlebbar, ihre Achse wurde jedoch an mehreren Stellen insbesondere durch Verkehrsbaumaßnahmen verwischt. Dennoch wäre die Anerkennung der Strecke als Weltkulturerbe erstrebenswert. Wir hätten da ein paar Fragen. |
30. August 2022 |
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Anfrage Nr. 236-2022: Wohnungen für Asylbewerber (oder anderweitige Bleibeberechtigte)Der sogenannte „Stuttgarter Weg“ sieht vor, Asylbewerber vorzugsweise in Wohnungen unterzubringen und nicht in Sammelunterkünften. Dazu werden Wohnungen der SWSG oder auch angemietete Wohnungen aus privater Hand genutzt. Diese sind somit längerfristig dem Wohnungsmarkt entzogen – zum Nachteil Wohnungssuchender, die keinen Asylantrag gestellt haben. |
25. Juli 2022 |
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Anfrage Nr. 200-2022: Gas-Kraftwerk GaisburgWie sichert die Stadt die Fernwärme bei Ausfall der Gasversorgung ab? |
14. Juli 2022 |
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Anfrage Nr. 195-2022: Städtischer Zuschuss für Denkmalverhüllung (Kaiserdenkmal)Während des Katholikentages wurde das Reiterdenkmal Kaiser Wilheim I. auf dem Karlsplatz von einer „Künstlerinitiative“ verhüllt. Finanziell unterstützt wurde sie dabei ganz offensichtlich von der Stadt. Wir hätten dazu Fragen und stellen einen Antrag. |
22. Juni 2022 |
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Anfrage Nr. 180-2022: KaiserdenkmalWährend des Katholikentages wurde das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelm I. auf dem Karlsplatz verhüllt. Es gab wenig Kritik an dieser Aktion. Die Stadtverwaltung unterstützte das offensichtlich auch noch finanziell, obgleich eine sehr deutschfeindliche Gesinnung dahinter steckte. |
7. Juni 2022 |
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Anfrage Nr. 119-2022: Offene Bücherschränke: Standorte, Betreuung, NutzungDie Stadtverwaltung berichtet über die Aufstellung offener Bücherschränke in den Stadtbezirken. Wir hätten ein paar Fragen dazu. |
27. April 2022 |
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Anfrage Nr. 56-2022: Aktionswoche gegen RassismusWer sind eigentlich die Kooperationspartner für die sognenannte „Aktionswoche gegen Rassismus“? Auf der angegebenen Internetseite kann man sie nicht finden. Es gibt hier einen Verdacht… |
7. März 2022 |
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Anfrage Nr. 28-2022: stuttgart.de: Dominanz bestimmter Parteien in der Suchmaschine?Wer auf „stuttgart.de“ Parteien oder Fraktionen sucht, findet erstmal nur Linke, SÖS, Piraten. Zufall? Wir haben mal nachgefragt… |
18. Februar 2022 |
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Anfrage Nr. 2-2022: Bergheimer SteigeBaustelle Bergheimer Steige |
12. Januar 2022 |
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Anfrage Nr. 284-2021: Flucht aus DeutschlandIm 40. Stuttgarter Flüchtlingsbericht stehen seltsame Dinge… |
6. September 2021 |
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Anfrage Nr. 283-2021: Gefahr für Kinder durch ungesicherte KunstwerkeAuf dem Marktplatz in Botnang stehen zwei Kunstwerke, an denen sich kleine Kinder beim spielen verletzt haben. Was kann die Stadt tun, um dies in Zukunft zu verhindern? |
3. September 2021 |
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Anfrage Nr. 286-2021: Zuweisungen FlüchtlingeNach Presseberichten hat das Land Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2021 nahezu 5000 Flüchtlinge aufgenommen. Wie hoch ist Anzahl der Asylbewerber, die in dieser Zeit der Stadt zugewiesen wurden? Wie viele Abschiebungen scheiterten? Und wir haben noch mehr Fragen… |
3. September 2021 |
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Antrag und Anfrage Nr. 132-2021: Corona-Schnelltests und StatistikIst der signifikante Anstieg der positiven Testergebnisse auf die deutlich vermehrt durchgeführten Schnelltests zurückzuführen? Wie kommt der sogenannte „Inzidenzwert“ zustande? Und überhaupt: Welche Zahlen fließen in die Corona-Statistiken ein, an denen sich die Regierung orientiert und entsprechende Maßnahmen ergreift? Wir hätten da so einige Fragen… |
1. April 2021 |
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Anfrage Nr. 105-2021: Tafel RathausDie sehr fragwürdige Vereinigung „Stuttgart gegen rechts“ hat an der Südwestfassade des Rathauses unbefugt eine Tafel befestigt, mit der sie offenbar eine politische Botschaft zum Ausdruck bringen möchte. Hintergrund ist der Amoklauf vom 19.02.20 in Hanau, bei dem zehn Menschen getötet wurden. Wird die Stadtverwaltung etwas gegen jene einseitige, politische Instrumentalisierung unternehmen? Wir haben dazu auch noch weitere Fragen… |
18. März 2021 |
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Anfrage Nr. 88-2021: VereineOhne einen funktionierenden Vorstand kann ein Verein seinen Aufgaben nicht gerecht werden. Bei abnehmender Bereitschaft, langfristige ehrenamtliche Verpflichtungen zu übernehmen, gibt es beispielsweise Sportvereine, die dadurch Nachwuchsprobleme haben… |
10. März 2021 |
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Anfrage Nr. 61-2021: Integration RomaEin fragwürdiges Hilfsprojekt der Stadt: Wohnungslose Roma sollen integriert werden. Die AfD-Fraktion hinterfragt jenes Modellprojekt. |
2. März 2021 |
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Antrag u. Anfrage Nr. 59-2021: Stadtjugendring u. LinksextremeDer Stadtjugendring kooperiert auch mit linksextremen Gruppen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung auf, Fördermittel an Organisationen wie dem SJR nur dann zu gewähren, wenn sie eine Verpflichtung auf die freiheitlich demokratische Grundordnung abgeben. |
2. März 2021 |
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Anfrage 24-2021: Wie werden die Qualtätsanforderungen der WHO bei PCR-Tests sichergestellt?Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist in der WHO Information „Notice for IVD Users 2020/05“ nachdrücklich darauf hin, dass die Gebrauchsanleitungen für PCR-Tests sorgfältig zu beachten sind… |
5. Februar 2021 |
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Anfrage 23-2021: Einzelhändler und Gewerbe in städtischen Liegenschaften entlastenAufgrund der strengen Corona-Beschränkungen müssen viele Einzelhändler und andere Dienstleister in Stuttgart um ihre Zukunft bangen – auch gerade wegen hoher Mieten, die aktuell anfallen. Dies gilt im Zweifel auch für städtische Liegenschaften, in denen sich Läden befinden. Fraglich nur, ob die Stadt hier ein Einsehen hat und bereit ist, Maßnahmen zur Erhaltung des Einzelhandels zu ergreifen. |
27. Januar 2021 |
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Anfrage 507-2020: Feuchtbiotop TachenseeDer Tachensee ist ein schwer zugänglicher Weiher, der Rückzugsmöglichkeiten für kleine Tiere und Pflanzen bietet. Er scheint teilweise zu verlanden. |
30. November 2020 |
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Anfrage 506-2020: Wirtschaftliches Überleben der Landesmesse Stuttgart GmbHDie Landesmesse Stuttgart ist in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas angesiedelt. Sie gilt als international bedeutender Treffpunkt zahlreicher Branchen und Märkte. Zurzeit sind jedoch bis in den Februar 2021 hinein die meisten Messeveranstaltungen aus (angeblichen) Gesundheitsschutzgründen abgesagt. |
26. November 2020 |
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Anfrage 479-2020: Können Sozialarbeiter gewalttätige Ausschreitungen verhindern?An welchen Kriterien wird die Wirksamkeit des Sozialarbeitereinsatzes gemessen? |
16. November 2020 |
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Anfrage 457-2020: Sind in Stuttgart für den Ernstfall flächendeckend Ortssirenen installiert und wenn nicht, ist dies in Planung?Beim bundesweiten Warntag am 10. September wurde deutlich, dass die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren nur sehr unzureichend funktioniert. Die diversen Warn-Apps, die die Menschen per Handy alarmieren sollten, haben nicht richtig funktioniert. Und was wäre eigentlich bei Stromausfall? Ortssirenen waren in Stuttgart teilweise gar nicht oder nur leise zu hören. Sie hätten die Warn-Apps ersetzen können. |
4. November 2020 |
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Anfrage 446-2020: „Maskenpflicht“: Welche wissenschaftlichen Fakten sind der Verwaltung der LHS bekannt?Die Maskenpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit. Solche Eingriffe müssen nach unserem Grundgesetz verhältnismäßig und gut begründet sein. |
26. Oktober 2020 |
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Anfrage 423-2020: COVID-19 – Auf welche Zahlen stützt die Stadt ihre Entscheidungen?Die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart werden täglich mit Zahlen zur Corona-Krise und laufend neuen Verordnungen und Vorschriften konfrontiert. So mancher fragt sich inzwischen, ob es sich dabei um sinnvolle und nützliche Informationen handelt. Um Risiken realistisch einzuschätzen, rational Entscheidungen zu treffen und bei Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren, ist ein genauer Blick auf die Zahlen und Fakten notwendig. |
12. Oktober 2020 |
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Anfrage 381-2020: Stellvertreter-Regelung für Preisrichter bei WettbewerbenNach welchen Kriterien erhalten stellvertretende Preisrichter gegebenenfalls Stimmrecht? |
21. September 2020 |
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Anfrage 17.09.20: „Chaos-Häuser“ in DegerlochIn der Degerloch verunsichern die Bewohner von zwei „Chaos-Häusern“ die Nachbarn: Müll, Ungeziefer, Lärm, Aggression. |
17. September 2020 |
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Anfrage 366-2020: Wie lange kann die Stadtverwaltung mit einer Notstromversorgung einen Stromausfall überbrücken?Der Ausbau der Wind- und Solarenergie macht die Energieversorgung zunehmend volatil. Beide Formen der Stromversorgung sind nicht zuverlässig und damit nicht grundlastfähig. Kernenergie und konventionelle Kraftwerke sollen durch die sogenannte Energiewende abgeschafft werden. Durch diese politisch-ideologischen Entwicklungen steigt die Gefahr von Stromausfällen; lokal, regional und national. |
9. September 2020 |
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Anfrage 245-2020: Veränderung der Verkehrs-Infrastruktur Stuttgarts durch Tempo-Limits und RadspurenInnerhalb eines halben Jahrzehnts hat in Stuttgart durch neue Tempo-Limits und Radspuren eine Veränderung unserer Verkehrs-Infrastruktur stattgefunden. |
18. Juni 2020 |
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Anfrage 241-2020: Hygienemängel in 176 BetriebenDie beiden Stuttgarter Tageszeitungen haben über 176 schwere Hygienemängel berichtet, die unsere Lebensmittelüberwacher im letzten Jahr festgestellt haben. |
18. Juni 2020 |
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Anfrage 243-2020: Versammlungen während der Corona-Verordnung: Auflagen und Ahndung von VerstößenDie Stuttgarter Zeitung schreibt mit Recht, dass „die Corona-Verordnung im Land ein unüberblickbares Sammelsurium an Ausnahmen und Widersprüchlichkeiten beinhaltet, das die Bürger nicht mehr nachvollziehen können“. Darüber hinaus ist aber auch die Ahndung von Verstößen gegen diese Verordnungen intransparent in einer Weise, die das Vertrauen in die Gleichbehandlung beschädigen kann. |
18. Juni 2020 |
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Anfrage 173-2020: Luftschadstoffwerte im Corona-LockdownIm Zuge der Diskussion über den Sinn von Fahrverboten gibt es derzeit Berichte, wonach die gemessenen Schadstoffwerte Stickoxid und Feinstaub seit dem Corona-Lockdown trotz lokal starker Verringerung des Verkehrsaufkommens nicht gesunken sind. Die AfD Gemeinderatsfraktion möchte daher wissen: Wie war die gemessene Schadstoffbelastung und das gemessene Verkehrsaufkommen in den Tagen vor und während des Lockdowns in Stuttgart? |
11. Mai 2020 |
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Anfrage 171-2020 Wie umweltfreundlich sind E-Scooter: Bisherige ErfahrungenGibt es Unterschiede in Angebot und Nutzung von E-Scootern nach Bezirken? Die Roller werden zum Aufladen immer wieder mit Transportfahrzeugen eingesammelt und anschließend wieder verteilt. Handelt es sich bei den Transportern um Dieselfahrzeuge? Wäre für diese Transporter ggf. eine Ausnahme vom zonalen Dieselverkehrsverbot (<Euro-Norm 6) möglich? |
8. Mai 2020 |
Anträge
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Antrag Nr. 10-2023: Baukultur bei städtischen NeubautenDie Innenstadt ist teils optisch geprägt von einfältigen Betonkästen. In Zukunft sollte man bei Neubauten stärker traditionelle Bauformen aufnehmen. Mehr dazu in unserem Antrag. |
25. Januar 2023 |
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Anrtag Nr. 6-2023: Senkung der Hebesätze für die GrundsteuerIm Zusammnehang mit der Grundsteuerreform gibt es so einige Befürchtungen. Wie hoch fällt die neue Grundsteuer ab 2025 aus? Mehr dazu… |
18. Januar 2023 |
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Antrag Nr. 364-2022: Wohngruppe HospizEin Hospiz in einem Wohngebiet? Bisher war das in Stuttgart nicht zulässsig. Warum eigentlich? Das sollten wir ändern. Denn das Angebot ist immer noch dürftig… |
21. November 2022 |
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Antrag Nr. 325-2022: LHS bildet Rücklagen zum Ausgleich sozialer Notlagen wegen unbezahlbarer EnergiekostenEinkommensschwache Haushalte in Stuttgart werden schon bald nicht mehr in der Lage sein, die hohen Energiekosten zu begleichen. In dieser Situation hat die Stadt eine besondere Verantwortung. Für den Nachtragshaushalt beantragen wir daher die Bildung von Rücklagen zur finanziellen Unterstützung der Bürger. Mehr dazu im Antragstext… |
18. Oktober 2022 |
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Antrag Nr. 324-2022: Wie sorgt die Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Gefahren eines Blackout vor?Die Stromversorgung könnte auch in Stuttgart zusammenbrechen. Sämtliche Haushalte und Betriebe wären davon betroffen. Daher solten Vorbereitungen getroffen werden. Geschieht das auch? Wir wollen das mit diesem Antrag klären. |
18. Oktober 2022 |
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Antrag Nr. 1350-2021: Glas-Container am Kelterplatz in Untertürkheim an geeignetere Stelle verlegenWir beantragen: Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob vor der Stadtbücherei am Kelterplatz die Glas-Container an eine andere, geeignetere Stelle verlegt werden könnten. |
30. August 2022 |
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Antrag Nr. 160-2022: Rechtssicherheit und -frieden für das LeonhardsviertelDen Betreibern der Vergnügungseinrichtungen im Leonhardsviertel fehlt es an Rechtssicherheit. Die neuerliche Diskussion zur Sanierung und Gentrifizierung des Viertels ohne Einverständnis der Anwohner animierte uns zu folgendem Antrag… |
26. August 2022 |
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Antrag Nr. 201-2022: Covid-ImpfnebenwirkungenImmer häufiger wird über starke Nebenwirkungen bez. Corona-Imfpungen berichtet. Wir beantrgen daher: Stuttgart möge eine Anlauf- und Beratunsstelle für Bürger mit Covid-Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden einrichten. |
14. Juli 2022 |
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Antrag Nr. 151-2022: Tempo 50 in der Stadt auf geeigneten Strecken wieder einführenAuf immer mehr Straßen in Stuttgart wird die Höchstgeschwindigkeit weiter herabgesetzt und sorgt für zusätzlichen Frust bei den Autofahrern. Das läßt sich ändern… |
11. Mai 2022 |
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Antrag Nr. 155-2022: Einrichtungsbezogene Covid-Impfpflicht entgegenwirkenFür Ungeimpfte, die in Arztpraxen, Krankenhäusern oder Pflegeinrichtungen arbeiten, droht jetzt ein Bußgeld und möglicherweise auch der Verlust ihrer Arbeitsstelle. Diesem möchten wir mit unseren Antrag entgegenwirken. |
11. Mai 2022 |
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Antrag Nr. 121-2022: Jugendfeuerwehr stärkenWie kommen die Freiwilligen Feuerwehren besser an Nachwuchs? Wir hätten da so einige Vorschläge… |
27. April 2022 |
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Antrag Nr. 85-2022: Frieden schaffen ohne Waffen: Die Stadt richtet aus Sicherheitsgründen Waffenverbotszonen einJetzt ist es auch in Stuttgart so weit: Es wird über eine Waffenverbotszone diskutiert. Auslöser sind die Messerstechereien und sonstigen Übergriffe von zumeist jungen Männern mit Migrationshintergrund in der Stuttgarter Innenstadt. Dazu stellen wir einen Antrag. |
29. März 2022 |
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Antrag Nr. 55-2022: Kriegsflüchtlinge UkraineDerzeit kommen viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die benachbarten Länder im Westen. Wir beantragen daher, unsere Partnerstädte in Polen, Tschechien und Ungarn bei der Hilfe zu unterstützen. Der Eilantrag im Wortlaut… |
7. März 2022 |
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Antrag Nr. 36-2022: Parkhäuser erhaltenDie Beseitigung von weiteren Parkhäusern in der Innenstadt ist schon in Planung. Dabei sind die Autostellplätze jetzt schon knapp. Wir stellen daher einen Antrag – auch damit die Stadtmitte für Auswärtige aus dem Großraum Stuttgart mit dem Auto erreichbar bleibt. |
18. Februar 2022 |
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Antrag Nr. 14-2022: Keine Windkraft-Beteiligungen mehrDer Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtwerke Stuttgart aufgefordert werden, sich aus Beteiligungen an Windkraftanlagen zurückzuziehen. Die Begründung: Siehe Antrag. |
26. Januar 2022 |
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Antrag Nr. 15-2022: Kernenergie in Unternehmensstrategie und Angebot der Stadtwerke aufnehmenDer Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtwerke Stuttgart aufgefordert werden, die Kernenergie in ihre Unternehmensstrategie und den von Ihnen den Kunden angebotenen Energie-Mix aktiv einzubeziehen. |
26. Januar 2022 |
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Antrag Nr. 16-2022: CO2-Emission reduzieren durch Kohlenstoffabscheidung, -verwertung und -speicherungDie CO2-Emission kann auch durch Kohlenstoffabscheidung. -verwertung und -speicherung (Carbon Capture Utilization & Storage, CCUS) reduziert werden. |
26. Januar 2022 |
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Antrag Nr. 1397-2021: Neubau PflegeheimEin Pflegeheim und Hospiz kann wegen Klima-Auflagen nicht gebaut werden. Dabei wäre die Einrichtung für Stuttgart sehr wichtig. |
12. Januar 2022 |
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Antrag Nr. 1-2022: Einen besseren Platz für Joseph Süß Oppenheimer findenDie Verwaltung möge einen Platz oder eine Straße benennen, die sich besser für ein würdiges Gedenken an den jüdischen Geheimen Finanzrat des Herzogs Carl Alexander eignet als der derzeitige, triste Ort. Oppenheimer war im Jahr 1738 einem Justizverbrechen zum Opfer gefallen. |
12. Januar 2022 |
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Antrag Nr. 1338-2021: Beendigung Partnerschaft „Seebrücke“Wir beantragen das Ende der Partnerschaft der Stadt mit dem „Bündnis Städte Sicherer Hafen / Seebrücke“. Die Forderungen jenes linksideologisch geprägten Bündnisses sorgen für eine gewaltige Sogwirkung auf Millionen von Einwanderern auf unsere Städte mit sehr negativen Folgen für Sozialstaat und innere Sicherheit. |
18. November 2021 |
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Antrag Nr. 1339-2021: Brandrisiko E-AutosImmer häufiger brennen E-Autos und E-Busse – verursachen schwere Schäden und gefährden Menschen. Wir beantragen daher eine Gefahrenanalyse für Parkhäuser und Tiefgaragen in diesem Zusammenhang. |
18. November 2021 |
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Antrag und Anfrage Nr. 132-2021: Corona-Schnelltests und StatistikIst der signifikante Anstieg der positiven Testergebnisse auf die deutlich vermehrt durchgeführten Schnelltests zurückzuführen? Wie kommt der sogenannte „Inzidenzwert“ zustande? Und überhaupt: Welche Zahlen fließen in die Corona-Statistiken ein, an denen sich die Regierung orientiert und entsprechende Maßnahmen ergreift? Wir hätten da so einige Fragen… |
1. April 2021 |
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Antrag u. Anfrage Nr. 59-2021: Stadtjugendring u. LinksextremeDer Stadtjugendring kooperiert auch mit linksextremen Gruppen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung auf, Fördermittel an Organisationen wie dem SJR nur dann zu gewähren, wenn sie eine Verpflichtung auf die freiheitlich demokratische Grundordnung abgeben. |
2. März 2021 |
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Antrag 379-2020: „Pressespiegel“ im Rathaus zentral mit digitaler Suchfunktion archivierenDie Verwaltung möge prüfen, ob für den Pressespiegel eine zentrale Archivierung mit einer digitalen Suchfunktion möglich ist. Dem Gemeinderat ist darüber zu berichten. |
21. September 2020 |
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Dringlichkeitsantrag 304-2020: Städtischen Vollzugsdienst (Polizeibehörde) stärkenDie Folgen missverstandener Mulitkulturalität zeigen sich insbesonder auch darin, dass eine zunehmende Zahl von Menschen es nicht mehr für selbstverständlich hält, sich an die normalen Regeln des Zusammenlebens bei uns zu halten, und dies durch bewusste Regelverstöße und gewalttätigen Widerstand gegen Ordnungskräfte zum Ausdruck bringt. Wir beantragen 100 zusätzliche Stellen, sorgfältige Ausbildung nach internationalen Standards und sichere Arbeitsplätze mit Entwicklungsmöglichkeiten. |
15. Juli 2020 |
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Antrag 303-2020: Ehrenamtliche in der Integrationsarbeit – Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss Voraussetzung für die Tätigkeit seinZu Recht wird die Frage gestellt, was bei der Integration von Fremden in unser Gemeinwesen falsch gelaufen ist – und vor allem: immer noch falsch läuft. Die Versuchung kann groß sein, bei den unerfahrenen Migranten im Rahmen der Beratung für kulturelle oder politische Vorstellungen zu werben, die gerade nicht der Integration dienen, sondern vielmehr die Segregation in Parallel- und Gegengesellschaften mit unverträglichen Werten und Rechtsvorstellungen fördern. |
14. Juli 2020 |
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Antrag 242-2020: Datenerhebung und Planung des Kfz-Verkehrs auf Straßen im StadtzentrumTheodor-Heuss-Straße (B 27a), Paulinenstraße (B 27a), Hauptstätterstraße (B 14) und Konrad-Adenauer-Straße (B 14) sind im Verkehrsentwicklungskonzept der LHS (VEK) als regionale Verbindungsstraßen mit besonderer Wichtigkeit aufgeführt. Wir beantragen Auskunft über die Verkehrsstärke dieser Straßen im Jahr 2019 und die Planung für den Kfz-Verkehr, falls die Kapazität der Straßen verringert werden sollte, insbesondere durch Verengung oder Umwidmung von Kfz-Spuren in Fahrradspuren. |
23. Juni 2020 |
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Antrag 244-2020: Zonales Verkehrsverbot für Euro-5/V-Dieselfahrzeuge: Keine Bestrafung des Parkens von FahrzeugenWir beantragen: Das Parken von Fahrzeugen in Verkehrsverbotszonen, in denen jene nicht fahren dürfen, wird von der Landeshauptstadt Stuttgart nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt. |
15. Juni 2020 |
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Antrag 221-2020: Ausblick auf Bärensee wiederherstellenDas Garten-, Friedhof- und Forstamt wird ersucht, durch Rückschnitte von Büschen die Sichtachsen vom Bärenschlössle auf den Bärensee wiederherzustellen. Dieser Ausblick war vorher eine Attraktion der Gesamtanlage. |
29. Mai 2020 |
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Antrag 222-2020: Gleichbehandlung bei der Gratulation zu religiösen FestenDie Stadt hat den Stuttgarter Muslimen zum Zuckerfest gratuliert. Wir wollen wissen, ob und wie andere Religionsgemeinschaften ebenfalls zu ihren hohen Festen beglückwünscht werden. |
29. Mai 2020 |
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Antrag 192-2020: Der Gemeinderat lehnt jede Art von politischer Gewalt abMehrere schwere, offenbar politisch motivierte, gewalttätige Angriffe auf Bürger gab es in den vergangenen Tagen. Wir beantragen, der Gemeinderat möge als Resolution beschließen: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart lehnt jede Art von Gewalt ab, auch und gerade wenn sie politischen Motiven dient. Brandstiftung, Sachbeschädigung, körperliche Angriffe auf Menschen bis hin zur versuchten Tötung, Terror dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir verurteilen solche Taten ausnahmslos und nehmen sie nicht schweigend hin. Jenen, die zu Gewalt aufrufen oder diese je nach politischer Ausrichtung zu tolerieren bereit sind, versagen wir jede Unterstützung. |
20. Mai 2020 |
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Antrag 193-2020: Förderung und Unterstützung der Außengastronomie während der Corona-RestriktionenWir beantragen: Die Stuttgarter Gastronomen erhalten die Möglichkeit, Außenflächen wie z. B. Gehwege und Plätze kostenlos zur Bewirtung zu nutzen. |
15. Mai 2020 |
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Dringlichkeitsantrag 75-2020: Überlebenshilfe für Stuttgarter Klein- und Mittelbetriebe – Finanzielle Rücklagen einsetzenWir beantragen: Die zusätzlich zum Haushalt verfügbaren Mittel, insbesondere die bisher wenig zielführend in einen Klimaschutzfonds eingebrachten 200 Millionen Euro, werden eingesetzt, um für Stuttgarter Klein- und Mittelbetriebe das wirtschaftliche Überleben der Corona-Krise zu ermöglichen. |
22. März 2020 |
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Antrag 50-2020: Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen – Förderung auch von EigenleistungBürger mit den notwendigen Kenntnissen und Fertigkeiten müssen die Möglichkeit haben, diese einzubringen. |
5. März 2020 |
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Haushaltsantrag 1121-2019: Verkehrsplanung – Verwendung des KlimaschutzfondsDie AfD-Fraktion beantragt, die im Aktionsprogramm vorgeschlagenen Schwerpunkte der Verkehrsmaßnahmen zunächst anhand von Auswertungen innovativer Mobilfunkdaten auf den Prüfstand zu stellen. Umgesetzt werden sollen dann ausschließlich Verkehrsmaßnahmen, die an den Staupunkten ansetzen, die meisten Bürger betreffen und die zu einer stauärmeren und zugleich sozial verträglichen Mobilität in Stuttgart beitragen können. |
21. Oktober 2019 |
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Haushaltsantrag 1127-2019: Weiterentwicklung und Erweiterung von STOP (Stuttgarter Ordnungspartnerschaft gegen häusliche Gewalt) – StellenplanBesondere Bedeutung haben Intervention und Prävention häuslicher Gewalt in den letzten Jahren auch durch die besondere Zielgruppe der Migranten erlangt, nicht zuletzt im Hinblick auf sprachliche und kulturelle Kommunikationshindernisse. Wir sehen auf diesen Gebieten einen für den kulturell-gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtigen Fürsorge-, Präventions- und Interventionsbedarf, der eine bessere Personalstärke als bisher erfordert. |
20. Oktober 2019 |
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Haushaltsantrag 1124-2019: Finanzplanung 2019 – 2024 – Anlage 1 Erläuterungsbericht – fin. LeistungsfähigkeitBei den Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Anlage 1, Seite 14) wird für die Jahre 2022 ff. eine beträchtliche Steigerung der Steuerkraft geschätzt, und zwar von rund 1,65 Mrd. Euro für das Jahr 2020 auf rund 2,28 Mrd. Euro für das Jahr 2022. 1. Wie wird diese optimistische Einschätzung der Steuerkraft für die Jahre 2022 ff. begründet? 2. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung der LHS, um die Abwanderung von Teilen etwa der Automobilindustrie und deren Zulieferern zu verhindern, die bisher erheblich zur Steuerkraft der Stadt beitragen? |
16. Oktober 2019 |
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Haushaltsantrag 1126-2019: Die AfD Fraktion sieht Einsparpotentiale bei folgenden Gegenständen7.202300 Pauschale für Mobilität und Luftreinhaltung Verschiebung, Konkretisierung und Neubewertung des Bedarfs, auch entlang wissenschaftlicher Kriterien. 7.233147 Theaterhaus: Ergänzungsbau; Kosten 35,4 Millionen Euro. Verschiebung und Neubewertung aufgrund der sich andeutenden angespannten Finanzlage. 7.362901 Maßnahmen zur Energieeinsparung 10,4 Millionen, Konkretisierung und Kosten-Nutzen Bewertung erforderlich. 7.661068 Umgestaltung Marktplatz. Bisher sind 8,4 Millionen Euro beschlossen worden. 7.662931 Pauschale 30,5 Millionen für Radwege bis 2024, im DHH 2020/2021 12,9 Millionen. Akzeptanz und Inanspruchnahme bestehender Radwege evaluieren, daher zunächst Verschiebung und Neubewertung. |
16. Oktober 2019 |
Stellungnahmen der Verwaltung
| Vorschau | Titel | Datum |
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Beantwortung Nr. 236-2022: Wohnungen für AsylbewerberWerden Asylbewerber auf dem Wohnungsmarkt bevorzugt? |
4. Oktober 2022 |
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Beantwortung Nr. 180-2022: Kaiserdenkmal – Gegen die Entstellung und Beschmutzung deutscher GeschichteDie Stadtverwaltung gibt zu, linke Ideologen finanziell unterstützt zu haben. |
27. September 2022 |
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Stellungnahme Nr. 201-2022: Stuttgart richtet Anlauf- und Beratungsstelle für Bürger mit Covid-Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden ein. |
9. September 2022 |
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Beantwortung Nr. 258-2021: Probstsee Möhringen |
30. August 2022 |
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Beantwortung Nr. 236-2021: Schloss Solitude |
30. August 2022 |
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Stellungnahme Nr. 1350-2021: Glas-Container am Kelterplatz |
30. August 2022 |
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Beantwortung Nr. 155-2022: Bußgeld für einrichtungsbezogene Impfpflicht |
25. August 2022 |
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Beantwortung Nr. 160-2022: Rechtssicherheit im Leonhardsviertel |
25. August 2022 |
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Beantwortung Nr. 119-2022: Offene BücherschränkeWir hatten einige Fragen zu den offenen Bücherschränken zu Standort, Betreuung und Nutzung. Hier kommt die Antwort der Stadt. |
1. Juni 2022 |
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Beantwortung Nr. 286-2021: Zuweisungen von Flüchtlingen in die LHSDie Stadtverwaltung hat auf unsere Fragen geantwortet. Bemerkenswert: 249 Personen wurden nicht angetroffen, aber nur 35 Personen sind untergetaucht. |
8. Februar 2022 |
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Beantwortung Nr. 284-2021: Flucht von Deutschland nach DeutschlandHier die Antwort der Stadtverwaltung, die deutlich macht, wie offensichtlich leichtfertig mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit vergeben wird. |
30. September 2021 |
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Beantwortung Nr. 132-2021: Coroan-SchnelltestsDie Stadtverwaltung hat geantwortet… |
24. August 2021 |
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Beantwortung Nr. 59-2021: Stadtjugendring und LinksextremeDer Stadtjugendring arbeitet mit linksextremen Organisationen zusammen. Wir hatten dazu ein paar Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Antwort ist, wie zu erwarten, ausweichend. |
19. Juli 2021 |
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Beantwortung Nr. 423-2020: Zahlen zu COVID-19COVID-19: Auf welche Zahlen stützt die Stadt ihre Entscheidungen? Hier kommt die Antwort…. |
14. Mai 2021 |
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Beantwortung Nr. 61-2021: Roma |
30. April 2021 |
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Beantwortung Nr. 23-2021: Einzelhändler entlastenEntlastet die Stadt Einzelhändler, die ihre Läden in städtischen Liegenschaften betreiben? |
26. April 2021 |
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Beantwortung Nr. 479-2020: Sozialarbeiter bei AusschreitungenSind mehr Sozialarbeiter die richtige Reaktion bei Ausschreitungen? |
3. März 2021 |
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Beantwortung Nr. 507-2020: Tachensee |
2. Februar 2021 |
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Gemeinderatsbeschluss zu Antrag 304-2020: Städtischen Vollzugsdienst (Polizeibehörde) stärkenUnser Antrag wurde von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2020 abgesetzt – Begründung: „Nach Absprache im Ältestenrat Behandlung nach den Ferien“ – und erst am 25. Januar 2021 wieder auf die Tagesordnung genommen. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. |
25. Januar 2021 |
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Beantwortung 457-2020: Sind in Stuttgart für den Ernstfall flächendeckend Ortssirenen installiert und wenn nicht, ist dies in Planung?Die Verwaltung verweist wenig konkret auf die Behandlung des Themas im Verwaltungsausschuss. |
4. November 2020 |
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Beantwortung 245-2020: Veränderung der Verkehrs-Infrastruktur Stuttgarts durch Tempo-Limits und Radspuren |
14. September 2020 |
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Beantwortung 171-2020: Wie umweltfreundlich sind E-ScooterDie Geschäftsabläufe der Anbieter sollen nach deren eigenem Anspruch (insbesondere in Deutschland) CO2-neutral erfolgen. |
7. September 2020 |
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Stellungnahme 303-2020: Ehrenamtliche in der IntegrationsarbeitEhrenamtliche in städtisch verantworteten Projekten müssten ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, antwortet die Verwaltung. Bei der Integrationsarbeit von Vereinen einschließlich der Migrantenorganisationen verlässt sich die Stadt offenbar auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz. Die Verwaltung scheint zu hoffen, dass schon alles gut gehen wird. Blickt man auf die Gründe, aus denen Integration scheitert, ist das aber zu wenig und grenzt an Fahrlässigkeit. |
27. August 2020 |
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Beantwortung 173-2020: Luftschadstoffwerte im Corona-LockdownInsbesondere an der Messtelle Am Neckartor konnte während der coronabedingt verkehrsarmen Wochen kein Rückgang der Stickstoffdioxidkonzentration festgestellt werden. Dies bestätigt unsere Auffassung, dass Dieselfahrverbote sinnlos sind. |
10. August 2020 |
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Stellungnahme 222-2020: Gleichbehandlung bei der Gratulation zu religiösen FestenDie Verwaltung antwortet recht ausführlich. Ob es in jedem Fall eine Pressemitteilung gibt, wird allerdings nicht ersichtlich. |
31. Juli 2020 |
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Beantwortung 243-2020: Versammlungen während der Corona-Verordnung: Auflagen und Ahndung von VerstößenIm Rahmen der Versammlung „Gegen Rassismus“ am 6. Juni 2020 im Mittleren Schloßgarten seien, heißt es in der Antwort der Verwaltung, statt der angemeldeten 700 Personen ca. 10.000 Teilnehmer erschienen. Hierdurch hätten die verfügten Abstandsgebote nicht mehr eingehalten werden können. Eine Auflösung der Versammlung sei aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht möglich gewesen. Interessant sind auch die Ausführungen zur AfD-Veranstaltung am 24. Mai 2020 und der dabei wie üblich in Erscheinung getretenen sogenannten Antifa. |
30. Juli 2020 |
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Stellungnahme 193-2020: Förderung und Unterstützung der Außengastronomie während der Corona-RestriktionenUnser Antrag wurde im Verwaltungsausschuss behandelt. |
29. Juli 2020 |
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Stellungnahme 244-2020: Zonales Verkehrsverbot für Euro-5/V-Dieselfahrzeuge: Keine Bestrafung des Parkens von FahrzeugenFür Anwohner, antwortet die Verwaltung, gebe es keine Ausnahmen und keine Übergangsfrist. Sie verweist auf das Land, das eine Übergangsfrist für Anwohner nicht übernommen habe. Eine Sonderregelung bezüglich des Parkens der betroffenen Fahrzeuge für Bewohner der kleinen Umweltzone lehnt die Verwaltung ab. |
28. Juli 2020 |
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Beantwortung 95-2020: Welchen Effekt hat der Verkehr auf Luft und Klima? (Anfrage der CDU-Fraktion) |
17. Juli 2020 |
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Beantwortung 241-2020: Hygienemängel in 176 BetriebenIn den überwiegenden Fällen habe der Betrieb nach 24 Stunden wieder geöffnet werden können. 2018 seien insgesamt 4 und 2019 11 Betriebe aufgrund behördlicher Anordnung länger als 24 Stunden geschlossen gewesen. |
16. Juli 2020 |
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Stellungnahme 221-2020: Ausblick auf Bärensee wiederherstellenSeit dem 01.01.2020 ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt der LHS nicht mehr für die Waldflächen des Landes Baden-Württemberg zuständig. |
30. Juni 2020 |
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Stellungnahme 50-2020: Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen – Förderung auch von EigenleistungUnser Antrag wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelt und angenommen. |
27. April 2020 |
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Stellungnahme 75-2020: Überlebenshilfe für Stuttgarter Klein- und Mittelbetriebe: Finanzielle Rücklagen einsetzenDie Stadt verweist lapidar auf die Behandlung im Gemeinderat, geht jedoch auf unseren Antrag nicht inhaltlich ein. |
9. April 2020 |