Der Verfassungsschutz ist ein Beobachtungsfall

Der Verfassungsschutz ist ein Beobachtungsfall

Neugierig betreten wir den Fahrstuhl. Unser Ziel: Ein Raum mit mehreren Informationsständen. Am Ziel angekommen, fragen wir nach. „Der Verfassungsschutz ist noch nicht da“, wird uns mitgeteilt. „Aber sie müssten jeden Augenblick hier erscheinen“. Wir warten gespannt. Und schließlich betreten zwei Herren den Raum – ohne Schlapphüte, dafür mit allerlei Infomaterial und einem großen Transparent auf dem steht: Beobachten. Informieren. Schützen. Nachdem sie alles aufgestellt haben, sprechen wir einen der beiden an. Er erzählt über die Arbeit des Verfassungsschutzes und dass er noch nicht so lange dabei wäre. Wir stellen Fragen.

Im Laufe des Gesprächs wird dem Verfassungsschützer klar: Schon wieder ein Beobachtungsfall! Wir fragen, warum zum Beispiel die AfD, die Junge Alternative oder die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Bei der Beantwortung des durchaus freundlichen Herren fällt mir immer wieder das Wort „Menschenwürde“ auf. Diese Organisationen verstießen doch gegen die Menschenwürde. Wir fragen noch einmal nach, was er denn konkret damit meine. Denn schließlich üben jene Parteimitglieder und Aktivisten ja keine Gewalt aus, versperren Einsatzfahrzeugen nicht den Weg oder stufen andere Menschen generell herab. Sie äußern lediglich ihre Meinung.

Und was ist eigentlich mit der Menschenwürde derjenigen, die in Solingen durch einen Asylbewerber grausam umgekommen sind und deren Angehörige? Wo bleibt die Menschenwürde, wenn junge Frauen auf ihrem Heimweg einer Gruppenvergewaltigung orientalischer Art zum Opfer fallen? Der freundliche Herr vom Verfassungsschutz schweigt einen kleinen Moment. Er ahnt, wen er da vor sich stehen hat. Er weiß, dass ihm jetzt die Argumente fehlen. Dabei hat er doch einen Auftrag der Regierung, in diesem Fall nicht zu schweigen, sondern zu handeln. Er fühlt sich beobachtet. Der Verfassungsschutz ist plötzlich ein Beobachtungsfall.