AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Im jüngst verabschiedeten Haushalt der Stadt Stuttgart wurde nochmal deutlich, wie stark der Automotive-Sektor zur positiven Einnahmeentwicklung der Stadt beiträgt. Das wirtschaftliche Zugpferd von Stadt und Region kommt von der EU bis hinunter zur Kommune immer mehr unter Beschuss. Der weltweit wettbewerbsfähige Automotive-Cluster in der Region Stuttgart steht unter ernsthaftem Bestandsdruck. Funktionierende Wertschöpfungsketten sind gefährdet.…
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Die Lebensfähigkeit von Kultur, Handel, Gastronomie und vielen weiteren Branchen in der Stuttgarter Innenstadt hängt wesentlich von Kunden, Publikum und Gästen von außen ab. Ein großer Teil dieser Zielgruppen hat nur schlechten Zugang zu öffentlichem Nahverkehr für die Anreise nach Stuttgart. Der Anteil derer, die die Anreise mit dem Auto erledigen, ist besonders hoch, nicht…
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Die Innenstädte sind auf mehrfache Art und Weise unter Druck geraten. Auf wessen Kosten das Wachstum von Amazon und Konsorten geht, kann jeder an den sinkenden ökonomischen Kennzahlen der Innenstädte ablesen. Ob die angeblich heilsame Corona-Politik von Bund, Land und Stadt, die wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen hat, dem Handel und Wandel der Innenstadt noch…
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Nicht jeder bringt diese Nervenstärke mit: Mit dem Mut derer, die keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen, hat die EU-Kommission das Ende des Verbrennungsmotors bis 2050 verkündet und die Schaffung eines CO2-neutralen Kontinents bis dahin in Aussicht gestellt – auch wenn man nur den halben Kontinent repräsentiert. Dass die EU nur mit ca. zehn…
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Technologieoffenheit bei der Erforschung und Entwicklung von Antriebssystemen sichert den Automobilstandort. Doch schon machen die Lobbyisten eines radikalen Verstromungszwangs beim Auto mobil gegen den Begriff der „Technologieoffenheit“. Ein reiner Framing-Begriff sei das, viel zu positiv besetzt. Man müsse einen staatsverordneten Zwangsrahmen zum Stromantrieb für die Hersteller vorgeben, um so Fakten zu schaffen, sonst ginge es…
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Die Anwendung der Milieuschutzsatzung auf Stadtteile Stuttgarts: Sozialistische Ideologie gegen Realität, Fakten und Bürgerrechte Der Stuttgarter Gemeinderat hat in den letzten Monaten und Jahren die Anwendung der „Milieuschutzsatzung“ für einige Wohnviertel Stuttgarts eingeführt. Zuletzt wurde beschlossen, die fortlaufende Untersuchung weiterer Viertel auf eine Anwendbarkeit dieses Mittels zu beauftragen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am…
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Satzungen zur “Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung” nennen sich leicht euphemistisch die vom linksgrünen Gemeinderat beschlossenen Gebietssatzungen. Dahinter steckt die simple These, dass wenn man ein “Gut” – sprich Wohnung – staatlicherseits mit Verbesserungsverboten künstlich “schrottig” hält, dieses am Wohnungsmarkt im Preisanstieg gedämpft wird. Und ja, eines muss man zugeben, es funktioniert: Mist verkauft (oder…
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