Ein neues Geschäftsmodell?

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Die Stadt Stuttgart nimmt mittlerweile, laut einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“, jährlich etwa 20 Millionen Euro an Bußgeldern durch Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr ein. Dabei sind die Bußgelder, die im Zusammenhang mit der Parkraumüberwachung eingezogen wurden, noch nicht dazugerechnet. Mittlerweile gibt es im Stadtgebiet eine Vielzahl von Geschwindigkeitsbegrenzungen von 40 und 30 km/h oder weniger. Die Geschwindigkeiten werden durch immer zahlreicher aufgestellte Blitzomaten gemessen. Die Autofahrer finden auch immer weniger reguläre Parkplätze vor. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Autofahrer eine kostenpflichtige Ordnungswidrigkeit begeht, dürfte in den letzten Jahren deutlich gestiegen sein.

Hier stellt sich immer mehr die Frage: Handelt es sich vielleicht um ein neues Geschäftsmodell der Kommune? Geht es gar nicht mehr um die Verkehrssicherheit?

Die zunehmenden finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund steigender Ausgaben beispielsweise für die Unterbringung von Asylbewerbern oder für die sogenannte „Klimarettung“ müssen refinanziert werden. Das geht auch mittels Verkehrsüberwachung. Sicherlich folgen auch noch weitere Maßnahmen auf anderen Feldern.

Weiterhin werden durch Baumaßnahmen die öffentlichen Verkehrsmittel unzuverlässiger (siehe S-Bahn-Sperrung). Bei einer gleichzeitigen Beschränkung des Individualverkehrs führt dies unweigerlich zum Verkehrsinfarkt.