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    Antrag: Illegale Müllentsorgung in Stuttgart präventiv verhindern

    Antrag: Illegale Müllentsorgung in Stuttgart präventiv verhindern

    16. Oktober 2024 Verfasst von Redaktion in / / /

    Im Stadtgebiet Stuttgart kommt es vermehrt zu Fällen von wildem Müll imöffentlichen Raum. Hierbei handelt es sich vereinzelt um sämtliche Müllarten, wieMöbel, Plastikmüll, Matratzen, Teppiche und selbst Elektroschrott, Autoreifen,Bauschutt, Spiegel und sonstigen Kleinstmüll. Im Stadtgebiet ist das Entsorgen vonMüll im öffentlichen Raum klar geregelt. So ist vorgegeben, dass der mitzunehmendeSperrabfall bis 3 Kubikmeter erst am […]

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    Antrag: Keine Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden

    Antrag: Keine Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden

    15. Oktober 2024 Verfasst von Redaktion in / / /

    Egal ob Markthalle, Staatsoper oder Wilhelmpalais – der Erhalt originärer Architekturmuss für das Stadtbild oberste Priorität haben. Baumaßnahmen andenkmalgeschützten Gebäuden bedürfen stets einer denkmalschutzrechtlichenGenehmigung. Dabei gilt es, eine Reihe von Kriterien zu beachten. Sinn und Zweckdes Denkmalschutzes ist es, das Denkmal möglichst komplett in Materialität undErscheinungsform zu erhalten – denn nur so kann es ein […]

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    Antrag: Gastronomie entlasten – Vergnügungssteuer abschaffen

    Antrag: Gastronomie entlasten – Vergnügungssteuer abschaffen

    11. Oktober 2024 Verfasst von Redaktion in / / /

    Die Stadt Stuttgart erhebt für bestimmte Unternehmen in der Gastronomie eineVergnügungssteuer. Dies gilt insbesondere für Betreiber von Spiel- undMusikautomaten, Tischfußball, Billardtischen, Darts und weiterenVergnügungsbereichen. Die Vergnügungssteuer wird zusätzlich zur Gewerbesteuer erhoben. DieVergnügungssteuer belastet die betroffenen Unternehmen neben den ohnehin weitersteigenden Betriebsausgaben erheblich. Zum Ausgleich für den Verzicht auf die Vergnügungssteuer können an anderer StelleGelder eingespart […]

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    Wie sich Ökosozialisten die Demokratie vorstellen

    Wie sich Ökosozialisten die Demokratie vorstellen

    7. Oktober 2024 Verfasst von David Schmieder in / / /

    „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“ sagte einst Ulbricht, der erste SED-Generalsekretär in der DDR. Deren Propaganda-Maschine lief damals auf Hochtouren – bei Wahlen sollte nichts dem Zufall überlassen werden. Leider sehen wir auch heute wieder ganz ähnliche Phänomene. Die sogenannte „Nacht der Demokratie“ mit vielen Veranstaltungen, organisiert u.a. […]

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    Antrag: Frühere X1-Spur für alle Fahrzeuge unabhängig vom Antrieb wieder freigeben

    Antrag: Frühere X1-Spur für alle Fahrzeuge unabhängig vom Antrieb wieder freigeben

    7. Oktober 2024 Verfasst von Redaktion in

    Für die mittlerweile eingestellte Schnellbuslinie X1 war auf der B 14 bzw. CannstatterStraße zwischen Heilmann- und Villastraße in Fahrtrichtung Cannstatt eine Fahrspurreserviert worden. Diese steht nun für den allgemeinen Verkehr auf diesem über 1kmlangen Straßenabschnitt wieder zur Verfügung.Die Beschränkung der Fahrspur nur für E-Autos, Taxen und Einsatzfahrzeuge würdeeine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmerndarstellen.Die Öffnung […]

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    Teuer, zersägt und zugeschweißt?

    Teuer, zersägt und zugeschweißt?

    7. Oktober 2024 Verfasst von Michael H. Mayer in /

    Sollen im Jahr 2035 alle Gasleitungen in Stuttgart herausgerissen, zersägt oder zugeschweißt werden? Sie sind mehr als 2 Milliarden € wert. Die Bundesnetzagentur unter Führung eines „Grünen“ plant das so. Denn so begründet sie, dass die Gasnetzbetreiber das Netzentgelt – als Teil des Gaspreises – ab Januar 2025 erhöhen dürfen: Durch das Klimaschutzgesetz von SPD, […]

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    Keine Freiflächen für Photovoltaik opfern

    Keine Freiflächen für Photovoltaik opfern

    1. Oktober 2024 Verfasst von Michael H. Mayer in / / /

    Für den Bau von Wohnungen in Stuttgart hat die Potenzialanalyse Wohnen aus dem Jahr 2021 eine mögliche Fläche von 327 Hektar ermittelt. Für den Bau von Windrädern und Solarplatten sollen nun Freiflächen in dieser Größenordnung und weit mehr zugepflastert werden, wenn man den Vorgaben der Regionalplanung folgt. Das „Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg“ sieht vor, für […]

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    Wie das mittlere D in der DDR

    Wie das mittlere D in der DDR

    23. September 2024 Verfasst von Michael H. Mayer in /

    Dem Wählerwillen „blind zu folgen“, sei naiv und ein Fehler, sagte ein Mitglied der Gruppierung „Puls“ in der Gemeinderatssitzung am 19. September, um Stimmen für seinen Wahlvorschlag für die Aufsichtsräte von SSB und HSG werbend. Worum ging es? Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Stuttgarter Gemeinderats sehen vor, die Ausschüsse, Aufsichtsräte und weitere Gremien mit Vertretern des […]

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    Grundsteuer: Der Versuchung widerstehen

    Grundsteuer: Der Versuchung widerstehen

    23. September 2024 Verfasst von Michael H. Mayer in /

    Ja, die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle auch für unsere Stadt. Auf Einnahmen in derGrößenordnung von gut 150 Millionen Euro kann der städtische Haushalt nicht verzichten.Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 die bisherige Berechnungsmethode fürverfassungswidrig erklärt. Leider scheint die darauf folgende Neufassung keine Erfolgsgeschichte zuwerden, denn in Baden-Württemberg klagen der Bund der Steuerzahler und […]

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