Category: Anfragen und Anträge

Antrag: Verlängerung des Zeitrahmens der CO2-Reduktionsvorhaben in Stuttgart

9. Dezember 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Stuttgart / Umwelt / Wirtschaft

Wir beantragen: 1. Der Gemeinderat beschließt, das Erreichen der CO2-Reduktionsvorhaben der LHS analog der landesrechtlichen Regelungen auf das Jahr 2040 zu verlängern.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der CO2-Reduktionsvorhaben entsprechend dieser geänderten Zeitvorgabe zu konkretisieren. Begründung: 1. Am 25. Oktober 2024 wurde im beschließenden Ausschuss Klima und Umwelt des Gemeinderats über die Herausforderungen berichtet, […]

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Antrag: Demokratieklausel bei Fördermaßnahmen der LHS

6. Dezember 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Linksextremismus / Stuttgart / Verwaltung

In den letzten Jahren kam es schon öfter vor, dass die LHS mit Veranstaltern kooperierte oder sie finanzierte, ohne eine Prüfung der oben genannten Kriterien.Beispiel: Das Musikfestival “Umsonst und Draußen”. Nachweislich beteiligten sich auch extremistische Organisationen daran, wie das “Offene Antifa-Plenum”, die “Revolutionäre Aktion Stuttgart”, die “Rote Hilfe”, oder das “Linke Zentrum Lilo Herrmann”. Die […]

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Anfrage: Kosten der LHS für die sogenannte “lange Nacht der Demokratie”?

4. Dezember 2024 Verfasst von David Schmieder in Allgemein / Anfragen und Anträge / Medien / Stuttgart / Verfassungsschutz

Die sogenannte “lange Nacht der Demokratie”, an der sich auch die LHS beteiligte,diente augenscheinlich nicht der Werbung für Demokratie als Form der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller ander politischen Willensbildung (Wikipedia),sondern der politischen Beeinflussung in eine bestimmte Richtung und ganz konkret der Beeinflussung des Souveräns,bestimmte Parteien zu wählen und andere nicht. […]

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Antrag: Straßenbeleuchtung auf dauerhaften Insektenschutz umrüsten statt ausschalten

4. Dezember 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Sicherheit / Stadtplanung / Stuttgart / Umwelt

Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen des Stadtgebiets sorgt für Verunsicherungen. Insbesondere sind hier Verbindungsstrecken der Aussiedlerhöfe im Bezirk Untertürkheim zu benennen.Das ist nicht nur für die Anwohner ein Problem, sondern auch für die Gäste der dortigen Besenwirtschaften. Darüber hinaus stören sich viele Bewohner des gesamten Stadtgebiets an den teilweisen Abschaltungen und die so […]

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Anfrage: Auskunft zum Parkraummanagement

4. November 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Lebensqualität / Stuttgart / Verkehr

Wir fragen an: Begründung:Auf regionaler Ebene gibt es kommunenübergreifende Parkausweisdokumente fürHandwerks- und Sozialdienstbetriebe, nur die LHS befindet sich mit den angrenzenden Kommunen in keinerlei Vereinbarung.Hier gilt es zu ermitteln, welchen Bedarf und Anteil auf kommunaler Ebene und angrenzenden Regionen für Handwerksbetriebe und Sozialdienste fasslich besteht. Anfrage herunterladen

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Antrag: Illegale Müllentsorgung in Stuttgart präventiv verhindern

16. Oktober 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Lebensqualität / Stadtplanung / Stuttgart

Im Stadtgebiet Stuttgart kommt es vermehrt zu Fällen von wildem Müll imöffentlichen Raum. Hierbei handelt es sich vereinzelt um sämtliche Müllarten, wieMöbel, Plastikmüll, Matratzen, Teppiche und selbst Elektroschrott, Autoreifen,Bauschutt, Spiegel und sonstigen Kleinstmüll. Im Stadtgebiet ist das Entsorgen vonMüll im öffentlichen Raum klar geregelt. So ist vorgegeben, dass der mitzunehmendeSperrabfall bis 3 Kubikmeter erst am […]

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Antrag: Keine Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden

15. Oktober 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Lebensqualität / Stadtplanung / Stuttgart

Egal ob Markthalle, Staatsoper oder Wilhelmpalais – der Erhalt originärer Architekturmuss für das Stadtbild oberste Priorität haben. Baumaßnahmen andenkmalgeschützten Gebäuden bedürfen stets einer denkmalschutzrechtlichenGenehmigung. Dabei gilt es, eine Reihe von Kriterien zu beachten. Sinn und Zweckdes Denkmalschutzes ist es, das Denkmal möglichst komplett in Materialität undErscheinungsform zu erhalten – denn nur so kann es ein […]

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Antrag: Gastronomie entlasten – Vergnügungssteuer abschaffen

11. Oktober 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Lebensqualität / Stuttgart / Wirtschaft

Die Stadt Stuttgart erhebt für bestimmte Unternehmen in der Gastronomie eineVergnügungssteuer. Dies gilt insbesondere für Betreiber von Spiel- undMusikautomaten, Tischfußball, Billardtischen, Darts und weiterenVergnügungsbereichen. Die Vergnügungssteuer wird zusätzlich zur Gewerbesteuer erhoben. DieVergnügungssteuer belastet die betroffenen Unternehmen neben den ohnehin weitersteigenden Betriebsausgaben erheblich. Zum Ausgleich für den Verzicht auf die Vergnügungssteuer können an anderer StelleGelder eingespart […]

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Antrag: Frühere X1-Spur für alle Fahrzeuge unabhängig vom Antrieb wieder freigeben

7. Oktober 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge

Für die mittlerweile eingestellte Schnellbuslinie X1 war auf der B 14 bzw. CannstatterStraße zwischen Heilmann- und Villastraße in Fahrtrichtung Cannstatt eine Fahrspurreserviert worden. Diese steht nun für den allgemeinen Verkehr auf diesem über 1kmlangen Straßenabschnitt wieder zur Verfügung.Die Beschränkung der Fahrspur nur für E-Autos, Taxen und Einsatzfahrzeuge würdeeine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmerndarstellen.Die Öffnung […]

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Grundsteuer: Der Versuchung widerstehen

23. September 2024 Verfasst von Michael H. Mayer in Anfragen und Anträge / Wohnung

Ja, die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle auch für unsere Stadt. Auf Einnahmen in derGrößenordnung von gut 150 Millionen Euro kann der städtische Haushalt nicht verzichten.Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 die bisherige Berechnungsmethode fürverfassungswidrig erklärt. Leider scheint die darauf folgende Neufassung keine Erfolgsgeschichte zuwerden, denn in Baden-Württemberg klagen der Bund der Steuerzahler und […]

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