Enteignung durch die Hintertür?

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Der Städte- und Gemeindetag rechnet damit, dass die klammen Kommunen im Südwesten die Hebesätze für die Grundsteuer schon bald anheben könnten. Durch die Grundsteuerreform verändert sich außerdem ab 2025 grundsätzlich die Berechnung. So einige Immobilienbesitzer, insbesondere in Stuttgart, werden dann vermutlich erschrecken, wenn sie den neuen Grundsteuerbescheid in Händen halten. Hier spielt insbesondere der Bodenrichtwert noch eine wichtige Rolle – und der dürfte in den meisten Fällen in der Landeshauptstadt höher ausfallen. Zu den hohen Betriebskosten, verursacht durch eine stetig ansteigende Inflation und politischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung, könnte sich also noch eine höhere Grundsteuer dazugesellen. Wir dürfen also gespannt sein, ob sich der Gemeinderat noch mehrheitlich für eine Anhebung der Hebesätze entscheidet. Schließlich kann man das Geld für die sogenannte „Klimarettung“ ja gut gebrauchen.

Schon bald werden sich nicht wenige Stuttgarter fragen: Kann ich mir meine Immobilie noch leisten? Auch die Mieter trifft eine höhere Grundsteuer, da sie von den Vermietern weitergereicht wird. Die Gesetzgeber drehen derzeit gleich an mehreren Stellschrauben, die eine Enteignung über die Hintertür durchaus ermöglichen. Eine starke Einmischung in den Wohnungsmarkt seitens der Kommune ist hier nicht immer zielführend. Das Problem der Wohnraumknappheit wird so jedenfalls kaum gelöst – mit Dämmvorschriften übrigens auch nicht.