Realitätsferne Klimapolitik

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Die Bürger haben noch gar nicht zur Gänze realisiert, welche ungeheuerlichen Belastungendie Klimapolitik des Bundes bis hinunter in die Kommunen für Sie bereithält. Die Wärmeplanung der Stadt sieht in Ihrem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten für die privaten Haushalte Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich vor. Pro Haushalt kommen dann auf die Stuttgarter Bürger schnell einmal mehr als 50.000 € Zusatzkosten zu. Es sind aber nicht nur die immensen Kosten, mit der der linksgrüne Stadtrat die Bürger belasten möchte. Es ist auch die Realitätsferne, mit der man ernsthaft mehr als 5000 Heizungen jährlich austauschen will, davon mehr als 3000 Wärmepumpen. Zur Erinnerung: Letztes Jahr hat man ganze 150 Wärmepumpen in Stuttgart verbaut.

Dazu gibt es keine wirklich gesamtgesellschaftliche Einigkeit darüber, ob man das Problem mit einer solchen Hauruckmethode hier in Stuttgart bekämpfen muss, während die Welt mit der urdeutschen Klimapanik nichts anfangen kann. Es gibt mit anderen Worten keinen politischen Gleichklang in der Gesellschaft über die Bekämpfung dieses Problems. Im Gegenteil, die Bürger sehen die Klimaproblematik nachrangig. Das sollte jede 15-Jahresplanung in der Politik berücksichtigen. Gesetze können auch wieder geändert werden, langfristige Planungen stehen ohne gesamtgesellschaftlichen Konsens auf tönernen Füßen.