Stuttgart – Seite 4 – AfD im Stuttgarter Rathaus

Antrag: Die LHS beendet die “Partnerschaft” mit der politischen Organisation “Seebrücke”

17. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Migration / Sicherheit / Stuttgart

Die LHS beendet die Mitgliedschaft im “Bündnis Städte Sicherer Häfen / Seebrücke”. Als Unterstützer der Organisation “Seebrücke” hat die Stadt Stuttgart erklärt, Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten zu wollen und sich darüber hinaus für “sichere Fluchtwege” und “das Ende der EU-Abschottungspolitik” einzusetzen. Wer so etwas fordert, muss bedenken, dass dies eine […]

Antrag: Umstellung auf recycelten Dieselkraftstoff HVO100 im Fuhrpark der LHS

15. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Diesel / Stuttgart / Verkehr

Die LHS möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt den am Markt erhältlichen synthetischen Dieselkraftstoff HVO 100, welcher mindestens zu 80% CO2-neutral ist, für deren Flotte verwenden.Die erforderlichen Mittel werden durch den Haushalt bereitgestellt.Begründung: Die LHS steht vor der Herausforderung, ihre Umweltziele zu erreichen und gleichzeitig die Betriebskosten ihrer öffentlichen Einrichtungen und Fuhrparks effizient zu managen. Mit der […]

Anfrage: Sanierungsbedarf und Neubau der Stuttgarter Feuerwachen

7. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Stuttgart

Wir fragen: 1. Trifft dieser Kenntnisstand zu? Welche Feuerwachen wurden eventuell noch nicht in den Sanierungsplan aufgenommen? 2. Welche Finanzmittell werden zur Verfügung gestellt – in welchem Zeitfenster? – für welche Feuerwachen? 3. In welchem Zeitfenster sollen die avisierten Arbeiten bzw. Neuanschaffungen durchgeführt werden? 4. a) Bis wann wird die Prüfung der Standorte Botnang, Birkach, […]

Ein Leitbild für Stuttgart

27. Dezember 2024 Verfasst von Michael H. Mayer in Allgemein / Kultur und Gesellschaft / Soziale Marktwirtschaft / Stuttgart / Verkehr / Wirtschaft

„Wie soll sich Stuttgart in den nächsten Jahrzehnten entwickeln?“ Gut, skizzieren wir hier einmal unsere Vision von Stuttgart 2050. Die auf Kernenergie der neuesten, intrinsisch sicheren Generation umgestellten Stuttgarter Kraftwerke liefern reichlich und überaus günstig Energie für die Stadt, die Wohnungen, die Industrie und den Verkehr. Die B14 ist in einen Tunnel mit 2×2 Spuren […]

Anfrage: Stadtarchiv Stuttgart – Digitalisierungs- und Archivierungsverfahren der Stuttgarter Geschichte

17. Dezember 2024 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Anfragen und Anträge / Medien / Stuttgart

Wir fragen: 1. Wie viel Budget wird dem Stadtarchiv Stuttgart zur vollständigen Digitalisierung per annum bereitgestellt? 2. Unter welchen Bedingungen werden historische Schriftstücke, Zeitungsausschnitte und Zelluloidfilm gelagert? 3. Mit welchen Methoden werden historisches Bildgut, Zelluloidfilm, Mikrofilm und Plakate digitalisiert? 4. Verfügt das Stadtarchiv Stuttgart über eine zeitgemäße und sichere IT-Infrastruktur, digitalisierte Inhalte langfristig aufzubewahren? 5. Wieviel des digitalisierten Materials […]

Alte Oper und Neues Opernhaus

17. Dezember 2024 Verfasst von Michael H. Mayer in Stadtplanung / Stuttgart

Lasst uns ein neues Opernhaus mit leistungsfähiger Bühnentechnik bauen und den Littmannbau angemessen so renovieren, dass er als Stuttgarter „Alte Oper“ ein auch künftig gefragter Veranstaltungsort ist. Das „Große Haus“ wurde 1912 fertiggestellt, in den 1980er Jahren wurde die Innenarchitektur nach historischem Vorbild wiederhergestellt. Die Bühnentechnik aus derselben Zeit ist veraltet und sehr reparaturanfällig. Die […]

Feuerwehrausbildungszentrum

11. Dezember 2024 Verfasst von Michael H. Mayer in Sicherheit / Stuttgart

Die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen soll kompetenz- und handlungsorientiert stattfinden, im Vordergrund steht die Aneignung von praxisrelevanten Fähigkeiten und Fertigkeiten,heißt es in der Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrausbildung des baden-württembergischen Innenministeriums. Das kann nur funktionieren, wenn für die Ausbildung geeignete Geräte,Feuerwehrfahrzeuge, Räume – und vor allem Übungsmöglichkeiten – zur Verfügung stehen. Realitätsnahe Brandbekämpfung, Arbeiten unter schwerem […]

Antrag: Verlängerung des Zeitrahmens der CO2-Reduktionsvorhaben in Stuttgart

9. Dezember 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Stuttgart / Umwelt / Wirtschaft

Wir beantragen: 1. Der Gemeinderat beschließt, das Erreichen der CO2-Reduktionsvorhaben der LHS analog der landesrechtlichen Regelungen auf das Jahr 2040 zu verlängern.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der CO2-Reduktionsvorhaben entsprechend dieser geänderten Zeitvorgabe zu konkretisieren. Begründung: 1. Am 25. Oktober 2024 wurde im beschließenden Ausschuss Klima und Umwelt des Gemeinderats über die Herausforderungen berichtet, […]

Antrag: Demokratieklausel bei Fördermaßnahmen der LHS

6. Dezember 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Linksextremismus / Stuttgart / Verwaltung

In den letzten Jahren kam es schon öfter vor, dass die LHS mit Veranstaltern kooperierte oder sie finanzierte, ohne eine Prüfung der oben genannten Kriterien.Beispiel: Das Musikfestival “Umsonst und Draußen”. Nachweislich beteiligten sich auch extremistische Organisationen daran, wie das “Offene Antifa-Plenum”, die “Revolutionäre Aktion Stuttgart”, die “Rote Hilfe”, oder das “Linke Zentrum Lilo Herrmann”. Die […]

Vergleich statt Dauerstreit

6. Dezember 2024 Verfasst von Michael H. Mayer in Lebensqualität / Stuttgart

Das Ziel, die Wasserversorgung in die Obhut der Stadt zu bekommen, hätte der Gemeinderat schon im November 2022 erreichen können. Doch damals fand ein Einigungsvorschlag, den die Stadtverwaltung in langen Verhandlungen mit der Netze BW erarbeitet hatte, und der die Rechtsstreitigkeiten über Wasser und Löschwasser endlich beendet hätte, keine Mehrheit. Die Gegner des Vergleichs argumentierten, […]

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