Kategorie: Rechtsstaat

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Frau mit Messer lächelt

Die Polizei fordert Waffenverbotszonen in Stuttgart

“Das ist schon immer so gewesen” lautet eine der Pflichtparolen einer Gesellschaft, die sich immer raffiniertere Mechanismen des Selbstbetrugs aneignet. Wer zurückblickt und vielleicht die eine oder andere kleine Veränderung zum Schlechteren feststellt, wird als hoffnungsloser Nostalgiker gebrandmarkt. Früher darf es vielleicht schlechter gewesen sein, aber auf keinen Fall besser, im besten, sichersten Deutschland aller…
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ein Schild, auf dem steht: um was geht es hier eigentlich?

Wenn es nach der AfD ginge, bräuchten keine Wasserwerfer aufzufahren

Im Zusammenhang mit den zahlreichen Demonstrationen gegen Impfpflicht und nicht nachvollziehbare Hygiene-Regeln gab es in den lokalen Medien mal wieder eine fragwürdige Berichterstattung. Am 22. Januar beispielsweise wurde sowohl in der Innenstadt als auch auf dem Wasen und vor dem SWR-Funkhaus demonstriert. Eine Journalistin beklagt sich bereits im Vorfeld über mögliche Straßensperrungen und ein unschönes…
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Lose Sitten im Wahllokal

Die Bundestagswahl ist vorbei. Man zählt die Stimmen. Am Wahlsonntag fällt ein Beisitzer einer Zählkommission eines Briefwahlbezirks im Norden Stuttgarts aus. Also wird ein Stadtrat der Grünen ersatzweise als Beisitzer verpflichtet. Kurz nach Beginn der Auszählung, nachdem das Zähl-Team Stapel nach Parteien (Zweitstimmen) anlegt, fragt ein anderer Beisitzer die Vorsitzende, Frau A., ob es noch…
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Das „Klimawandel-Urteil“ des BVerfG

Dass das Bundesverfassungsgericht nicht aus höher Geweihten besteht, sondern knallhart nach machtpolitischen Gesichtspunkten besetzt wird, macht sein jüngstes „Klimawandel-Urteil“ deutlich. Offenbar haben die ideologischen Überzeugungen des linksgrünen Juste Milieus relativ schamlos einen Weg gefunden, dem politischen Klimaradikalismus ein Türchen zu öffnen. Mit der Zauberformel „Klimawandel“ (wann gab es den je nicht?) können in Zukunft alle…
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