Die Bundesrepublik Deutschland hat aus ihrer historischen Verantwortung nach den Verbrechen des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur, die beide auf sozialistischen Ideen beruhten, die Verpflichtung, aktiv gegen jegliche Form von Extremismus – insbesondere den Linksextremismus – und dessen ideologische Grundlagen vorzugehen. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung darf nicht nur in Worten, sondern muss auch in konkretem Handeln sichtbar werden.
Der Linksextremismus expandiert rapide und ist eine der größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft, wie zahlreiche Vorfälle in den letzten Jahren zeigen. 1/2 Landeshauptstadt Stuttgart Insbesondere die zunehmende Vernetzung durch Festivitäten wie das „Umsonst & Draußen“ verschärfen die Lage. Ein großes gesellschaftliches Problem ist die Verharmlosung linksextremer Strömungen, die oft als „unpolitisch“ oder „protestorientiert“ dargestellt werden.
Diese Narrative verhindern eine sachliche und notwendige Auseinandersetzung mit den Gefahren des Linksextremismus. Dabei möchten wir klarstellen, dass die überwältigende Mehrheit der in Stuttgart lebenden Menschen die Werte von Freiheit und Demokratie teilt. Es ist jedoch unabdingbar, konsequent gegen jene vorzugehen, die diese Werte offen bekämpfen. Als „Israelkritik“ verharmloster Antisemitismus und überbordende sog. „Palästinasolidarität“ sind wesentliche Bestandteile im dogmatischen Linksextremismus und müssen entschlossen bekämpft werden. Linke Gruppierungen wie „Queers for Palastine“ oder „The Boycott, Divestment, Sanctions (BDS)“ zeigen, dass antisemitische Ressentiments in internationalen linken Kreisen offen propagiert werden und regelmäßig auch in der Aufforderung zur Gewalt münden.
Ein weiteres Problem stellt die Vernetzung linksextremer Gruppen dar, die zunehmend auch in scheinbar harmlosen Vereinen oder Organisationen Fuß fassen. Daher ist es notwendig, die Aktivitäten solcher Gruppierungen zu analysieren und für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Dazu muss auch die kritische Auseinandersetzung mit einer oft einseitigen Berichterstattung der Massenmedien beitragen.