Es nennt sich Bürgerbeteiligung. Es unterwandert den Demokratieprozess.
Wenn sich die Berliner Grünen hinter das „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co“ zur Verstaatlichung von Teilen der deutschen Wohnungswirtschaft stellen, zeigt sich darin ein populistischer Trick erster Güte: Aus der Organisationsmacht der Partei heraus werden die Möglichkeiten für Volksbegehren genutzt, um mit einer geringen Minderheit an Unterschriften eigener Ideologie einen plebiszitären Anstrich zu geben. Der…
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