AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Wie so viele deutsche Städte war auch Stuttgart in den letzten Wochen wiederholt von gewalttätigen israelfeindlichen Demonstrationen betroffen. Gerade nach den Massakern an der israelischen Zivilbevölkerung sind Kundgebungen, auf denen antisemitische Parolen gerufen werden, weit mehr als nur eine Irritation. Sie sind der Ausdruck einer massiven islamischen Einwanderung, die häufig leider auch manifest antisemitische Überzeugungen…
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Jetzt müssen also doch noch Hallen für die sogenannten “Geflüchteten” in Stuttgart in Beschlag genommen werden. Von der Bundesebene bis hinunter in die Kommunen wird das gesellschaftlich selbstmörderische Programm der Vollversorgung für jeden, der den Weg nach Deutschland findet, rücksichtslos durchgezogen, vom Anspruch auf Zahnersatz bis zum teuren pädagogischen Betreuungsprogramm für alterstest-befreite junge Männer aus…
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Vor der Ausländerbehörde bilden sich regelmäßig lange Schlangen von Menschen. Manche verbringen sogar die ganze Nacht vor dem Eingang. Verantwortlich dafür sind wohl unbesetzte Arbeitsstellen in der Behörde, aufwendige Arbeitsprozesse und eine enorme Mehrbelastung durch die derzeit starken Migrationsbewegungen. Einige Mitarbeiter hätten auch deswegen der Behörde den Rücken gekehrt. Doch wer ist verantwortlich für jene…
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27 verletzte Polizisten sind das Resultat der Ausschreitungen zwischen Eritreern letzten Samstag in Stuttgart. Von der langen Stuttgarter Nacht mit der Zerstörung und Plünderung der Innenstadtgeschäfte über die Unruhen auf dem Schloßplatz bis hin zur Messerverbotszone Innenstadt und den jüngsten Migrantenkriegen am Hallschlag: Die moderne Einwanderungspolitik der Altparteien hat das Leben im einst beschaulichen Stuttgart…
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Die Zwischenfälle in den Freibädern in und um Stuttgart häufen sich und die Ordnungsdienste werden personell aufgestockt. Es geht um sexuelle Übergriffe, um Bedrohungen, sowie Körperverletzungen. Laut Presse spricht man von „Jungen Männern“ die beispielsweise im Inselbad Untertürkheim mehrmals auffällig wurden. Junge Männer? Geht es vielleicht noch etwas genauer? Mit detaillierteren Auskünften hält man sich…
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In den vollkommen überlasteten Stuttgarter Ausländerbehörden kulminiert die ganze bundesrepublikanische Migrationskomödie. Als erste Anlaufstelle für die Neukunden deutscher Staatlichkeit stehen sie vor dem Problem des Fachkräftemangels mangels Attraktivität des Kundenkontaktes. In einer Art “abweichungsausweitenden Kausalschleife” (Weick), wie sie kein Systemtheoretiker besser erfinden könnte, erzeugt die Bekämpfung des Problems (“mehr Migration gegen Fachkräftemangel”) aufs Vortrefflichste das…
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Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich – laut ihrem 42. Bericht über Geflüchtete und Spätaussiedler – im April 2020 dazu bereit erklärt, dem „Bündnis Sicherer Hafen“ beizutreten. Dahinter steht die politische Bewegung „Seebrücke“, die unter dem Motto streitet: „Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!“ An die beigetretenen Kommunen stellt das „Bündnis…
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Leider erleben wir immer häufiger Übergriffe und Anschläge von zumeist abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus dem afrikanischen bzw. orientalischen Kulturraum. Die Liste der Tatorte ist mittlerweile lang und wir nennen hier nur einen kleinen Teil: Brokstedt, Köln, Ludwigshafen, Illerkirchberg, Kandel, Würzburg, Dresden, Bonn, Freiburg, Frankfurt a.M., Hamburg, Berlin-Breitscheidtplatz, usw. Es gibt erschreckend viele Opfer zu…
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Bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind die Kräfte und Möglichkeiten der Stadt nahezu erschöpft. Plätze für die Unterbringung fehlen, eigentlich erforderliche Standards der Zumutbarkeit und Qualität können nicht eingehalten werden. Die Belegung von Sporthallen erscheint unausweichlich. Unter den Stuttgarter Bürgern kommt Unruhe auf angesichts der großen Zahl von Menschen, die von der Stadt…
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Land und Kommunen in Baden-Württemberg haben sich nun geeinigt. Noch einmal werden 530 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Einwanderern und Schutzsuchenden für den Zeitraum 2022/23 ausgegeben – eine gigantische Zahl für eine höchst zweifelhafte Migrationspolitik. Selbst wenn man die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge ausklammert, bleibt immer noch viel übrig an geldlichen…
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