Monat: Februar 2025

Antrag: Linksextremismus in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen

Antrag: Linksextremismus in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus ihrer historischen Verantwortung nach den Verbrechen des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur, die beide auf sozialistischen Ideen beruhten, die Verpflichtung, aktiv gegen jegliche Form von Extremismus – insbesondere den Linksextremismus – und dessen ideologische Grundlagen vorzugehen. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung darf nicht nur in Worten, sondern muss auch in […]

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Antrag: Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Vorbehaltsnetz (Vorfahrtsstraßennetz) von 40 km/h auf generell 50 km/h und bis zu 70 km/h

Antrag: Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Vorbehaltsnetz (Vorfahrtsstraßennetz) von 40 km/h auf generell 50 km/h und bis zu 70 km/h

Wie einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 09.01.2025 zu entnehmen ist, sind die Gründe für eine Geschwindigkeitsreduzierung zur Verringerung der Schadstoffbelastung und damit der Umsetzung des Luftreinhalteplans praktisch entfallen. Die Feinstaubbelastung in der LHS ist auch 2024 weiter zurückgegangen, und am Neckartor wurde durch das LUBW die NOx-Konzentration mit nur noch 31 Mikrogramm pro Kubikmeter […]

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Antrag: Eugen-Bolz-Straße: Ergänzung des Straßennamens

Antrag: Eugen-Bolz-Straße: Ergänzung des Straßennamens

Eugen-Bolz-Straße: Ergänzung des Straßennamens der Bolzstraße um denVornamen Die Bolzstrasse wurde nach Eugen Bolz benannt und sollte auch so genannt werden, nicht zuletzt um heutigen Generationen das Verständnis des Straßennamens zu erleichtern.Der 23. Januar 2025 war der 80. Jahrestag des Todes von Eugen Bolz durch Hinrichtung durch das nationalsozialistische Regime.Dies sollte ein Anlass für die […]

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