Auf Werbeplakat und Webseite der Veranstaltung „42. Umsonst & Draußen“ (https://www.ud-stuttgart.de) findet man die Stadt Stuttgart als Unterstützer aufgeführt, ebenso die Stadtwerke Stuttgart, in trauter Eintracht mit diversen linksradikalen Organisationen vereint unter dem Sowjetstern, der als Icon der Webseite ein Zeichen setzt.
Beim Logo des „Umsonst und Draußen“ handelt es sich unverkennbar um eine Anlehnung an das Logo der linksterroristischen „Rote-Armee-Fraktion (RAF)“, die in den 1970er Jahren Anschläge, Entführungen und Morde beging. Lediglich das Sturmgewehr im Logo der RAF wurde durch eine E-Gitarre ersetzt. Beim Betrachter entsteht der Eindruck, die Veranstalter setzten das Symbol des Terrors der RAF spielerisch ein. Sie verharmlosen den Terror damit, von einer Billigung ganz zu schweigen.
Auf der Unterseite „Infostände“ (https://www.ud-stuttgart.de/infostaende/) wirbt der Verein „Second Bandshirt“ mit einem Logo, das unverkennbar eine Anlehnung an das Logo der „Antifa“, einer gewaltbereiten, militanten politischen Gruppierung darstellt. Auch hier gilt sinngemäß das oben Gesagte.
Auf der Webseite findet sich auf der Unterseite ‚Stände‘ folgendes Zitat: „Infostände von politischen und kulturellen Gruppen und Initiativen sind uns stets willkommen (antirassistische, antifaschistische, antisexistische und im weitesten Sinne links-alternativ-anarchistische Grundhaltung vorausgesetzt).“ Auf der Unterseite „Verein“ steht geschrieben: „Seit Juni 2006 das U&D ein eingetragener Verein und darüberhinaus gemeinnützig.“ (sic!)
Wir fragen:
– Wie kann ein Verein gemeinnützig sein, wenn er explizit nur einen bestimmten Meinungskorridor („im weitesten Sinne links-alternativ-anarchistische Grundhaltung“) zulässt?
– In welcher Höhe und durch welche Gelder hat die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) diese Veranstaltung “42. Umsonst & Draußen“ unterstützt?
– Ist der LHS bekannt, welche Organisationen sich dort präsentieren?
Wir beantragen:
– Die Landeshauptstadt Stuttgart distanziert sich öffentlich von der Anlehnung des „Umsonst & Draußen“ an den linken Terror der „RAF“.
– Die LHS unterstützt finanziell oder ideell künftig nur solche Veranstaltungen, die keine Zweifel an ihrer Treue zu Verfassung und Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland wecken.