Lange Nacht der Demokratie-Heuchelei

AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Am 2. Oktober ist es so weit: Die zur politischen Neutralität verpflichtete Volkshochschule veranstaltet eine „Lange Nacht der Demokratie“. Ein Kooperationspartner ist die Landeshauptstadt Stuttgart. Dem aufmerksamen Leser des Programms fällt schnell auf: Irgendetwas stimmt hier nicht. Als gäbe es eine Bedrohungslage, bietet der Veranstalter zum Beispiel einen Vortrag an mit dem Titel „Wir sind das Volk – Rechtspopulismus als Herausforderung für die Demokratie“. In weiteren, zum Teil fragwürdigen Überschriften findet sich jedoch kein Wort zur Einflussnahme von linksextremer oder islamistischer Seite.

Noch eindeutiger wird die politische Schlagseite bei einem „Demokratie-Kongress“ im Theaterhaus mit dem Titel „Wie machen wir unsere Demokratie krisensicher?“. Hier ist man immerhin so ehrlich und nennt das Kind, das man schlagen will, gleich beim Namen. Der Redner Hendrik Cremer wird mit dem Thema „Wie gefährlich ist die AfD?“ angekündigt.

Wir befürchten: Das wird eine mit Steuergeld finanzierte lange Nacht der Demokratie-Heuchelei. Denn das gefährlichste Problem wird verschwiegen: Der immer kleiner werdende Meinungskorridor, das immer heftigere Mobbing von Andersdenkenden, von Menschen, die sich mit einem immer totalitärer werdenden Meinungsdruck nicht anfreunden wollen. Aber Demokratie kann nur funktionieren, wenn das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, ohne jede Einschränkung gilt. Dafür steht die AfD.