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Monat: März 2021

    Es nennt sich Bürgerbeteiligung. Es unterwandert den Demokratieprozess.

    Es nennt sich Bürgerbeteiligung. Es unterwandert den Demokratieprozess.

    30. März 2021 Verfasst von Redaktion in

    Wenn sich die Berliner Grünen hinter das „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co“ zur Verstaatlichung von Teilen der deutschen Wohnungswirtschaft stellen, zeigt sich darin ein populistischer Trick erster Güte: Aus der Organisationsmacht der Partei heraus werden die Möglichkeiten für Volksbegehren genutzt, um mit einer geringen Minderheit an Unterschriften eigener Ideologie einen plebiszitären Anstrich zu geben. Der […]

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    Schulstreiks nach Schulstart, und 600 Millionen für “das Klima”

    Schulstreiks nach Schulstart, und 600 Millionen für “das Klima”

    25. März 2021 Verfasst von Redaktion in

    Die gefühlte Angst vor dem drohenden Hitzesterben von Feld, Wald und Wiesen treibt einige jüngere Abiturienten und Erstsemester der oberen Mittelschicht auf die Straße. Die werden von den Medienvolontären (selbst nachgewiesenermaßen zu mehr als 90% Linksgrün-Wähler) leicht verallgemeinernd als “Die Jugend” bezeichnet. Auch der Stuttgarter Gemeinderat greift das Bild vom heißen Wunsch der Jugend nach […]

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    Milieuschutzsatzung: Ideologie gegen Bürgerrechte

    Milieuschutzsatzung: Ideologie gegen Bürgerrechte

    7. März 2021 Verfasst von Redaktion in / /

    Die Anwendung der Milieuschutzsatzung auf Stadtteile Stuttgarts: Sozialistische Ideologie gegen Realität, Fakten und Bürgerrechte Der Stuttgarter Gemeinderat hat in den letzten Monaten und Jahren die Anwendung der „Milieuschutzsatzung“ für einige Wohnviertel Stuttgarts eingeführt. Zuletzt wurde beschlossen, die fortlaufende Untersuchung weiterer Viertel auf eine Anwendbarkeit dieses Mittels zu beauftragen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am […]

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