AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Gerne würden die Altparteien das Thema „Migration“ komplett ausblenden. Denn der Zustrom von Einwanderern aus kulturfernen Ländern nimmt wieder zu und somit auch die damit verbundenen Probleme. Auch in Stuttgart ist dies schon seit Juli letzten Jahres deutlich erkennbar. Demzufolge werden die Unterkünfte wieder knapp, denn die Stadt hatte eigentlich mit einem Rückgang gerechnet. Zumeist…
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Im Jahr 1998 wurde ein Platz in der Innenstadt, eingequetscht zwischen einer breiten Tiefgarageneinfahrt und eher unschönen Rückfronten von Geschäftshäusern[1], angrenzend an das Dreifarbenhaus genannte Bordell, nach Joseph Süß Oppenheimer benannt. Die Wahl dieses Ortes nannte ein Kommentator schon damals eine nachträgliche Bestrafung[2] des 1738 nach einem Scheinprozess Ermordeten. Seit der Benennung vor mehr als 23…
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Wer für die Zukunft planen soll, wünscht sich möglichst verlässliche Aussichten. So sieht es aber leider zur Zeit nicht aus. Zum Ende diesen Jahres werden drei Kernkraftwerke abgeschaltet – woher stattdessen der Strom kommen soll, den sie bisher geliefert haben, ist unsicher. Die Inflation liegt offiziell bei 5 Prozent, und dass sie bald wieder zurückgeht,…
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Die zahlreichen gewaltsamen innerstädtischen Auseinandersetzungen haben die Lage für das innerstädtische Gewerbe nicht unbedingt besser gemacht. Spätestens seit 2015 macht sich in der Stadt ein Gefühl der allgemeinen Verrohung breit. Den Satz „Das ist nicht mehr meine Stadt“ hört man allenthalben und häufig auch von Leuten, die nun wirklich politisch unverdächtig sind. Auch die neuesten…
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Auf einer Kundgebung auf dem Gerda-Taro-Platz wurde gegen Rassismus und Faschismus demonstriert. So weit, so gut. Ganz offensichtlich diente jene von einer ehemaligen grünen OB-Kandidatin organisierte Veranstaltung jedoch einem anderen Zweck. Schnell wurde der Bogen vom Faschismus zur AfD geschlagen. Linksideologische Organisationen sprechen gerne über „Hetze“ und vergessen dabei, wie sehr sie selbst mit ihren…
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Ein Brief an den Stuttgarter Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper, in der Debatte der Gemeinderatssitzung am 15. April sagten Sie sinngemäß, man sollte vielleicht darüber nachdenken, was der Begriff ‚friedlich‘ im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit bedeute. Ich habe Ihre Äußerung so verstanden, dass Sie damit konziliant auf den Vortrag mehrerer Redner eingehen wollten,…
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Wenn sich die Berliner Grünen hinter das „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co“ zur Verstaatlichung von Teilen der deutschen Wohnungswirtschaft stellen, zeigt sich darin ein populistischer Trick erster Güte: Aus der Organisationsmacht der Partei heraus werden die Möglichkeiten für Volksbegehren genutzt, um mit einer geringen Minderheit an Unterschriften eigener Ideologie einen plebiszitären Anstrich zu geben. Der…
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Die gefühlte Angst vor dem drohenden Hitzesterben von Feld, Wald und Wiesen treibt einige jüngere Abiturienten und Erstsemester der oberen Mittelschicht auf die Straße. Die werden von den Medienvolontären (selbst nachgewiesenermaßen zu mehr als 90% Linksgrün-Wähler) leicht verallgemeinernd als “Die Jugend” bezeichnet. Auch der Stuttgarter Gemeinderat greift das Bild vom heißen Wunsch der Jugend nach…
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Die Anwendung der Milieuschutzsatzung auf Stadtteile Stuttgarts: Sozialistische Ideologie gegen Realität, Fakten und Bürgerrechte Der Stuttgarter Gemeinderat hat in den letzten Monaten und Jahren die Anwendung der „Milieuschutzsatzung“ für einige Wohnviertel Stuttgarts eingeführt. Zuletzt wurde beschlossen, die fortlaufende Untersuchung weiterer Viertel auf eine Anwendbarkeit dieses Mittels zu beauftragen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am…
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Vor einem Jahr hatten wir hier ein Schulprojekt für Kinder in Niger vorgestellt, das ein Stuttgarter Freund des Autors initiiert und zu großem Erfolg geführt hat. Der Trägerverein hat uns im Februar 2021 aufgefordert, den Beitrag zu löschen, da man Wert auf politische Neutralität lege. So sei es. Schade. Auch zu einer Patenschaft für das…
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