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AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart

Offen antisemitische Demonstrationen in Stuttgart

Wie so viele deutsche Städte war auch Stuttgart in den letzten Wochen wiederholt von gewalttätigen israelfeindlichen Demonstrationen betroffen. Gerade nach den Massakern an der israelischen Zivilbevölkerung sind Kundgebungen, auf denen antisemitische Parolen gerufen werden, weit mehr als nur eine Irritation. Sie sind der Ausdruck einer massiven islamischen Einwanderung, die häufig leider auch manifest antisemitische Überzeugungen…
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Einkünfte durch Buß- und Verwarngelder im Straßenverkehr – Vergleich 2012 / 2022

Die Stadt Stuttgart nimmt mittlerweile, laut einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“, jährlichetwa 20 Millionen Euro an Buß- bzw. Verwarngeldern durch Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr ein. Dabei sind die Verwarngelder, die im Zusammenhang mit der Parkraumüberwachung eingezogen wurden, noch nicht dazugerechnet. Mittlerweile gibt es im Stadtgebiet eine Vielzahl von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 oder 40 km/h oder noch…
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Rekord-Ausgaben im Doppelhaushalt

Gern wird sich im Rahmen der Haushaltsdebatten bei den Bürgerinnen und Bürgern bedankt für ihre Leistungsbereitschaft, für das Erbringen der Gelder, die wir hier regelmäßig ausgeben. Fast so, als sitze im Rathaus ein Unternehmen, das sich bei seinen Kunden bedankt, weil es so einen hohen Umsatz generiert ob der guten Produkte, die man selbst anbietet.…
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Schräge Klänge vom Rathausturm

Eigentlich wäre es ein Grund zur Freude gewesen. Am 3. Oktober erklang ausnahmsweise unsere Nationalhymne als Glockenspiel vom Rathausturm – ganz so wie es unsere Fraktion in einem Antrag vom 19. Juni mit dem Titel „Glockenspiel im Rathausturm“ gefordert hatte (allerdings nicht nur am Nationalfeiertag, sondern täglich). In anderen Ländern Europas wäre das eine Selbstverständlichkeit…
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Es wird kein Ende nehmen

Jetzt müssen also doch noch Hallen für die sogenannten “Geflüchteten” in Stuttgart in Beschlag genommen werden. Von der Bundesebene bis hinunter in die Kommunen wird das gesellschaftlich selbstmörderische Programm der Vollversorgung für jeden, der den Weg nach Deutschland findet, rücksichtslos durchgezogen, vom Anspruch auf Zahnersatz bis zum teuren pädagogischen Betreuungsprogramm für alterstest-befreite junge Männer aus…
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Stuttgarter Klimaradikale

Panikzahlen gefällig? Die Zahl der wetterbedingten Katastrophenopfer sinkt seit deren Erfassung weltweit kontinuierlich (pro 100.000 Einwohner), es gibt keinen Anstieg der Wetterkatastrophen. Die Ernteerträge steigen ebenso seit Jahrzehnten pro Quadratkilometer wie die Lebenserwartung in Deutschland. Die Kindersterblichkeit sinkt kontinuierlich, zur Frage der Grundwasservorräte gibt es keine verlässlichen Zahlen und sogenannte “Hitzetote” sind allenfalls ein demographisches…
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Verharmlosung des RAF-Terrors durch die Veranstaltung „Umsonst & Draußen“ – Stuttgart muss sich distanzieren und künftige Unterstützung in Frage stellen.

Auf Werbeplakat und Webseite der Veranstaltung „42. Umsonst & Draußen“ (https://www.ud-stuttgart.de) findet man die Stadt Stuttgart als Unterstützer aufgeführt, ebenso die Stadtwerke Stuttgart, in trauter Eintracht mit diversen linksradikalen Organisationen vereint unter dem Sowjetstern, der als Icon der Webseite ein Zeichen setzt. Beim Logo des „Umsonst und Draußen“ handelt es sich unverkennbar um eine Anlehnung…
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Chaos mit Ansage

Vor der Ausländerbehörde bilden sich regelmäßig lange Schlangen von Menschen. Manche verbringen sogar die ganze Nacht vor dem Eingang. Verantwortlich dafür sind wohl unbesetzte Arbeitsstellen in der Behörde, aufwendige Arbeitsprozesse und eine enorme Mehrbelastung durch die derzeit starken Migrationsbewegungen. Einige Mitarbeiter hätten auch deswegen der Behörde den Rücken gekehrt. Doch wer ist verantwortlich für jene…
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Geflüchtete Verfolger

27 verletzte Polizisten sind das Resultat der Ausschreitungen zwischen Eritreern letzten Samstag in Stuttgart.  Von der langen Stuttgarter Nacht mit der Zerstörung und Plünderung der Innenstadtgeschäfte über die Unruhen auf dem Schloßplatz bis hin zur Messerverbotszone Innenstadt und den jüngsten Migrantenkriegen am Hallschlag: Die moderne Einwanderungspolitik der Altparteien hat das Leben im einst beschaulichen Stuttgart…
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Antrag: Grundsteuerreform – Mieter und Eigentümer nicht noch mehr belasten

Wir beantragen: Die Landeshauptstadt Stuttgart erarbeitet ein Modell für die Erhebung der Grundsteuer, das sicherstellt, dass die Steuerpflichtigen nicht mehr zahlen müssen als vor der Grundsteuerreform. Das Grundsteuermodell wird im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Begründung: Aus Kreisen der Bundes- wie auch der Landesregierung wurde bei der Grundsteuerreform erklärt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerpflichtigen geben…
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