AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Im Rathaus auf der Herrentoilette sind jetzt also auch Hygieneartikel für Damen erhältlich. Der Gemeinderat hatte dies auf Initiative der Grünen mehrheitlich so entschieden, damit auch Transmänner dort versorgt sind. Die anschließende Diskussion darüber hatte der OB u.a. mit den Worten kommentiert: „Die Debatte zeigt, wie weit sich Teile der Kommunalpolitik von den wirklichen Sorgen…
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Die Klimaschutz-Kampagne „#jetztklimachen“ wirbt mit großen Bannern an Gebäuden und erinnert damit durchaus an Inschriften auf rotem Tuch wie „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, die in der ehemaligen DDR nicht zu übersehen waren und, so wie auch jetzt wieder, der Bevölkerung vorgeben, wohin die Reise gehen soll. Es werden…
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An die langen Warteschlangen vor den kommunalen Ämtern in Stuttgart gewöhnt man sich nur ungerne. Wer zum Beispiel einen neuen Personalausweis oder Führerschein benötigt, muss häufig eine lange Odyssee über sich ergehen lassen. Um die Bürgerämter in der Stadt steht es nicht gut. Mehrere Punkte spielen hierbei eine Rolle: Es mangelt schon länger an geeigneten…
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Land und Kommunen in Baden-Württemberg haben sich nun geeinigt. Noch einmal werden 530 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Einwanderern und Schutzsuchenden für den Zeitraum 2022/23 ausgegeben – eine gigantische Zahl für eine höchst zweifelhafte Migrationspolitik. Selbst wenn man die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge ausklammert, bleibt immer noch viel übrig an geldlichen…
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Das Kraftwerk in Münster soll von Kohle auf Gas umgestellt werden. Wir haben ja gelernt: Kohle ist böse! Auch andere Kraftwerke wurden von der EnBW bereits umgerüstet. Angesichts zunehmender Gasknappheit und einer gigantischen Verteuerung des Brennstoffs eine Entscheidung, die man doch mal hinterfragen sollte. Während die Haushalte und Betriebe in Stuttgart ihre Gasrechnung bald nicht…
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Unser Kreisverband organisierte am 12. November eine Kundgebung auf dem Marktplatz zum Thema „Wehrt euch gegen Armut, Not und Kälte“. Dabei wurde auf die verfehlte Energie- und Russland-Politik aufmerksam gemacht. Gleichzeitig ließ man linksgerichtete und durchaus gewaltbereite Gegendemonstranten vor das Rathaus marschieren – getrennt von Absperrgittern und einer Polizeikette. Das Störpotential war dadurch natürlich entsprechend…
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Wir erleben gerade wieder ein Déjá-vu. Die Kommunen wissen nicht mehr, wohin mit den vielen Einwanderern, die gerade bei uns eine neue Bleibe suchen. So auch in Stuttgart. Seit 2015 hat sich der Umgang mit dem Migrationsproblem, insbesondere gegenüber den neuen Migranten aus dem Orient und Afrika, die sich in die immer größer werdenden Parallelgesellschaften…
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Am letzten Samstag im Juli war es mal wieder so weit: In Stuttgart fand der Höhepunkt des Christopher-Street-Day (CSD) statt – die Parade durch die Innenstadt. Dieser Feiertag für die sexuellen Minderheiten ist mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Das war nicht immer so. Im Jahr 2000, als hier der erste größere CSD stattfand, verlegte die…
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In Stuttgart stehen schon länger Wohnungen, teilweise auch in bester Lage, leer. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Gründe für den Leerstand mögen unterschiedlich sein. Eines steht jedoch aus Sicht des Mietervereins fest: Schuld seien immer die Vermieter. Dabei wird das Vermieten für die Eigentümer immer unattraktiver. Wer Wohnraum zur Verfügung stellt, ist den gesetzlichen…
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Wer einen neuen Personalausweis braucht oder andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, braucht in Stuttgart derzeit viel Geduld. Vor den Bürgerbüros und Dienststellen bilden sich immer öfter lange Warteschlangen. Es fehlt erheblich an städtischem Personal. Hinzu kommen aktuell die Flüchtlinge aus der Ukraine, die natürlich viele Mitarbeiter im Ausländeramt binden, die anderenorts fehlen. Letzteres konnte…
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