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Monat: September 2023

    Verharmlosung des RAF-Terrors durch die Veranstaltung „Umsonst & Draußen“ – Stuttgart muss sich distanzieren und künftige Unterstützung in Frage stellen.

    Verharmlosung des RAF-Terrors durch die Veranstaltung „Umsonst & Draußen“ – Stuttgart muss sich distanzieren und künftige Unterstützung in Frage stellen.

    27. September 2023 Verfasst von Redaktion in

    Auf Werbeplakat und Webseite der Veranstaltung „42. Umsonst & Draußen“ (https://www.ud-stuttgart.de) findet man die Stadt Stuttgart als Unterstützer aufgeführt, ebenso die Stadtwerke Stuttgart, in trauter Eintracht mit diversen linksradikalen Organisationen vereint unter dem Sowjetstern, der als Icon der Webseite ein Zeichen setzt. Beim Logo des „Umsonst und Draußen“ handelt es sich unverkennbar um eine Anlehnung […]

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    Chaos mit Ansage

    Chaos mit Ansage

    26. September 2023 Verfasst von David Schmieder in /

    Vor der Ausländerbehörde bilden sich regelmäßig lange Schlangen von Menschen. Manche verbringen sogar die ganze Nacht vor dem Eingang. Verantwortlich dafür sind wohl unbesetzte Arbeitsstellen in der Behörde, aufwendige Arbeitsprozesse und eine enorme Mehrbelastung durch die derzeit starken Migrationsbewegungen. Einige Mitarbeiter hätten auch deswegen der Behörde den Rücken gekehrt. Doch wer ist verantwortlich für jene […]

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    Geflüchtete Verfolger

    Geflüchtete Verfolger

    26. September 2023 Verfasst von Redaktion in / /

    27 verletzte Polizisten sind das Resultat der Ausschreitungen zwischen Eritreern letzten Samstag in Stuttgart.  Von der langen Stuttgarter Nacht mit der Zerstörung und Plünderung der Innenstadtgeschäfte über die Unruhen auf dem Schloßplatz bis hin zur Messerverbotszone Innenstadt und den jüngsten Migrantenkriegen am Hallschlag: Die moderne Einwanderungspolitik der Altparteien hat das Leben im einst beschaulichen Stuttgart […]

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    Antrag: Grundsteuerreform – Mieter und Eigentümer nicht noch mehr belasten

    Antrag: Grundsteuerreform – Mieter und Eigentümer nicht noch mehr belasten

    11. September 2023 Verfasst von Redaktion in

    Wir beantragen: Die Landeshauptstadt Stuttgart erarbeitet ein Modell für die Erhebung der Grundsteuer, das sicherstellt, dass die Steuerpflichtigen nicht mehr zahlen müssen als vor der Grundsteuerreform. Das Grundsteuermodell wird im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Begründung: Aus Kreisen der Bundes- wie auch der Landesregierung wurde bei der Grundsteuerreform erklärt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerpflichtigen geben […]

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    Anfrage: Asiatische Tigermücke in Weilimdorf

    Anfrage: Asiatische Tigermücke in Weilimdorf

    11. September 2023 Verfasst von Redaktion in

    Am Ortsrand von Weilimdorf, an der Grenze zu Korntal, breitet sich die asiatische Tigermücke in Richtung Mädachwiese aus.Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Gegenmaßnahmen zu treffen? Begründung: Die asiatische Tigermücke kann diverse gefährliche Tropenkrankheiten verbreiten. Die Eindämmung der invasiven Mücke, noch besser die Ausrottung, wäre ein Gewinn für die Bevölkerung.

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    Der Oberbürgermeister ist auf dem richtigen Weg

    Der Oberbürgermeister ist auf dem richtigen Weg

    8. September 2023 Verfasst von David Schmieder in / / /

    Die Problematik bezüglich Klimaextremisten hatten wir schon in einem Amtsblatt-Beitrag thematisiert. Zwischenzeitlich hat unser Oberbürgermeister Frank Nopper eine Allgemeinverfügung unterzeichnet, die den Klimaklebern Blockaden auf den Zufahrtsstraßen in die Stadt und den Verbindungsstraßen zwischen den Stadtbezirken verbietet. Es dürfen von der Polizei sofortige Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden und es drohen höhere Geldstrafen als bisher. Für Personen, […]

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    Antrag: Aus- und Fortbildungszentrum Feuerwehr- mit 15.000 qm Flächenbedarf realistisch planen

    Antrag: Aus- und Fortbildungszentrum Feuerwehr- mit 15.000 qm Flächenbedarf realistisch planen

    8. September 2023 Verfasst von Redaktion in / / /

    Stuttgart und seine Region benötigen eine regionale Aus- und Fortbildungseinrichtung für die Feuerwehr. Die Kapazität z. B. der Landesfeuerwehrschule reicht für den Aus- und Fortbildungsbedarf der Feuerwehren nicht aus. Anmeldungen für dringend benötigte Lehrgänge führen regelmäßig zu monate- oder jahrelangen Wartezeiten. Im Hinblick auf die unerlässliche Qualifikation der Feuerwehrleute ist dies nicht zu verantworten. Laut […]

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