Bereits zwei Petitionen mit zahlreichen Einträgen von aufgebrachten Bürgern gegen den neuen Bebauungsplan des Leonhardsviertels werden im Internet veröffentlicht. Eine gescheiterte grüne OB-Kandidatin behauptet, dass demokratische Instrumente wie Petitionen jetzt unangemessen seien und glaubt tatsächlich, das älteste Gewerbe der Welt dort oder auch anderswo für immer abschaffen zu können. Den Grünen, welche sich ja bekanntlich zu den „demokratischen Parteien“ zählen, gefällt es plötzlich gar nicht mehr, wenn Bürger mitreden wollen.

Mit dem Begriff „Gentrifizierung“ fremdeln die Grünen normalerweise. In diesem Fall nehmen sie eine gewisse Verdrängung der nicht ganz so Wohlhabenden aus dem Leonhardsviertel durch bauliche Veränderungen offensichtlich in Kauf. Allein die Vorstellung, die Mieten würden durch dieses Vorhaben unverändert bleiben, widerspricht jeder marktwirtschaftlichen Logik. Es sei denn, man findet einen Bauträger mit masochistischen Neigungen.

An dieser Stelle möchten wir auch daran erinnern, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war, die Prostitution legalisierte. Auch die Grünen stimmten den damaligen, neuen Regelungen eifrig zu, obgleich sich jetzt einige grüne Protagonisten so verhalten, als hätte es eine Legalisierung nie gegeben. Nur ein Beispiel, wie sich die Grünen immer wieder in Widersprüchen verheddern.

Dieser Beitrag ist auch im Amtsblatt erschienen.

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