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Category: Gewaltenteilung

    Dank an die Wähler und Voltaires Mahnung

    Dank an die Wähler und Voltaires Mahnung

    25. Juli 2024 Verfasst von Michael H. Mayer in / / / /

    Im Stuttgarter Gemeinderat tritt die AfD gestärkt mit nun fünf Sitzen an. Wir werden uns für eine realistische Kommunalpolitik einsetzen. Stuttgart ist eine der am dichtesten besiedelten deutschen Großstädte und das Zentrum einer der wichtigsten Industrieregionen Europas. Doch die Zukunft ist gefährdet: Wirtschaftlich, sozial, technologisch, kulturell und demografisch droht Stuttgart eine negative Entwicklung. Wir als […]

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    Das „Klimawandel-Urteil“ des BVerfG

    Das „Klimawandel-Urteil“ des BVerfG

    4. Mai 2021 Verfasst von Redaktion in / / /

    Dass das Bundesverfassungsgericht nicht aus höher Geweihten besteht, sondern knallhart nach machtpolitischen Gesichtspunkten besetzt wird, macht sein jüngstes „Klimawandel-Urteil“ deutlich. Offenbar haben die ideologischen Überzeugungen des linksgrünen Juste Milieus relativ schamlos einen Weg gefunden, dem politischen Klimaradikalismus ein Türchen zu öffnen. Mit der Zauberformel „Klimawandel“ (wann gab es den je nicht?) können in Zukunft alle […]

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