Redaktion

Parteinahe Stiftungen im Rathaus kontrollieren

24. Mai 2025 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Verwaltung

Bei der Vortragsrunde „Let’s talk about Vielfalt im Amt!“ im Rahmen der sogenannten „Aktionswochen gegen Rassismus“ hielt ein Mitglied der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung einen Vortrag. Somit wurde aus der steuerfinanzierten, städtischen Veranstaltung indirekt eine Parteiveranstaltung. Die Einflussnahme von Bündnis 90 / die Grünen auf die Teilnehmer der Veranstaltung war somit ganz erheblich. Die Stadtverwaltung […]

Antrag: Stuttgart und die Kunstfreiheit: Ein sauberes Stadtbild durch kreative Lösungen

20. April 2025 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Anfragen und Anträge / Bildung / Kunst / Meinungsfreiheit / Stuttgart

Stuttgart könnte mit einem neuen Kunstprojekt das Ziel verfolgen, die Kunstfreiheit von Graffiti-Künstlern zu respektieren und gleichzeitig das Stadtbild durch kreativeund ansprechende Kunstwerke, abseits des Stadtkerns, zu bereichern. Ähnlich wie in Berlin könnte eine Null-Toleranz-Politik bei illegalen Graffiti eingeführtwerden, um unerwünschte Schmierereien an denkmalgeschützten oder besonders empfindlichen Gebäuden zu verhindern. Denkmäler sind besonders stark vorSchmierereien […]

Antrag: Ernährungsangebot und -Bildung an Stuttgarter Schulen

20. April 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Bildung / Gesundheit / Stuttgart / Wissenschaft

Wie die Landeshauptstadt Stuttgart selbst betont (vgl. www.stuttgart.de/leben/gesundheit/gesundheitsberatung/uebergewicht-undadipositas.php), nehmen Übergewicht und Adipositas bei jungen Menschen in Deutschland zunehmend besorgniserregende Ausmaße an. Etwa 15% der Kinderund Jugendlichen sind bereits von den Folgen ungesunder Ernährung und mangelnder Bewegung betroffen.Wir sehen in diesem Trend vor allem ein fundamentales Problem: Die Ernährungsgewohnheiten und -standards beruhen – oft gegen besseres […]

Antrag: Straßenbeleuchtung für mehr Sicherheit und Lebensqualität

31. März 2025 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Anfragen und Anträge / Lebensqualität / Stuttgart

Nach wie vor sorgt die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen des Stadtgebiets für Verunsicherung in der Bevölkerung. Wir haben imAntrag 0484/2024 bereits auf diese Problematik hingewiesen und dabei die Notwendigkeit des Umbaus aus verschiedenen Gründen dargelegt. Dieser wurdejedoch bislang nicht beantwortet. Nun möchten wir die Dringlichkeit erneut betonen, da es um Fragen der Sicherheit […]

Antrag: Sicherheitsstrategie für Stuttgart: Bürgerengagement und städtische Prävention

31. März 2025 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Anfragen und Anträge / Katastrophenschutz / Lebensqualität / Sicherheit / Stuttgart

In Stuttgart hat die innere Sicherheit in den letzten Jahren durch die zunehmende Clankriminalität und Auswirkungen der Migration an Bedeutung gewonnen.Viele dieser kriminellen Strukturen betreffen insbesondere die Straßenkriminalität, wie Raubüberfälle, Diebstähle und auch gewalttätige Auseinandersetzungen.Diese Entwicklungen erfordern innovative und (im Vergleich mit der Kameraüberwachung) weniger invasive Lösungen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.Ein Ansatz, […]

Antrag: Quartiersgaragen für alle Stadtbezirke

31. März 2025 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Anfragen und Anträge / Stadtplanung / Stuttgart / Verkehr

In vielen Stadtbezirken ist es mittlerweile sehr schwierig, als Anwohner einen freien Parkplatz für das Kfz. zu finden, insbesondere in den frühen Abendstunden gleichtdie Parkraumsuche eher einer Tombola. Dies gilt ebenso für Besucher wie auch für Nachtschwärmer. Der Bezirksbeirat S-Süd hat sich vergangene Woche mehrheitlich für den Bau einer Quartiersgarage als Lösungsmodell zum vorhandenen Parkplatzmangelausgesprochen. […]

Antrag: Hotelluxus für Asylbewerber beenden und Haushalt entlasten

31. März 2025 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Anfragen und Anträge / Migration / Stuttgart

Aktuell sind in der Landeshauptstadt insgesamt 190 Unterkünfte für Asylbewerber/Einwanderungswillige mit ca. 10.200+ Plätzen belegt. Mitunter gibt es in Stuttgart eine massive Überlastung der Hotellerie, was besonders für Touristen und Geschäftsreisende zunehmend unattraktiv wird. Der Grund dafürliegt zum Teil darin, dass viele Hotels in der Stadt, wie etwa das Dormero-Hotel am SI-Centrum, zur Unterbringung von […]

Antrag: Verbessertes Abfallkonzept statt Verpackungssteuer

31. März 2025 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Kultur und Gesellschaft / Sicherheit / Stadtplanung / Stuttgart / Umwelt

Saubere Straßen, schönes Stuttgart: Verbessertes Abfallkonzept statt Verpackungssteuer Ein gut organisiertes Müllentsorgungskonzept ist nachhaltiger als eine Verpackungssteuer, die lediglich auf die Reduktion von Verpackungen abzielt, ohnedas grundlegende Problem der Abfallbewirtschaftung systematisch anzugehen. Dagegen führt ein System, das auf eine konsequente Abfalltrennung setzt, zu einerhöheren Recyclingquote und verringert die Gesamtmüllmenge. Wenn jeder Bürger aktiv in die […]

Anfrage: Führt die Mitnahme von Fahrrädern in den Stuttgarter Stadtbahnen zu Störungen?

20. März 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Stuttgart / Verkehr

Die Mitnahme von Fahrrädern in den Stuttgarter Stadtbahnen ist zu bestimmtenZeiten, insbesondere während der Hauptverkehrszeiten 6:00 – 8:30 Uhr und von 16:00 – 18:30 Uhr, untersagt, um einen reibungslosen und sicheren Betrieb zugewährleisten. Dennoch kommt es immer wieder zu Verstößen gegen diese Regelungen, was zu Störungen im Fahrgastverkehr und möglichen Sicherheitsrisikenführen kann. Die vorliegenden Fragen […]

Anfrage: Clan-Kriminalität in Stuttgart: Welche Erkenntnisse liegen vor, welche Maßnahmen sind notwendig?

3. März 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Integration / Sicherheit / Stuttgart / Terror

Die aktuelle Situation der Clan-Kriminalität in Stuttgart und deren Auswertung bedarf dringender Aufmerksamkeit. Die jüngsten Ereignisse, wie der Mordversuch am 31. Januar 2025 in Stuttgart-Möhringen, bei dem ein 27-Jähriger wahrscheinlich in einen kriminellen Clan eingebunden war, haben bei der Bevölkerung Besorgnis ausgelöst. Dieser Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit, die Clan-Kriminalität in unserer Stadt stärker in den […]

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