AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Der neu ins Leben gerufene „Bürgerrat Klima“ sollte eigentlich dem Gemeinderat beratend zur Seite stehen. Grundsätzlich ist die Sinnhaftigkeit eines „Bürgerrats“ infrage zu stellen. Schließlich sind die Stadträte von den Bürgern gewählt worden und übertragen somit die politischen Entscheidungen auf bestimmte Personen für einen bestimmten Zeitraum. Außerdem kann auf kommunaler Ebene darüber hinaus auch ein…
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… dieser sinnbefreite Satz wurde von der judenhassenden Autistin Greta Thunberg gemeinsam mit den klimabewegten Anhängern ihres Todeskultes jüngst auf einer Großdemo skandiert. Derartiger Irrsinn hat über die linksgrün orientierten Politbewegungen endgültig Einzug ins gesamte politische System gefunden. Es verläuft mittlerweile ein unmittelbarer geistiger Faden zwischen der Klimabewegung über die Medien bis hinein in die…
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Wie so viele deutsche Städte war auch Stuttgart in den letzten Wochen wiederholt von gewalttätigen israelfeindlichen Demonstrationen betroffen. Gerade nach den Massakern an der israelischen Zivilbevölkerung sind Kundgebungen, auf denen antisemitische Parolen gerufen werden, weit mehr als nur eine Irritation. Sie sind der Ausdruck einer massiven islamischen Einwanderung, die häufig leider auch manifest antisemitische Überzeugungen…
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Die Problematik bezüglich Klimaextremisten hatten wir schon in einem Amtsblatt-Beitrag thematisiert. Zwischenzeitlich hat unser Oberbürgermeister Frank Nopper eine Allgemeinverfügung unterzeichnet, die den Klimaklebern Blockaden auf den Zufahrtsstraßen in die Stadt und den Verbindungsstraßen zwischen den Stadtbezirken verbietet. Es dürfen von der Polizei sofortige Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden und es drohen höhere Geldstrafen als bisher. Für Personen,…
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Am vorletzten Samstag brach auf wichtigen Durchgangsstraßen in der Stadt das blanke Chaos aus. Gleich an mehreren Stellen klebten sich rund 40 Klimaextremisten fest und blockierten u.a. auch einen Rettungswagen am Weiterfahren. Nur mit Mühe konnten Polizei und Feuerwehr die Störer von der Straße entfernen. Und sicherlich „freuen“ sich die Autofahrer schon auf die nächsten…
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Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich – laut ihrem 42. Bericht über Geflüchtete und Spätaussiedler – im April 2020 dazu bereit erklärt, dem „Bündnis Sicherer Hafen“ beizutreten. Dahinter steht die politische Bewegung „Seebrücke“, die unter dem Motto streitet: „Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!“ An die beigetretenen Kommunen stellt das „Bündnis…
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Dass ein realistischer Blick auf die Dinge nicht schadet und einen am Ende häufig recht behalten lässt, zeigt sich auf geradezu wundersam treffende Weise bei der Frage nach der Restituierung nigerianischer Kunstobjekte, die aus dem Lindenmuseum zurück an die sogenannten Vertreter des Staates Nigeria gegeben wurden. Vor wenigen Monaten wurde im Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats…
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„Ziel ist es, maximalen Schaden zu verursachen und den Verkehr völlig zum Erliegen zu bringen“. So wird ein Klima-Extremist der sogenannten „Letzten Generation“ zitiert. Tatsächlich gab es in Stuttgart schon Verkehrsbehinderungen, die man mit jenen linken Störern in Verbindung bringen konnte. Doch dem noch nicht genug. Die Stadtverwaltung hofft auch noch auf einen einvernehmlichen Dialog,…
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Im Rathaus auf der Herrentoilette sind jetzt also auch Hygieneartikel für Damen erhältlich. Der Gemeinderat hatte dies auf Initiative der Grünen mehrheitlich so entschieden, damit auch Transmänner dort versorgt sind. Die anschließende Diskussion darüber hatte der OB u.a. mit den Worten kommentiert: „Die Debatte zeigt, wie weit sich Teile der Kommunalpolitik von den wirklichen Sorgen…
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Die Klimaschutz-Kampagne „#jetztklimachen“ wirbt mit großen Bannern an Gebäuden und erinnert damit durchaus an Inschriften auf rotem Tuch wie „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, die in der ehemaligen DDR nicht zu übersehen waren und, so wie auch jetzt wieder, der Bevölkerung vorgeben, wohin die Reise gehen soll. Es werden…
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