Category: Anfragen und Anträge

Anfrage: Führt die Mitnahme von Fahrrädern in den Stuttgarter Stadtbahnen zu Störungen?

Anfrage: Führt die Mitnahme von Fahrrädern in den Stuttgarter Stadtbahnen zu Störungen?

Die Mitnahme von Fahrrädern in den Stuttgarter Stadtbahnen ist zu bestimmtenZeiten, insbesondere während der Hauptverkehrszeiten 6:00 – 8:30 Uhr und von 16:00 – 18:30 Uhr, untersagt, um einen reibungslosen und sicheren Betrieb zugewährleisten. Dennoch kommt es immer wieder zu Verstößen gegen diese Regelungen, was zu Störungen im Fahrgastverkehr und möglichen Sicherheitsrisikenführen kann. Die vorliegenden Fragen […]

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Anfrage: Clan-Kriminalität in Stuttgart: Welche Erkenntnisse liegen vor, welche Maßnahmen sind notwendig?

Anfrage: Clan-Kriminalität in Stuttgart: Welche Erkenntnisse liegen vor, welche Maßnahmen sind notwendig?

Die aktuelle Situation der Clan-Kriminalität in Stuttgart und deren Auswertung bedarf dringender Aufmerksamkeit. Die jüngsten Ereignisse, wie der Mordversuch am 31. Januar 2025 in Stuttgart-Möhringen, bei dem ein 27-Jähriger wahrscheinlich in einen kriminellen Clan eingebunden war, haben bei der Bevölkerung Besorgnis ausgelöst. Dieser Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit, die Clan-Kriminalität in unserer Stadt stärker in den […]

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Anfrage: Sicherheitslage auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt

Anfrage: Sicherheitslage auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt

Aufgrund der zunehmend schwierigeren Sicherheitslage in der Landeshauptstadt werden bei fast allen Festen die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Dies gilt insbesondere für den Stuttgarter Weihnachtsmarkt, eines der wichtigsten Events des Jahres. Diese Kosten für diese Sicherheitsmaßnahmen werden auch auf die Standbetreiber und letztlich auch auf die Besucher umgelegt. Für uns ist daher wichtig zu erörtern, welche Ursachen […]

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Antrag: Extremismus des Politischen Islam in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen

Antrag: Extremismus des Politischen Islam in Stuttgart: Handlungsbedarf auf allen Ebenen

Die wachsende Ausbreitung des Politischen Islams stellt eine existenzielle Bedrohung für die zivilisatorischen Errungenschaften und Werte der freien, aufgeklärten Gesellschaften Europas dar. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer Schicksalsfrage für Europa. Nachdem Europa im zurückliegenden Jahrhundert von Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus heimgesucht wurde, droht nun der nächste Totalitarismus seine Entwicklung zu nehmen, der diesmal im […]

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Antrag: Live-Übertragung und Mediathek der Sitzungen des Gemeinderats

Antrag: Live-Übertragung und Mediathek der Sitzungen des Gemeinderats

Originalbetreff: Live-Übertragung und Mediathek der Sitzungen des Gemeinderats und derbeschließenden Ausschüsse Egal ob beispielsweise Heidelberg, München, Wolnzach oder Innsbruck – viele Kreise und Gemeinden sind bereits im medialen Zeitalter angekommen – Stuttgart hinkt bisher hinterher.Der Gemeinderat Stuttgart ist den Bürgern gegenüber verpflichtet, eine transparente Plattform zu bieten, auf der alle aktuellen Geschehnisse und Entscheidungeninnerhalb einer […]

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Anfrage: Denkmäler und historische Bauwerke: Reichen die Mittel für die Pflege?

Anfrage: Denkmäler und historische Bauwerke: Reichen die Mittel für die Pflege?

Seit geraumer Zeit befinden sich Denkmäler in Stuttgart, wie beispielsweise das Denkmal von Kaiser Wilhelm I. auf dem Karlsplatz, in einem vernachlässigten, unästhetischen, zum Teil gezielt verschandelten Zustand, häufig auch durch Graffiti-Schmierereien oder achtloser Müllentsorgung. Auch der Sophienbrunnen nahe des Hasenbergs oder die Eberhardsgruppe im Schlossgarten waren in der Vergangenheit ebenfalls derartigen Beschädigungen und Vermüllung […]

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Antrag: Die LHS beendet die “Partnerschaft” mit der politischen Organisation “Seebrücke”

Antrag: Die LHS beendet die “Partnerschaft” mit der politischen Organisation “Seebrücke”

Die LHS beendet die Mitgliedschaft im “Bündnis Städte Sicherer Häfen / Seebrücke”. Als Unterstützer der Organisation “Seebrücke” hat die Stadt Stuttgart erklärt, Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten zu wollen und sich darüber hinaus für “sichere Fluchtwege” und “das Ende der EU-Abschottungspolitik” einzusetzen. Wer so etwas fordert, muss bedenken, dass dies eine […]

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Antrag: Umstellung auf recycelten Dieselkraftstoff HVO100 im Fuhrpark der LHS

Antrag: Umstellung auf recycelten Dieselkraftstoff HVO100 im Fuhrpark der LHS

Die LHS möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt den am Markt erhältlichen synthetischen Dieselkraftstoff HVO 100, welcher mindestens zu 80% CO2-neutral ist, für deren Flotte verwenden.Die erforderlichen Mittel werden durch den Haushalt bereitgestellt.Begründung: Die LHS steht vor der Herausforderung, ihre Umweltziele zu erreichen und gleichzeitig die Betriebskosten ihrer öffentlichen Einrichtungen und Fuhrparks effizient zu managen. Mit der […]

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Anfrage: Sanierungsbedarf und Neubau der Stuttgarter Feuerwachen

Anfrage: Sanierungsbedarf und Neubau der Stuttgarter Feuerwachen

Wir fragen: 1. Trifft dieser Kenntnisstand zu? Welche Feuerwachen wurden eventuell noch nicht in den Sanierungsplan aufgenommen? 2. Welche Finanzmittell werden zur Verfügung gestellt – in welchem Zeitfenster? – für welche Feuerwachen? 3. In welchem Zeitfenster sollen die avisierten Arbeiten bzw. Neuanschaffungen durchgeführt werden? 4. a) Bis wann wird die Prüfung der Standorte Botnang, Birkach, […]

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Anfrage: Bombendrohung von Islamisten an Schulen

Anfrage: Bombendrohung von Islamisten an Schulen

Wir fragen: 1. Gibt es zwischenzeitlich Erkenntnisse darüber, welche islamistische Organisation bzw. Bewegung mit Bombenanschlägen an den Schulen in Stuttgart gedroht hat? 2. Wenn ja, um welche handelt es sich? 3. Welche präventiven Maßnahmen für mehr Sicherheit an den Schulen hat die LHS in diesem Zusammenhang geplant? Begründung: Nach einem Bericht der “Stuttgarter Zeitung” vom […]

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