Angesichts der verfahrenen Lage ist Realpolitik geboten, die im Sinn des Wohlergehens der eigenen Bevölkerung die Interessen aller beteiligten Nationen ausgleicht. Die Politik sollte alle Energie darauf verwenden, Frieden wiederherzustellen und nicht darauf, die Eskalationsspirale immer weiter in die Höhe zu treiben. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Am Ende würden alle verlieren.

Die Bundesregierung ist unterdessen in der Realität angekommen: Frieden schaffen ohne Waffen funktioniert nicht. Der Ruf nach einer verteidigungsfähigen Bundeswehr wird lauter. Eine Forderung, die die AfD schon lange stellt.

Wir verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste. Der Kreml muss die Kampfhandlungen unverzüglich einstellen. Aber wir bedauern, dass die westlichen Länder viele Möglichkeiten ungenutzt ließen, die größte Nation unseres Kontinents stärker einzubinden. Mit einer anderen Außenpolitik wäre ein Krieg vermeidbar und ein friedliches Miteinander aller europäischer Staaten möglich.

Wir unterstützen ausdrücklich die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge vor Ort und darüber hinaus außerdem für unsere Partnerstädte in Polen, Tschechien und Ungarn, die besonders viele Ukrainer aufnehmen. Dazu sei auf unseren Eilantrag von letzter Woche verwiesen: „Die Landeshauptstadt unterstützt ihre Partnerstädte Lodz, Brünn und Budapest bei der Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“.

Dieser Beitrag erscheint (gekürzt) auch im Amtsblatt.

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