AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Am Ortsrand von Weilimdorf, an der Grenze zu Korntal, breitet sich die asiatische Tigermücke in Richtung Mädachwiese aus.Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Gegenmaßnahmen zu treffen? Begründung: Die asiatische Tigermücke kann diverse gefährliche Tropenkrankheiten verbreiten. Die Eindämmung der invasiven Mücke, noch besser die Ausrottung, wäre ein Gewinn für die Bevölkerung.
Stuttgart und seine Region benötigen eine regionale Aus- und Fortbildungseinrichtung für die Feuerwehr. Die Kapazität z. B. der Landesfeuerwehrschule reicht für den Aus- und Fortbildungsbedarf der Feuerwehren nicht aus. Anmeldungen für dringend benötigte Lehrgänge führen regelmäßig zu monate- oder jahrelangen Wartezeiten. Im Hinblick auf die unerlässliche Qualifikation der Feuerwehrleute ist dies nicht zu verantworten. Laut…
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Regelmäßig erklingt vom Rathausturm das Glockenspiel mit verschiedenen, ausgewählten Kompositionen. Leider fehlt hier eine wichtige Melodie, die mit unserem Land und unserer Kultur eng verbunden ist. Wir beantragen daher: Der Gemeinderat möge beschließen, dass unsere Nationalhymne, das „Lied der Deutschen“ einmal täglich vom Rathausturm erklingt.
Wiederholt gab es in Stuttgarter Freibädern in den letzten Wochen Fälle von sexuellerNötigung. Über die Täter wird nur ungenau berichtet. Wir fragen daher: 1. Was ist über Herkunftsländer und/oder kulturelle Sozialisation der Täter bekannt? 2. Gibt es noch weitere Informationen zu den Tätern, z. B. hinsichtlich bereits vorliegender Ordnungsverstöße oder Straftaten?
Die klimatischen Bedingungen in der Stadt sind selbstverständlich keine konstante Größe, sondern einem steten Wandel unterworfen, an den es sich anzupassen gilt. Auf Veränderungen sollten wir uns einstellen und, soweit möglich, dagegen Schutzmaßnahmenergreifen, statt zu versuchen, das Wetter zu beeinflussen. Weitgehend wirkungslose Maßnahmen wie beispielsweise die exorbitant hohe Besteuerung von Energie, die Heizungstauschpflicht oder die…
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Liebe Bürger von Stuttgart / Bad Cannstatt, Anbei ein kleiner Einblick zur Situation und den damit verbundenen Herausforderungen:Der Bezirksbeirat sorgt mal wieder bewusst für weniger Verkehrsfluss in Stuttgart.Aus Grün-Linker, sozialistischer Fahrradpolitik heraus wird dem Auto weiterhin eine vernünftigeVerkehrs-Infrastruktur verweigert. Die benannten und üblichen Verdächtigen hatten die Gelegenheit zu beweisen, dass unser allerMisstrauen doch nur Befangenheit…
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Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich – laut ihrem 42. Bericht über Geflüchtete und Spätaussiedler – im April 2020 dazu bereit erklärt, dem „Bündnis Sicherer Hafen“ beizutreten. Dahinter steht die politische Bewegung „Seebrücke“, die unter dem Motto streitet: „Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!“ An die beigetretenen Kommunen stellt das „Bündnis…
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Wie die Verwaltung in der GRDrs 245/2022 mitteilt, hat die Rücklage aus der Ablösung der Stellplatzpflicht einen Bestand von rund 6,7 Millionen Euro (Stand 2021). Diese Mittel müssen zweckgebunden verwendet werden, z. B. für die Herstellung öffentlicher Parkeinrichtungen oder privater Stellplätze zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen. Die Verwendung der Mittel für andere Zwecke oder gar…
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Der Gemeinderat hat am 26.01.2023 Sofort-Maßnahmen des Katastrophenschutzes zur Bewältigung von Energieausfällen beschlossen (GRDrs 877/2022). Für die Bevölkerung sind insbesondere Notfalltreffpunkte und sogenannte ‚Leuchttürme‘ (Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr) als Anlaufstellen bei Stromausfällen vorgesehen. Die Bevölkerung soll durch Ausspielen von Social-Media-Beiträgen zur Eigenvorsorge ermuntert werden. Erfahrungsgemäß muss das Verhalten in Notlagen oder Katastrophen jedoch auch geübt…
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Bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind die Kräfte und Möglichkeiten der Stadt nahezu erschöpft. Plätze für die Unterbringung fehlen, eigentlich erforderliche Standards der Zumutbarkeit und Qualität können nicht eingehalten werden. Die Belegung von Sporthallen erscheint unausweichlich. Unter den Stuttgarter Bürgern kommt Unruhe auf angesichts der großen Zahl von Menschen, die von der Stadt…
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