Einkünfte durch Buß- und Verwarngelder im Straßenverkehr – Vergleich 2012 / 2022

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Die Stadt Stuttgart nimmt mittlerweile, laut einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“, jährlich
etwa 20 Millionen Euro an Buß- bzw. Verwarngeldern durch Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr ein. Dabei sind die Verwarngelder, die im Zusammenhang mit der Parkraumüberwachung eingezogen wurden, noch nicht dazugerechnet. Mittlerweile gibt es im Stadtgebiet eine Vielzahl von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 oder 40 km/h oder noch weniger. Die Geschwindigkeiten werden durch immer zahlreicher aufgestellte Geräte gemessen. Die Autofahrer finden auch immer weniger reguläre Parkplätze vor. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Autofahrer eine kostenpflichtige Ordnungswidrigkeit begeht, dürfte in den letzten Jahren deutlich gestiegen sein.

Wir fragen daher:

Wie viel Euro hat die LHS durch erhobene Buß- und Verwarngelder bei Geschwindigkeitskontrollen und Parkraumüberwachung eingenommen

– im Jahr 2022 ?

– im Jahr 2012 ?

Sollten die Zahlen für 2012 nicht vorliegen, bitten wir um Zahlen ähnlich weit zurückliegender Jahre.