Kategorie: Rechtsstaat

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Lose Sitten im Wahllokal

Die Bundestagswahl ist vorbei. Man zählt die Stimmen. Am Wahlsonntag fällt ein Beisitzer einer Zählkommission eines Briefwahlbezirks im Norden Stuttgarts aus. Also wird ein Stadtrat der Grünen ersatzweise als Beisitzer verpflichtet. Kurz nach Beginn der Auszählung, nachdem das Zähl-Team Stapel nach Parteien (Zweitstimmen) anlegt, fragt ein anderer Beisitzer die Vorsitzende, Frau A., ob es noch…
Weiterlesen

Das „Klimawandel-Urteil“ des BVerfG

Dass das Bundesverfassungsgericht nicht aus höher Geweihten besteht, sondern knallhart nach machtpolitischen Gesichtspunkten besetzt wird, macht sein jüngstes „Klimawandel-Urteil“ deutlich. Offenbar haben die ideologischen Überzeugungen des linksgrünen Juste Milieus relativ schamlos einen Weg gefunden, dem politischen Klimaradikalismus ein Türchen zu öffnen. Mit der Zauberformel „Klimawandel“ (wann gab es den je nicht?) können in Zukunft alle…
Weiterlesen