Redaktion

Grüne und Linke: Flächendeckendes Tempo 30

11. Februar 2022 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Ideologisches / Verkehr

Autofahrer in Stuttgart wird es wenig freuen: Der Gemeinderat hat mit seiner linksgrünen Mehrheit beschlossen, einer “Städteinitiative für Tempo 30” beizutreten, um mehr und striktere Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Sollte man den Kommunen, wie von der Initiative gewünscht, die Festlegung von Tempo 30 als Regelgeschwinigkeit überlassen, ist damit zu rechnen, dass auch früher oder […]

Allein und um jeden Preis? Stuttgarts 13-Jahres-Klimaplan

27. Januar 2022 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Energieversorgung / Ideologisches / Klimadiskussion

Das Klimaproblem ist bekanntlich eine globales Problem mit der netten Eigenschaft, dass das eigene CO2 gewissermaßen immer auch das CO2 der anderen ist. Heute Fünfzigjährige sind aufgewachsen mit den Vorhersagen des Club of Rome, der das Ende der Energiereserven ebenso wie Weltkriege um die letzten fossilen Brennstoffe für das Jahr 2000 geweissagt hat. Nichts davon […]

Die Innenstadt als Auslaufmodell?

4. November 2021 Verfasst von Redaktion in Kultur und Gesellschaft / Wirtschaft

Die Innenstädte sind auf mehrfache Art und Weise unter Druck geraten. Auf wessen Kosten das Wachstum von Amazon und Konsorten geht, kann jeder an den sinkenden ökonomischen Kennzahlen der Innenstädte ablesen. Ob die angeblich heilsame Corona-Politik von Bund, Land und Stadt, die wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen hat, dem Handel und Wandel der Innenstadt noch […]

Einwanderung: Kein Konzept – aber Stuttgart will von Kanada lernen. Wirklich?

21. Oktober 2021 Verfasst von Redaktion in Integration / Kultur und Gesellschaft

Das „Bündnis für Integration“ – nach seiner Selbstbeschreibung „eine breite Verantwortungsgemeinschaft von kommunalen Stellen, Zivilgesellschaft und Politik für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in einer Einwanderungsstadt wie Stuttgart“ – hat anlässlich seines 20jährigen Bestehens eine Senatorin aus Kanada ins Rathaus eingeladen, um sie über „Erfahrungen mit Integration in Toronto“ sprechen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit […]

Daimler produziert woanders

5. August 2021 Verfasst von Redaktion in Klimadiskussion / Soziale Marktwirtschaft / Wirtschaft

Nicht jeder bringt diese Nervenstärke mit: Mit dem Mut derer, die keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen, hat die EU-Kommission das Ende des Verbrennungsmotors bis 2050 verkündet und die Schaffung eines CO2-neutralen Kontinents bis dahin in Aussicht gestellt – auch wenn man nur den halben Kontinent repräsentiert. Dass die EU nur mit ca. zehn […]

Das Klima am Schlossplatz

22. Juli 2021 Verfasst von Redaktion in Integration / Kriminalität / Kultur und Gesellschaft

Während die Stadt auf ihrem Weg „weiter in Richtung Klimaneutralität“ (Stuttgarter Zeitung) alles unternimmt, um das Wetter weltweit katastrophenfrei zu gestalten, bahnt sich in der Gegend um den Schlossplatz die eine oder andere Mikrokatastrophe im öffentlichen Raum an: Im Gespräch mit der Zeitung lässt das schwule Paar aus eigenem Erleben anklingen, dass die Stadt durch […]

Gewalt ist nicht zufällig über die Stadt gekommen

8. Juli 2021 Verfasst von Redaktion in Kriminalität / Kultur und Gesellschaft

Derzeit kursiert ein Video im Netz, das die Stadt in ihrem symptomatischen Zustand offenbar ganz treffend wiedergibt. Einige nicht mehr so ganz Jugendliche mit Migrationshintergrund liefern sich schlimme Gewaltszenen mitten auf der Königsstraße, einer liegt bewusstlos am Boden. Dass diese Szenen normal sind, erfährt man vom Polizeisprecher aus der Zeitung. Es sei „eher typisch für […]

Das „Klimawandel-Urteil“ des BVerfG

4. Mai 2021 Verfasst von Redaktion in Gewaltenteilung / Grundrechte / Klimadiskussion / Rechtsstaat

Dass das Bundesverfassungsgericht nicht aus höher Geweihten besteht, sondern knallhart nach machtpolitischen Gesichtspunkten besetzt wird, macht sein jüngstes „Klimawandel-Urteil“ deutlich. Offenbar haben die ideologischen Überzeugungen des linksgrünen Juste Milieus relativ schamlos einen Weg gefunden, dem politischen Klimaradikalismus ein Türchen zu öffnen. Mit der Zauberformel „Klimawandel“ (wann gab es den je nicht?) können in Zukunft alle […]

Verstromungszwang beim Auto?

30. April 2021 Verfasst von Redaktion in Energieversorgung / Wirtschaft

Technologieoffenheit bei der Erforschung und Entwicklung von Antriebssystemen sichert den Automobilstandort. Doch schon machen die Lobbyisten eines radikalen Verstromungszwangs beim Auto mobil gegen den Begriff der „Technologieoffenheit“. Ein reiner Framing-Begriff sei das, viel zu positiv besetzt. Man müsse einen staatsverordneten Zwangsrahmen zum Stromantrieb für die Hersteller vorgeben, um so Fakten zu schaffen, sonst ginge es […]

Politischer Missbrauch einer Demonstration

23. April 2021 Verfasst von Redaktion in Corona / Grundrechte / Sicherheit

Man muss kein „Querdenker“ sein, um für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einzustehen. Polizeidirektion und Rechtsgutachter stellten zu den Vorgängen vom Karsamstag eindeutig fest: Es war eine friedliche Demonstration der bürgerlichen Mitte. Ein Verbot wäre verfassungswidrig gewesen, eine Auflösung hätte Gewalt gegen Tausende Alte und Kinder bedeutet und das Infektionsrisiko erhöht: In diesem Rechtsstaat nicht zu […]

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