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AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Das „Klimawandel-Urteil“ des BVerfG

Dass das Bundesverfassungsgericht nicht aus höher Geweihten besteht, sondern knallhart nach machtpolitischen Gesichtspunkten besetzt wird, macht sein jüngstes „Klimawandel-Urteil“ deutlich. Offenbar haben die ideologischen Überzeugungen des linksgrünen Juste Milieus relativ schamlos einen Weg gefunden, dem politischen Klimaradikalismus ein Türchen zu öffnen. Mit der Zauberformel „Klimawandel“ (wann gab es den je nicht?) können in Zukunft alle…
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Elektrostecker in einem Stücke Seife und einer Karotte

Verstromungszwang beim Auto?

Technologieoffenheit bei der Erforschung und Entwicklung von Antriebssystemen sichert den Automobilstandort. Doch schon machen die Lobbyisten eines radikalen Verstromungszwangs beim Auto mobil gegen den Begriff der „Technologieoffenheit“. Ein reiner Framing-Begriff sei das, viel zu positiv besetzt. Man müsse einen staatsverordneten Zwangsrahmen zum Stromantrieb für die Hersteller vorgeben, um so Fakten zu schaffen, sonst ginge es…
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drei grüne Frösche aus Plüsch, die sich Ohren, Augen und Mund zuhalten

Politischer Missbrauch einer Demonstration

Man muss kein „Querdenker“ sein, um für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einzustehen. Polizeidirektion und Rechtsgutachter stellten zu den Vorgängen vom Karsamstag eindeutig fest: Es war eine friedliche Demonstration der bürgerlichen Mitte. Ein Verbot wäre verfassungswidrig gewesen, eine Auflösung hätte Gewalt gegen Tausende Alte und Kinder bedeutet und das Infektionsrisiko erhöht: In diesem Rechtsstaat nicht zu…
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Gegen Sprachmanipulation: Wie eine friedliche Demonstration umgedeutet werden soll

Ein Brief an den Stuttgarter Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper, in der Debatte der Gemeinderatssitzung am 15. April sagten Sie sinngemäß, man sollte vielleicht darüber nachdenken, was der Begriff ‚friedlich‘ im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit bedeute. Ich habe Ihre Äußerung so verstanden, dass Sie damit konziliant auf den Vortrag mehrerer Redner eingehen wollten,…
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eine Hand hält einen Stift mit zwei Spitzen und der Beschriftung Einatmen Ausatmen

Das Drama der Karsamstagsdemo

Als im Mai letzten Jahres am Rande einer Querdenker-Demonstration friedliche Teilnehmer von Linksextremisten teilweise lebensgefährlich verletzt wurden, hätte man sich ein wenig mehr mediale und politische Aufmerksamkeit für diese realen und bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklungen gewünscht. Die hat man jetzt stattdessen einer vollkommen friedlich verlaufenden Demonstration gewidmet, die sich erneut gegen den staatlichen Corona-Aktivismus richtete, und…
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von einem Krokodil sieht man nur die Augen aus dem Wasser ragen.

Es nennt sich Bürgerbeteiligung. Es unterwandert den Demokratieprozess.

Wenn sich die Berliner Grünen hinter das „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co“ zur Verstaatlichung von Teilen der deutschen Wohnungswirtschaft stellen, zeigt sich darin ein populistischer Trick erster Güte: Aus der Organisationsmacht der Partei heraus werden die Möglichkeiten für Volksbegehren genutzt, um mit einer geringen Minderheit an Unterschriften eigener Ideologie einen plebiszitären Anstrich zu geben. Der…
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ein Kind mit weit offenem Mund vor einem Mikrophon

Schulstreiks nach Schulstart, und 600 Millionen für „das Klima“

Die gefühlte Angst vor dem drohenden Hitzesterben von Feld, Wald und Wiesen treibt einige jüngere Abiturienten und Erstsemester der oberen Mittelschicht auf die Straße. Die werden von den Medienvolontären (selbst nachgewiesenermaßen zu mehr als 90% Linksgrün-Wähler) leicht verallgemeinernd als “Die Jugend” bezeichnet. Auch der Stuttgarter Gemeinderat greift das Bild vom heißen Wunsch der Jugend nach…
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El maximo lider

Milieuschutzsatzung: Ideologie gegen Bürgerrechte

Die Anwendung der Milieuschutzsatzung auf Stadtteile Stuttgarts: Sozialistische Ideologie gegen Realität, Fakten und Bürgerrechte Der Stuttgarter Gemeinderat hat in den letzten Monaten und Jahren die Anwendung der „Milieuschutzsatzung“ für einige Wohnviertel Stuttgarts eingeführt. Zuletzt wurde beschlossen, die fortlaufende Untersuchung weiterer Viertel auf eine Anwendbarkeit dieses Mittels zu beauftragen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am…
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Hilfe für Kinder in Niger

Vor einem Jahr hatten wir hier ein Schulprojekt für Kinder in Niger vorgestellt, das ein Stuttgarter Freund des Autors initiiert und zu großem Erfolg geführt hat. Der Trägerverein hat uns im Februar 2021 aufgefordert, den Beitrag zu löschen, da man Wert auf politische Neutralität lege. So sei es. Schade. Auch zu einer Patenschaft für das…
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Die Prioritäten des Gemeinderats

Wir alle erleben in den letzten Jahren eine gewisse Erosion klassischen ordnungserhaltenden Verhaltens in unserer Stadt: Die zunehmende Vermüllung, übrigens nicht nur in bebauten Bereichen, sondern auch in den wenigen Naturgebieten der Stadt, ist die noch vergleichsweise harmlose Folge davon. Schlimmer ist die gewachsene Gewaltbereitschaft bei Teilen der Stuttgarter Bürger. Ein Phänomen, bei dem man…
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