Chaos mit Ansage

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Vor der Ausländerbehörde bilden sich regelmäßig lange Schlangen von Menschen. Manche verbringen sogar die ganze Nacht vor dem Eingang. Verantwortlich dafür sind wohl unbesetzte Arbeitsstellen in der Behörde, aufwendige Arbeitsprozesse und eine enorme Mehrbelastung durch die derzeit starken Migrationsbewegungen. Einige Mitarbeiter hätten auch deswegen der Behörde den Rücken gekehrt. Doch wer ist verantwortlich für jene Misere? 

Mit Sicherheit sind es nicht die Mitarbeiter, wie es ein Stadtrat der Linksfraktion behauptet. Es ist vielmehr ein Chaos mit Ansage von oben. Die Rahmenbedingungen, die von der Bundesregierung vorgegeben werden, sind nur schwer umsetzbar. 

Leider gibt es aus ideologischen Gründen dann außerdem noch wenig Rückhalt von den Stadträten der linksgrünen Parteien. Mitarbeiter der Ausländerbehörde beschweren sich zu Recht über einen linksextremistischen Stadtrat, der die Schuld an den Missständen nach unten weiterreicht, statt die wahren Gründe zu benennen. In einem Schreiben der Mitarbeiter an die Fraktionen heißt es u.a.: „Wer in aller Öffentlichkeit unsere Arbeit schlecht redet und die Allgemeinheit mit falschen Behauptungen füttert, sollte sich vielleicht erstmal selbst hinterfragen.“ 

An dieser Stelle sagen wir erstmal „danke“ für den Durchhaltewillen der Mitarbeiter. Hier muss allerdings erstmal die Bundesregierung etwas Grundsätzliches ändern. Das können nicht die Kommunen.