Mehr Stellen für die Stadtpolizei

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Beamte des städtischen Vollzugsdienstes auf Streife

Die zahlreichen gewaltsamen innerstädtischen Auseinandersetzungen haben die Lage für das innerstädtische Gewerbe nicht unbedingt besser gemacht.

Spätestens seit 2015 macht sich in der Stadt ein Gefühl der allgemeinen Verrohung breit. Den Satz „Das ist nicht mehr meine Stadt“ hört man allenthalben und häufig auch von Leuten, die nun wirklich politisch unverdächtig sind. Auch die neuesten Nachrichten zur migrationspolitischen Großwetterlage verheißen nichts Gutes.

Es ist von unserer Seite daher begrüßenswert, dass mit zusätzlichen 33,5 Stellen im Städtischen Vollzugsdienst eine leichte Akzentverschiebung in den Haushaltsprioritäten seitens der Stadt erkennbar ist.  Es wäre jedenfalls mal ein Anfang in Richtung Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt.

Diese 33,5 Stellen freuen uns natürlich umso mehr, weil es unsere Fraktion war, die bereits im vorangegangenen Nachtragshaushalt 2021 unter dem Eindruck der ersten Stuttgarter Gewaltnacht – mehrere sollten ja bekanntlich folgen – einhundert zusätzliche Stellen für den Städtischen Vollzugsdienst gefordert hat. Wie zu erwarten, wurde das von den anderen Fraktionen damals abgelehnt. 

Konsequenterweise haben wir für den aktuellen Haushalt zu den von der Stadt jetzt geplanten 33,5 noch weitere 66 Stellen obenauf beantragt. Es wird sicher nicht allzu lange dauern, bis man ein Einsehen hat, und unsere Forderung nach insgesamt 100 Stellen erfüllt.

Dieser Beitrag ist auch im Amtsblatt erschienen.

Bild: Screenshot, Youtube (bearbeitet)