Diese Liste zeigt eine Auswahl unserer Anfragen und Anträge sowie ggf. die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu.
Anfragen
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Anfrage 24-2021: Wie werden die Qualtätsanforderungen der WHO bei PCR-Tests sichergestellt?Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weist in der WHO Information „Notice for IVD Users 2020/05“ nachdrücklich darauf hin, dass die Gebrauchsanleitungen für PCR-Tests sorgfältig zu beachten sind… |
5. Februar 2021 |
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Anfrage 23-2021: Einzelhändler und Gewerbe in städtischen Liegenschaften entlastenAufgrund der strengen Corona-Beschränkungen müssen viele Einzelhändler und andere Dienstleister in Stuttgart um ihre Zukunft bangen – auch gerade wegen hoher Mieten, die aktuell anfallen. Dies gilt im Zweifel auch für städtische Liegenschaften, in denen sich Läden befinden. Fraglich nur, ob die Stadt hier ein Einsehen hat und bereit ist, Maßnahmen zur Erhaltung des Einzelhandels zu ergreifen. |
27. Januar 2021 |
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Anfrage 507-2020: Feuchtbiotop TachenseeDer Tachensee ist ein schwer zugänglicher Weiher, der Rückzugsmöglichkeiten für kleine Tiere und Pflanzen bietet. Er scheint teilweise zu verlanden. |
30. November 2020 |
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Anfrage 506-2020: Wirtschaftliches Überleben der Landesmesse Stuttgart GmbHDie Landesmesse Stuttgart ist in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas angesiedelt. Sie gilt als international bedeutender Treffpunkt zahlreicher Branchen und Märkte. Zurzeit sind jedoch bis in den Februar 2021 hinein die meisten Messeveranstaltungen aus (angeblichen) Gesundheitsschutzgründen abgesagt. |
26. November 2020 |
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Anfrage 479-2020: Können Sozialarbeiter gewalttätige Ausschreitungen verhindern?An welchen Kriterien wird die Wirksamkeit des Sozialarbeitereinsatzes gemessen? |
16. November 2020 |
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Anfrage 457-2020: Sind in Stuttgart für den Ernstfall flächendeckend Ortssirenen installiert und wenn nicht, ist dies in Planung?Beim bundesweiten Warntag am 10. September wurde deutlich, dass die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren nur sehr unzureichend funktioniert. Die diversen Warn-Apps, die die Menschen per Handy alarmieren sollten, haben nicht richtig funktioniert. Und was wäre eigentlich bei Stromausfall? Ortssirenen waren in Stuttgart teilweise gar nicht oder nur leise zu hören. Sie hätten die Warn-Apps ersetzen können. |
4. November 2020 |
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Anfrage 446-2020: „Maskenpflicht“: Welche wissenschaftlichen Fakten sind der Verwaltung der LHS bekannt?Die Maskenpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit. Solche Eingriffe müssen nach unserem Grundgesetz verhältnismäßig und gut begründet sein. |
26. Oktober 2020 |
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Anfrage 423-2020: COVID-19 – Auf welche Zahlen stützt die Stadt ihre Entscheidungen?Die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart werden täglich mit Zahlen zur Corona-Krise und laufend neuen Verordnungen und Vorschriften konfrontiert. So mancher fragt sich inzwischen, ob es sich dabei um sinnvolle und nützliche Informationen handelt. Um Risiken realistisch einzuschätzen, rational Entscheidungen zu treffen und bei Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren, ist ein genauer Blick auf die Zahlen und Fakten notwendig. |
12. Oktober 2020 |
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Anfrage 381-2020: Stellvertreter-Regelung für Preisrichter bei WettbewerbenNach welchen Kriterien erhalten stellvertretende Preisrichter gegebenenfalls Stimmrecht? |
21. September 2020 |
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Anfrage 17.09.20: „Chaos-Häuser“ in DegerlochIn der Degerloch verunsichern die Bewohner von zwei „Chaos-Häusern“ die Nachbarn: Müll, Ungeziefer, Lärm, Aggression. |
17. September 2020 |
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Anfrage 366-2020: Wie lange kann die Stadtverwaltung mit einer Notstromversorgung einen Stromausfall überbrücken?Der Ausbau der Wind- und Solarenergie macht die Energieversorgung zunehmend volatil. Beide Formen der Stromversorgung sind nicht zuverlässig und damit nicht grundlastfähig. Kernenergie und konventionelle Kraftwerke sollen durch die sogenannte Energiewende abgeschafft werden. Durch diese politisch-ideologischen Entwicklungen steigt die Gefahr von Stromausfällen; lokal, regional und national. |
9. September 2020 |
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Anfrage 245-2020: Veränderung der Verkehrs-Infrastruktur Stuttgarts durch Tempo-Limits und RadspurenInnerhalb eines halben Jahrzehnts hat in Stuttgart durch neue Tempo-Limits und Radspuren eine Veränderung unserer Verkehrs-Infrastruktur stattgefunden. |
18. Juni 2020 |
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Anfrage 241-2020: Hygienemängel in 176 BetriebenDie beiden Stuttgarter Tageszeitungen haben über 176 schwere Hygienemängel berichtet, die unsere Lebensmittelüberwacher im letzten Jahr festgestellt haben. |
18. Juni 2020 |
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Anfrage 243-2020: Versammlungen während der Corona-Verordnung: Auflagen und Ahndung von VerstößenDie Stuttgarter Zeitung schreibt mit Recht, dass „die Corona-Verordnung im Land ein unüberblickbares Sammelsurium an Ausnahmen und Widersprüchlichkeiten beinhaltet, das die Bürger nicht mehr nachvollziehen können“. Darüber hinaus ist aber auch die Ahndung von Verstößen gegen diese Verordnungen intransparent in einer Weise, die das Vertrauen in die Gleichbehandlung beschädigen kann. |
18. Juni 2020 |
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Anfrage 173-2020: Luftschadstoffwerte im Corona-LockdownIm Zuge der Diskussion über den Sinn von Fahrverboten gibt es derzeit Berichte, wonach die gemessenen Schadstoffwerte Stickoxid und Feinstaub seit dem Corona-Lockdown trotz lokal starker Verringerung des Verkehrsaufkommens nicht gesunken sind. Die AfD Gemeinderatsfraktion möchte daher wissen: Wie war die gemessene Schadstoffbelastung und das gemessene Verkehrsaufkommen in den Tagen vor und während des Lockdowns in Stuttgart? |
11. Mai 2020 |
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Anfrage 171-2020 Wie umweltfreundlich sind E-Scooter: Bisherige ErfahrungenGibt es Unterschiede in Angebot und Nutzung von E-Scootern nach Bezirken? Die Roller werden zum Aufladen immer wieder mit Transportfahrzeugen eingesammelt und anschließend wieder verteilt. Handelt es sich bei den Transportern um Dieselfahrzeuge? Wäre für diese Transporter ggf. eine Ausnahme vom zonalen Dieselverkehrsverbot (<Euro-Norm 6) möglich? |
8. Mai 2020 |
Anträge
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Antrag 379-2020: „Pressespiegel“ im Rathaus zentral mit digitaler Suchfunktion archivierenDie Verwaltung möge prüfen, ob für den Pressespiegel eine zentrale Archivierung mit einer digitalen Suchfunktion möglich ist. Dem Gemeinderat ist darüber zu berichten. |
21. September 2020 |
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Dringlichkeitsantrag 304-2020: Städtischen Vollzugsdienst (Polizeibehörde) stärkenDie Folgen missverstandener Mulitkulturalität zeigen sich insbesonder auch darin, dass eine zunehmende Zahl von Menschen es nicht mehr für selbstverständlich hält, sich an die normalen Regeln des Zusammenlebens bei uns zu halten, und dies durch bewusste Regelverstöße und gewalttätigen Widerstand gegen Ordnungskräfte zum Ausdruck bringt. Wir beantragen 100 zusätzliche Stellen, sorgfältige Ausbildung nach internationalen Standards und sichere Arbeitsplätze mit Entwicklungsmöglichkeiten. |
15. Juli 2020 |
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Antrag 303-2020: Ehrenamtliche in der Integrationsarbeit – Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss Voraussetzung für die Tätigkeit seinZu Recht wird die Frage gestellt, was bei der Integration von Fremden in unser Gemeinwesen falsch gelaufen ist – und vor allem: immer noch falsch läuft. Die Versuchung kann groß sein, bei den unerfahrenen Migranten im Rahmen der Beratung für kulturelle oder politische Vorstellungen zu werben, die gerade nicht der Integration dienen, sondern vielmehr die Segregation in Parallel- und Gegengesellschaften mit unverträglichen Werten und Rechtsvorstellungen fördern. |
14. Juli 2020 |
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Antrag 242-2020: Datenerhebung und Planung des Kfz-Verkehrs auf Straßen im StadtzentrumTheodor-Heuss-Straße (B 27a), Paulinenstraße (B 27a), Hauptstätterstraße (B 14) und Konrad-Adenauer-Straße (B 14) sind im Verkehrsentwicklungskonzept der LHS (VEK) als regionale Verbindungsstraßen mit besonderer Wichtigkeit aufgeführt. Wir beantragen Auskunft über die Verkehrsstärke dieser Straßen im Jahr 2019 und die Planung für den Kfz-Verkehr, falls die Kapazität der Straßen verringert werden sollte, insbesondere durch Verengung oder Umwidmung von Kfz-Spuren in Fahrradspuren. |
23. Juni 2020 |
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Antrag 244-2020: Zonales Verkehrsverbot für Euro-5/V-Dieselfahrzeuge: Keine Bestrafung des Parkens von FahrzeugenWir beantragen: Das Parken von Fahrzeugen in Verkehrsverbotszonen, in denen jene nicht fahren dürfen, wird von der Landeshauptstadt Stuttgart nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt. |
15. Juni 2020 |
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Antrag 221-2020: Ausblick auf Bärensee wiederherstellenDas Garten-, Friedhof- und Forstamt wird ersucht, durch Rückschnitte von Büschen die Sichtachsen vom Bärenschlössle auf den Bärensee wiederherzustellen. Dieser Ausblick war vorher eine Attraktion der Gesamtanlage. |
29. Mai 2020 |
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Antrag 222-2020: Gleichbehandlung bei der Gratulation zu religiösen FestenDie Stadt hat den Stuttgarter Muslimen zum Zuckerfest gratuliert. Wir wollen wissen, ob und wie andere Religionsgemeinschaften ebenfalls zu ihren hohen Festen beglückwünscht werden. |
29. Mai 2020 |
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Antrag 192-2020: Der Gemeinderat lehnt jede Art von politischer Gewalt abMehrere schwere, offenbar politisch motivierte, gewalttätige Angriffe auf Bürger gab es in den vergangenen Tagen. Wir beantragen, der Gemeinderat möge als Resolution beschließen: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart lehnt jede Art von Gewalt ab, auch und gerade wenn sie politischen Motiven dient. Brandstiftung, Sachbeschädigung, körperliche Angriffe auf Menschen bis hin zur versuchten Tötung, Terror dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir verurteilen solche Taten ausnahmslos und nehmen sie nicht schweigend hin. Jenen, die zu Gewalt aufrufen oder diese je nach politischer Ausrichtung zu tolerieren bereit sind, versagen wir jede Unterstützung. |
20. Mai 2020 |
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Antrag 193-2020: Förderung und Unterstützung der Außengastronomie während der Corona-RestriktionenWir beantragen: Die Stuttgarter Gastronomen erhalten die Möglichkeit, Außenflächen wie z. B. Gehwege und Plätze kostenlos zur Bewirtung zu nutzen. |
15. Mai 2020 |
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Dringlichkeitsantrag 75-2020: Überlebenshilfe für Stuttgarter Klein- und Mittelbetriebe – Finanzielle Rücklagen einsetzenWir beantragen: Die zusätzlich zum Haushalt verfügbaren Mittel, insbesondere die bisher wenig zielführend in einen Klimaschutzfonds eingebrachten 200 Millionen Euro, werden eingesetzt, um für Stuttgarter Klein- und Mittelbetriebe das wirtschaftliche Überleben der Corona-Krise zu ermöglichen. |
22. März 2020 |
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Antrag 50-2020: Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen – Förderung auch von EigenleistungBürger mit den notwendigen Kenntnissen und Fertigkeiten müssen die Möglichkeit haben, diese einzubringen. |
5. März 2020 |
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Haushaltsantrag 1121-2019: Verkehrsplanung – Verwendung des KlimaschutzfondsDie AfD-Fraktion beantragt, die im Aktionsprogramm vorgeschlagenen Schwerpunkte der Verkehrsmaßnahmen zunächst anhand von Auswertungen innovativer Mobilfunkdaten auf den Prüfstand zu stellen. Umgesetzt werden sollen dann ausschließlich Verkehrsmaßnahmen, die an den Staupunkten ansetzen, die meisten Bürger betreffen und die zu einer stauärmeren und zugleich sozial verträglichen Mobilität in Stuttgart beitragen können. |
21. Oktober 2019 |
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Haushaltsantrag 1127-2019: Weiterentwicklung und Erweiterung von STOP (Stuttgarter Ordnungspartnerschaft gegen häusliche Gewalt) – StellenplanBesondere Bedeutung haben Intervention und Prävention häuslicher Gewalt in den letzten Jahren auch durch die besondere Zielgruppe der Migranten erlangt, nicht zuletzt im Hinblick auf sprachliche und kulturelle Kommunikationshindernisse. Wir sehen auf diesen Gebieten einen für den kulturell-gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtigen Fürsorge-, Präventions- und Interventionsbedarf, der eine bessere Personalstärke als bisher erfordert. |
20. Oktober 2019 |
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Haushaltsantrag 1124-2019: Finanzplanung 2019 – 2024 – Anlage 1 Erläuterungsbericht – fin. LeistungsfähigkeitBei den Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Anlage 1, Seite 14) wird für die Jahre 2022 ff. eine beträchtliche Steigerung der Steuerkraft geschätzt, und zwar von rund 1,65 Mrd. Euro für das Jahr 2020 auf rund 2,28 Mrd. Euro für das Jahr 2022. 1. Wie wird diese optimistische Einschätzung der Steuerkraft für die Jahre 2022 ff. begründet? 2. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung der LHS, um die Abwanderung von Teilen etwa der Automobilindustrie und deren Zulieferern zu verhindern, die bisher erheblich zur Steuerkraft der Stadt beitragen? |
16. Oktober 2019 |
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Haushaltsantrag 1126-2019: Die AfD Fraktion sieht Einsparpotentiale bei folgenden Gegenständen7.202300 Pauschale für Mobilität und Luftreinhaltung Verschiebung, Konkretisierung und Neubewertung des Bedarfs, auch entlang wissenschaftlicher Kriterien. 7.233147 Theaterhaus: Ergänzungsbau; Kosten 35,4 Millionen Euro. Verschiebung und Neubewertung aufgrund der sich andeutenden angespannten Finanzlage. 7.362901 Maßnahmen zur Energieeinsparung 10,4 Millionen, Konkretisierung und Kosten-Nutzen Bewertung erforderlich. 7.661068 Umgestaltung Marktplatz. Bisher sind 8,4 Millionen Euro beschlossen worden. 7.662931 Pauschale 30,5 Millionen für Radwege bis 2024, im DHH 2020/2021 12,9 Millionen. Akzeptanz und Inanspruchnahme bestehender Radwege evaluieren, daher zunächst Verschiebung und Neubewertung. |
16. Oktober 2019 |
Stellungnahmen der Verwaltung
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Gemeinderatsbeschluss zu Antrag 304-2020: Städtischen Vollzugsdienst (Polizeibehörde) stärkenUnser Antrag wurde von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2020 abgesetzt – Begründung: „Nach Absprache im Ältestenrat Behandlung nach den Ferien“ – und erst am 25. Januar 2021 wieder auf die Tagesordnung genommen. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. |
25. Januar 2021 |
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Beantwortung 457-2020: Sind in Stuttgart für den Ernstfall flächendeckend Ortssirenen installiert und wenn nicht, ist dies in Planung?Die Verwaltung verweist wenig konkret auf die Behandlung des Themas im Verwaltungsausschuss. |
4. November 2020 |
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Beantwortung 245-2020: Veränderung der Verkehrs-Infrastruktur Stuttgarts durch Tempo-Limits und Radspuren |
14. September 2020 |
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Beantwortung 171-2020: Wie umweltfreundlich sind E-ScooterDie Geschäftsabläufe der Anbieter sollen nach deren eigenem Anspruch (insbesondere in Deutschland) CO2-neutral erfolgen. |
7. September 2020 |
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Stellungnahme 303-2020: Ehrenamtliche in der IntegrationsarbeitEhrenamtliche in städtisch verantworteten Projekten müssten ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, antwortet die Verwaltung. Bei der Integrationsarbeit von Vereinen einschließlich der Migrantenorganisationen verlässt sich die Stadt offenbar auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz. Die Verwaltung scheint zu hoffen, dass schon alles gut gehen wird. Blickt man auf die Gründe, aus denen Integration scheitert, ist das aber zu wenig und grenzt an Fahrlässigkeit. |
27. August 2020 |
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Beantwortung 173-2020: Luftschadstoffwerte im Corona-LockdownInsbesondere an der Messtelle Am Neckartor konnte während der coronabedingt verkehrsarmen Wochen kein Rückgang der Stickstoffdioxidkonzentration festgestellt werden. Dies bestätigt unsere Auffassung, dass Dieselfahrverbote sinnlos sind. |
10. August 2020 |
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Stellungnahme 222-2020: Gleichbehandlung bei der Gratulation zu religiösen FestenDie Verwaltung antwortet recht ausführlich. Ob es in jedem Fall eine Pressemitteilung gibt, wird allerdings nicht ersichtlich. |
31. Juli 2020 |
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Beantwortung 243-2020: Versammlungen während der Corona-Verordnung: Auflagen und Ahndung von VerstößenIm Rahmen der Versammlung „Gegen Rassismus“ am 6. Juni 2020 im Mittleren Schloßgarten seien, heißt es in der Antwort der Verwaltung, statt der angemeldeten 700 Personen ca. 10.000 Teilnehmer erschienen. Hierdurch hätten die verfügten Abstandsgebote nicht mehr eingehalten werden können. Eine Auflösung der Versammlung sei aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht möglich gewesen. Interessant sind auch die Ausführungen zur AfD-Veranstaltung am 24. Mai 2020 und der dabei wie üblich in Erscheinung getretenen sogenannten Antifa. |
30. Juli 2020 |
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Stellungnahme 193-2020: Förderung und Unterstützung der Außengastronomie während der Corona-RestriktionenUnser Antrag wurde im Verwaltungsausschuss behandelt. |
29. Juli 2020 |
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Stellungnahme 244-2020: Zonales Verkehrsverbot für Euro-5/V-Dieselfahrzeuge: Keine Bestrafung des Parkens von FahrzeugenFür Anwohner, antwortet die Verwaltung, gebe es keine Ausnahmen und keine Übergangsfrist. Sie verweist auf das Land, das eine Übergangsfrist für Anwohner nicht übernommen habe. Eine Sonderregelung bezüglich des Parkens der betroffenen Fahrzeuge für Bewohner der kleinen Umweltzone lehnt die Verwaltung ab. |
28. Juli 2020 |
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Beantwortung 95-2020: Welchen Effekt hat der Verkehr auf Luft und Klima? (Anfrage der CDU-Fraktion) |
17. Juli 2020 |
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Beantwortung 241-2020: Hygienemängel in 176 BetriebenIn den überwiegenden Fällen habe der Betrieb nach 24 Stunden wieder geöffnet werden können. 2018 seien insgesamt 4 und 2019 11 Betriebe aufgrund behördlicher Anordnung länger als 24 Stunden geschlossen gewesen. |
16. Juli 2020 |
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Stellungnahme 221-2020: Ausblick auf Bärensee wiederherstellenSeit dem 01.01.2020 ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt der LHS nicht mehr für die Waldflächen des Landes Baden-Württemberg zuständig. |
30. Juni 2020 |
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Stellungnahme 50-2020: Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen – Förderung auch von EigenleistungUnser Antrag wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelt und angenommen. |
27. April 2020 |
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Stellungnahme 75-2020: Überlebenshilfe für Stuttgarter Klein- und Mittelbetriebe: Finanzielle Rücklagen einsetzenDie Stadt verweist lapidar auf die Behandlung im Gemeinderat, geht jedoch auf unseren Antrag nicht inhaltlich ein. |
9. April 2020 |