Antrag: Stadtweites Pfandsystem als Alternative zur geplanten Verpackungssteuer

Antrag: Stadtweites Pfandsystem als Alternative zur geplanten Verpackungssteuer

Die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums stellt eine ernste Herausforderung für Stuttgart dar. Besonders Verpackungsabfälle aus dem Gastronomiebereich tragen erheblich zum Müllaufkommen bei – sei es durch Coffee-to-go-Becher, Essensverpackungen, Einwegbesteck oder Einweggeschirr. Die Auswirkungen sind nicht nur optisch störend, sondern belasten Umwelt, Stadtkasse und Lebensqualität gleichermaßen. Aktuell verfolgt die Stadtverwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Jedoch existieren bislang keine belastbaren empirischen Belege dafür, dass eine solche Maßnahme tatsächlich zu einer nennenswerten Reduktion des Abfallaufkommens führt. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sie vor allem kleine und mittelständische Betriebe unter Druck setzt, ohne einen strukturellen Beitrag zur Müllvermeidung zu leisten.

Ein stadtweites Pfandsystem bietet hingegen einen konstruktiven und zugleich wirksamen Lösungsansatz. Es setzt auf Eigenverantwortung und Beteiligung: Die Bürger erhalten einen konkreten Anreiz, benutzte Verpackungen zurückzugeben, anstatt sie achtlos zu entsorgen. Zugleich werden Gastronomiebetriebe eingebunden – ohne sie pauschal finanziell zu sanktionieren, wie es bei einer Steuer der Fall wäre. Ein durchdachtes Pfandsystem würde die Rückführung von Verpackungen fördern, die Recyclingquote steigern und einen aktiven Beitrag zur Ressourcenschonung leisten. Städte wie Freiburg und Tübingen haben in diesem Bereich bereits positive Erfahrungen gesammelt. Auch Stuttgart sollte hier eine Vorbildfunktion einnehmen und nicht auf rein fiskalische Steuerungsinstrumente setzen, sondern auf ein langfristig wirksames Anreizsystem. Eine entsprechende Prüfung durch die Stadtverwaltung ist daher zwingend geboten. Nur so lässt sich ein praktikabler Weg finden, der Umweltbelastung reduziert, Wirtschaftlichkeit wahrt und das gemeinsame Ziel einer sauberen und lebenswerten Stadt fördert.

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