Die Sinnhaftigkeit eines „Bürgerrats Klima“

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Der neu ins Leben gerufene „Bürgerrat Klima“ sollte eigentlich dem Gemeinderat beratend zur Seite stehen. Grundsätzlich ist die Sinnhaftigkeit eines „Bürgerrats“ infrage zu stellen. Schließlich sind die Stadträte von den Bürgern gewählt worden und übertragen somit die politischen Entscheidungen auf bestimmte Personen für einen bestimmten Zeitraum. Außerdem kann auf kommunaler Ebene darüber hinaus auch ein Bürgerentscheid zu einer bestimmten Thematik stattfinden. Warum benötigt man dann außerdem noch einen „Bürgerrat“?

Offensichtlich möchte man speziell bei einer in der Bevölkerung umstrittenen Sache nichts dem Zufall überlassen. Die linksgrüne Gemeinderatsmehrheit hat sich somit für eine weitere Institution entschieden. Gerade bei dem großen und für die Bürger sehr unvorteilhaften Vorhaben „Klimaneutralität“ benötigt man schließlich Unterstützung der besonderen Art. Das Ganze sieht demokratischer aus – ist es aber nicht.

Denn, wie sich jetzt herausstellte, wird hier mit Nachdruck in eine bestimmte Richtung gesteuert. Der Koordinator des „Bürgerrats Klima“ ist offensichtlich Sympathisant der in Teilen linksextremistischen Organisation „Fridays for Future“. Nach welchen Kriterien werden also die Mitglieder jenes Gremiums ausgewählt bzw. wie stark nimmt der Koordinator darauf Einfluss? Wie politisch neutral ist der „Bürgerrat Klima“?

Getrost kann man hier wieder einmal von einem manipulativen Element sprechen. Denn niemand braucht „Klimaneutralität“ und auch nicht einen „Bürgerrat Klima“.