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Category: Anfragen und Anträge

    Antrag: Frühere X1-Spur für alle Fahrzeuge unabhängig vom Antrieb wieder freigeben

    Antrag: Frühere X1-Spur für alle Fahrzeuge unabhängig vom Antrieb wieder freigeben

    7. Oktober 2024 Verfasst von Redaktion in

    Für die mittlerweile eingestellte Schnellbuslinie X1 war auf der B 14 bzw. CannstatterStraße zwischen Heilmann- und Villastraße in Fahrtrichtung Cannstatt eine Fahrspurreserviert worden. Diese steht nun für den allgemeinen Verkehr auf diesem über 1kmlangen Straßenabschnitt wieder zur Verfügung.Die Beschränkung der Fahrspur nur für E-Autos, Taxen und Einsatzfahrzeuge würdeeine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmerndarstellen.Die Öffnung […]

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    Grundsteuer: Der Versuchung widerstehen

    Grundsteuer: Der Versuchung widerstehen

    23. September 2024 Verfasst von Michael H. Mayer in /

    Ja, die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle auch für unsere Stadt. Auf Einnahmen in derGrößenordnung von gut 150 Millionen Euro kann der städtische Haushalt nicht verzichten.Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 die bisherige Berechnungsmethode fürverfassungswidrig erklärt. Leider scheint die darauf folgende Neufassung keine Erfolgsgeschichte zuwerden, denn in Baden-Württemberg klagen der Bund der Steuerzahler und […]

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    Antrag: Waffenverbot bei Veranstaltungen: Kontrolle und Durchsetzung verbessern

    Antrag: Waffenverbot bei Veranstaltungen: Kontrolle und Durchsetzung verbessern

    23. September 2024 Verfasst von Redaktion in /

    Wir habe neue Anträge und Anfragen bei der Stadt eingereicht. Trauriger Anlass sind die vielen, teilweise tödlichen Übergriffe von islamischen Fundamentalisten. Das Führen von Waffen jeglicher Art ist gemäß § 42 Waffengesetz verboten bei öffentlichenVergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichenöffentlichen Veranstaltungen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichtenist, sowie […]

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    Antrag: Kostenlose Ladestationen im Nahverkehr

    Antrag: Kostenlose Ladestationen im Nahverkehr

    16. Februar 2023 Verfasst von Redaktion in / / /

    Um im Falle von Unfällen oder lebensbedrohlichen Erkrankungen zur Sicherheit in ÖPNV beizutragen und besonders in den Stoß- & Nachtzeiten beizutragen, hat die AfD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus beantragt, alle überdachten Bus- & U-Bahnhaltestellen sukzessiv mit kostenlosen Ladestationen auszustatten, um ausreichend Akkustand des eigenen Telefons auf dem Heimweg zu gewährleisten. Starten soll dies erstmal auf ausgewählten […]

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