Das Ziel, die Wasserversorgung in die Obhut der Stadt zu bekommen, hätte der Gemeinderat schon im November 2022 erreichen können. Doch damals fand ein Einigungsvorschlag, den die Stadtverwaltung in langen Verhandlungen mit der Netze BW erarbeitet hatte, und der die Rechtsstreitigkeiten über Wasser und Löschwasser endlich beendet hätte, keine Mehrheit. Die Gegner des Vergleichs argumentierten, man müsse nachverhandeln oder die Sache vor Gericht ausfechten.

Die Verfahren laufen inzwischen seit 11 Jahren ohne Aussicht auf eine Entscheidung in absehbarer Zeit. Auf ein günstiges Urteil zu hoffen, ist keine Strategie. Und Nachverhandeln bedeutet ja, neue Forderungen zu stellen. Dann muss man aber auch damit rechnen, dass die Gegenseite genau dies ebenfalls tut.

Unsere Fraktion hat sich damals für den Vergleich mit Netze BW ausgesprochen, weil wir das Interesse der Stadt so weit wie eben möglich gewahrt sahen, und weil der Mutterkonzern der Netze BW, die EnBW sich ja ohnehin in öffentlicher Hand befindet. Die Forderung, dass die Wasserversorgung „unter allen Umständen“ von der Stadt übernommen werden muss, oder womöglich um jeden Preis, ist unrealistisch und wirtschaftlich unvernünftig. Wir haben den Eindruck, das Thema soll jetzt wieder genutzt werden, um auf die ökosozialistische Pauke zu hauen.

Wir appellieren an unsere Verwaltung, den Gemeinderat und an die Netze BW, den damaligen Vergleichsvorschlag wieder aufzugreifen und endlich zu einer Lösung im Interesse der Bürger zu kommen.