Anfragen und Anträge – Seite 2 – AfD im Stuttgarter Rathaus

Antrag: Live-Übertragung und Mediathek der Sitzungen des Gemeinderats

21. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Stuttgart / Verwaltung

Originalbetreff: Live-Übertragung und Mediathek der Sitzungen des Gemeinderats und derbeschließenden Ausschüsse Egal ob beispielsweise Heidelberg, München, Wolnzach oder Innsbruck – viele Kreise und Gemeinden sind bereits im medialen Zeitalter angekommen – Stuttgart hinkt bisher hinterher.Der Gemeinderat Stuttgart ist den Bürgern gegenüber verpflichtet, eine transparente Plattform zu bieten, auf der alle aktuellen Geschehnisse und Entscheidungeninnerhalb einer […]

Anfrage: Denkmäler und historische Bauwerke: Reichen die Mittel für die Pflege?

21. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Linksextremismus / Stuttgart

Seit geraumer Zeit befinden sich Denkmäler in Stuttgart, wie beispielsweise das Denkmal von Kaiser Wilhelm I. auf dem Karlsplatz, in einem vernachlässigten, unästhetischen, zum Teil gezielt verschandelten Zustand, häufig auch durch Graffiti-Schmierereien oder achtloser Müllentsorgung. Auch der Sophienbrunnen nahe des Hasenbergs oder die Eberhardsgruppe im Schlossgarten waren in der Vergangenheit ebenfalls derartigen Beschädigungen und Vermüllung […]

Antrag: Die LHS beendet die “Partnerschaft” mit der politischen Organisation “Seebrücke”

17. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Migration / Sicherheit / Stuttgart

Die LHS beendet die Mitgliedschaft im “Bündnis Städte Sicherer Häfen / Seebrücke”. Als Unterstützer der Organisation “Seebrücke” hat die Stadt Stuttgart erklärt, Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten zu wollen und sich darüber hinaus für “sichere Fluchtwege” und “das Ende der EU-Abschottungspolitik” einzusetzen. Wer so etwas fordert, muss bedenken, dass dies eine […]

Antrag: Umstellung auf recycelten Dieselkraftstoff HVO100 im Fuhrpark der LHS

15. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Diesel / Stuttgart / Verkehr

Die LHS möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt den am Markt erhältlichen synthetischen Dieselkraftstoff HVO 100, welcher mindestens zu 80% CO2-neutral ist, für deren Flotte verwenden.Die erforderlichen Mittel werden durch den Haushalt bereitgestellt.Begründung: Die LHS steht vor der Herausforderung, ihre Umweltziele zu erreichen und gleichzeitig die Betriebskosten ihrer öffentlichen Einrichtungen und Fuhrparks effizient zu managen. Mit der […]

Anfrage: Sanierungsbedarf und Neubau der Stuttgarter Feuerwachen

7. Januar 2025 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Stuttgart

Wir fragen: 1. Trifft dieser Kenntnisstand zu? Welche Feuerwachen wurden eventuell noch nicht in den Sanierungsplan aufgenommen? 2. Welche Finanzmittell werden zur Verfügung gestellt – in welchem Zeitfenster? – für welche Feuerwachen? 3. In welchem Zeitfenster sollen die avisierten Arbeiten bzw. Neuanschaffungen durchgeführt werden? 4. a) Bis wann wird die Prüfung der Standorte Botnang, Birkach, […]

Anfrage: Bombendrohung von Islamisten an Schulen

18. Dezember 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Islamismus / Kriminalität / Migration / Religion / Terror

Wir fragen: 1. Gibt es zwischenzeitlich Erkenntnisse darüber, welche islamistische Organisation bzw. Bewegung mit Bombenanschlägen an den Schulen in Stuttgart gedroht hat? 2. Wenn ja, um welche handelt es sich? 3. Welche präventiven Maßnahmen für mehr Sicherheit an den Schulen hat die LHS in diesem Zusammenhang geplant? Begründung: Nach einem Bericht der “Stuttgarter Zeitung” vom […]

Anfrage: Stadtarchiv Stuttgart – Digitalisierungs- und Archivierungsverfahren der Stuttgarter Geschichte

17. Dezember 2024 Verfasst von Redaktion in Allgemein / Anfragen und Anträge / Medien / Stuttgart

Wir fragen: 1. Wie viel Budget wird dem Stadtarchiv Stuttgart zur vollständigen Digitalisierung per annum bereitgestellt? 2. Unter welchen Bedingungen werden historische Schriftstücke, Zeitungsausschnitte und Zelluloidfilm gelagert? 3. Mit welchen Methoden werden historisches Bildgut, Zelluloidfilm, Mikrofilm und Plakate digitalisiert? 4. Verfügt das Stadtarchiv Stuttgart über eine zeitgemäße und sichere IT-Infrastruktur, digitalisierte Inhalte langfristig aufzubewahren? 5. Wieviel des digitalisierten Materials […]

Antrag: Verlängerung des Zeitrahmens der CO2-Reduktionsvorhaben in Stuttgart

9. Dezember 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Stuttgart / Umwelt / Wirtschaft

Wir beantragen: 1. Der Gemeinderat beschließt, das Erreichen der CO2-Reduktionsvorhaben der LHS analog der landesrechtlichen Regelungen auf das Jahr 2040 zu verlängern.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der CO2-Reduktionsvorhaben entsprechend dieser geänderten Zeitvorgabe zu konkretisieren. Begründung: 1. Am 25. Oktober 2024 wurde im beschließenden Ausschuss Klima und Umwelt des Gemeinderats über die Herausforderungen berichtet, […]

Antrag: Demokratieklausel bei Fördermaßnahmen der LHS

6. Dezember 2024 Verfasst von Redaktion in Anfragen und Anträge / Linksextremismus / Stuttgart / Verwaltung

In den letzten Jahren kam es schon öfter vor, dass die LHS mit Veranstaltern kooperierte oder sie finanzierte, ohne eine Prüfung der oben genannten Kriterien.Beispiel: Das Musikfestival “Umsonst und Draußen”. Nachweislich beteiligten sich auch extremistische Organisationen daran, wie das “Offene Antifa-Plenum”, die “Revolutionäre Aktion Stuttgart”, die “Rote Hilfe”, oder das “Linke Zentrum Lilo Herrmann”. Die […]

Anfrage: Kosten der LHS für die sogenannte “lange Nacht der Demokratie”?

4. Dezember 2024 Verfasst von David Schmieder in Allgemein / Anfragen und Anträge / Medien / Stuttgart / Verfassungsschutz

Die sogenannte “lange Nacht der Demokratie”, an der sich auch die LHS beteiligte,diente augenscheinlich nicht der Werbung für Demokratie als Form der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller ander politischen Willensbildung (Wikipedia),sondern der politischen Beeinflussung in eine bestimmte Richtung und ganz konkret der Beeinflussung des Souveräns,bestimmte Parteien zu wählen und andere nicht. […]

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