Redaktion

Antrag: Linksextremismus in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen

20. Februar 2025 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Linksextremismus / Sicherheit

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus ihrer historischen Verantwortung nach den Verbrechen des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur, die beide auf sozialistischen Ideen beruhten, die Verpflichtung, aktiv gegen jegliche Form von Extremismus – insbesondere den Linksextremismus – und dessen ideologische Grundlagen vorzugehen. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung darf nicht nur in Worten, sondern muss auch in […]

Antrag: Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Vorbehaltsnetz (Vorfahrtsstraßennetz) von 40 km/h auf generell 50 km/h und bis zu 70 km/h

13. Februar 2025 Verfasst von Redaktion in Stuttgart / Verkehr

Wie einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 09.01.2025 zu entnehmen ist, sind die Gründe für eine Geschwindigkeitsreduzierung zur Verringerung der Schadstoffbelastung und damit der Umsetzung des Luftreinhalteplans praktisch entfallen. Die Feinstaubbelastung in der LHS ist auch 2024 weiter zurückgegangen, und am Neckartor wurde durch das LUBW die NOx-Konzentration mit nur noch 31 Mikrogramm pro Kubikmeter […]

Antrag: Eugen-Bolz-Straße: Ergänzung des Straßennamens

13. Februar 2025 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Stadtplanung / Stuttgart

Eugen-Bolz-Straße: Ergänzung des Straßennamens der Bolzstraße um denVornamen Die Bolzstrasse wurde nach Eugen Bolz benannt und sollte auch so genannt werden, nicht zuletzt um heutigen Generationen das Verständnis des Straßennamens zu erleichtern.Der 23. Januar 2025 war der 80. Jahrestag des Todes von Eugen Bolz durch Hinrichtung durch das nationalsozialistische Regime.Dies sollte ein Anlass für die […]

Anfrage: Planstellen der LHS für an- und ungelernte Tätigkeiten

3. Februar 2025 Verfasst von Redaktion in Allgemein

An- und ungelernte Tätigkeiten bieten einerseits am Arbeitsmarkt die Möglichkeit,auch gering oder nicht qualifizierte Personen zu beschäftigen. Andererseits gibt esbei der LHS möglicherweise einen hohen Bedarf für solche Tätigkeiten. Anfrage herunterladen

Antrag: Live-Übertragung und Mediathek der Sitzungen des Gemeinderats

21. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Stuttgart / Verwaltung

Originalbetreff: Live-Übertragung und Mediathek der Sitzungen des Gemeinderats und derbeschließenden Ausschüsse Egal ob beispielsweise Heidelberg, München, Wolnzach oder Innsbruck – viele Kreise und Gemeinden sind bereits im medialen Zeitalter angekommen – Stuttgart hinkt bisher hinterher.Der Gemeinderat Stuttgart ist den Bürgern gegenüber verpflichtet, eine transparente Plattform zu bieten, auf der alle aktuellen Geschehnisse und Entscheidungeninnerhalb einer […]

Anfrage: Denkmäler und historische Bauwerke: Reichen die Mittel für die Pflege?

21. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Linksextremismus / Stuttgart

Seit geraumer Zeit befinden sich Denkmäler in Stuttgart, wie beispielsweise das Denkmal von Kaiser Wilhelm I. auf dem Karlsplatz, in einem vernachlässigten, unästhetischen, zum Teil gezielt verschandelten Zustand, häufig auch durch Graffiti-Schmierereien oder achtloser Müllentsorgung. Auch der Sophienbrunnen nahe des Hasenbergs oder die Eberhardsgruppe im Schlossgarten waren in der Vergangenheit ebenfalls derartigen Beschädigungen und Vermüllung […]

Antrag: Die LHS beendet die “Partnerschaft” mit der politischen Organisation “Seebrücke”

17. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Migration / Sicherheit / Stuttgart

Die LHS beendet die Mitgliedschaft im “Bündnis Städte Sicherer Häfen / Seebrücke”. Als Unterstützer der Organisation “Seebrücke” hat die Stadt Stuttgart erklärt, Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten zu wollen und sich darüber hinaus für “sichere Fluchtwege” und “das Ende der EU-Abschottungspolitik” einzusetzen. Wer so etwas fordert, muss bedenken, dass dies eine […]

Antrag: Umstellung auf recycelten Dieselkraftstoff HVO100 im Fuhrpark der LHS

15. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Diesel / Stuttgart / Verkehr

Die LHS möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt den am Markt erhältlichen synthetischen Dieselkraftstoff HVO 100, welcher mindestens zu 80% CO2-neutral ist, für deren Flotte verwenden.Die erforderlichen Mittel werden durch den Haushalt bereitgestellt.Begründung: Die LHS steht vor der Herausforderung, ihre Umweltziele zu erreichen und gleichzeitig die Betriebskosten ihrer öffentlichen Einrichtungen und Fuhrparks effizient zu managen. Mit der […]

Anfrage: Sanierungsbedarf und Neubau der Stuttgarter Feuerwachen

7. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Stuttgart

Wir fragen: 1. Trifft dieser Kenntnisstand zu? Welche Feuerwachen wurden eventuell noch nicht in den Sanierungsplan aufgenommen? 2. Welche Finanzmittell werden zur Verfügung gestellt – in welchem Zeitfenster? – für welche Feuerwachen? 3. In welchem Zeitfenster sollen die avisierten Arbeiten bzw. Neuanschaffungen durchgeführt werden? 4. a) Bis wann wird die Prüfung der Standorte Botnang, Birkach, […]

Anfrage: Bombendrohung von Islamisten an Schulen

18. Dezember 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Islamismus / Kriminalität / Migration / Religion / Terror

Wir fragen: 1. Gibt es zwischenzeitlich Erkenntnisse darüber, welche islamistische Organisation bzw. Bewegung mit Bombenanschlägen an den Schulen in Stuttgart gedroht hat? 2. Wenn ja, um welche handelt es sich? 3. Welche präventiven Maßnahmen für mehr Sicherheit an den Schulen hat die LHS in diesem Zusammenhang geplant? Begründung: Nach einem Bericht der “Stuttgarter Zeitung” vom […]

Autor: Redaktion