Kundgebung: Seltsames Sicherheitskonzept

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Unser Kreisverband organisierte am 12. November eine Kundgebung auf dem Marktplatz zum Thema „Wehrt euch gegen Armut, Not und Kälte“. Dabei wurde auf die verfehlte Energie- und Russland-Politik aufmerksam gemacht. Gleichzeitig ließ man linksgerichtete und durchaus gewaltbereite Gegendemonstranten vor das Rathaus marschieren – getrennt von Absperrgittern und einer Polizeikette. Das Störpotential war dadurch natürlich entsprechend groß und die
Beteiligten unserer Partei einer unnötigen Gefahr ausgesetzt. Der Polizeisprecher verkündete anschließend, dies sei Teil des Sicherheitskonzeptes. Ein, so finden wir, etwas seltsames Sicherheitskonzept.

Wir drehen den Spieß mal um: Auf dem Marktplatz demonstrieren linksideologische Organisationen. Gleichzeitig werden rechtsgerichtete Gegendemonstranten vorgelassen, die dann auch kräftig stören dürfen. Wann gab es so etwas schon mal in Stuttgart? Hätten die Sicherheitskräfte und zuständigen Behörden so etwas zugelassen?

Hinzu kommen noch die verstörenden Beschwerden des ortsansässigen Einzelhandels, der mal wieder den Schuldigen in der AfD sucht – nicht etwa bei den gewaltbereiten Gegendemonstranten, die überhaupt die Absperrungen und das große Polizeiaufgebot notwendig machen. Die Stadtverwaltung möchte jetzt analysieren, wie sie künftig mit Demonstrationen in der Innenstadt umgeht – in Zukunft wohl besser ohne AfD. Wo bleibt hier das Demokratieverständnis?