AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
27 verletzte Polizisten sind das Resultat der Ausschreitungen zwischen Eritreern letzten Samstag in Stuttgart. Von der langen Stuttgarter Nacht mit der Zerstörung und Plünderung der Innenstadtgeschäfte über die Unruhen auf dem Schloßplatz bis hin zur Messerverbotszone Innenstadt und den jüngsten Migrantenkriegen am Hallschlag: Die moderne Einwanderungspolitik der Altparteien hat das Leben im einst beschaulichen Stuttgart…
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Wir beantragen: Die Landeshauptstadt Stuttgart erarbeitet ein Modell für die Erhebung der Grundsteuer, das sicherstellt, dass die Steuerpflichtigen nicht mehr zahlen müssen als vor der Grundsteuerreform. Das Grundsteuermodell wird im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Begründung: Aus Kreisen der Bundes- wie auch der Landesregierung wurde bei der Grundsteuerreform erklärt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerpflichtigen geben…
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Am Ortsrand von Weilimdorf, an der Grenze zu Korntal, breitet sich die asiatische Tigermücke in Richtung Mädachwiese aus.Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Gegenmaßnahmen zu treffen? Begründung: Die asiatische Tigermücke kann diverse gefährliche Tropenkrankheiten verbreiten. Die Eindämmung der invasiven Mücke, noch besser die Ausrottung, wäre ein Gewinn für die Bevölkerung.
Stuttgart und seine Region benötigen eine regionale Aus- und Fortbildungseinrichtung für die Feuerwehr. Die Kapazität z. B. der Landesfeuerwehrschule reicht für den Aus- und Fortbildungsbedarf der Feuerwehren nicht aus. Anmeldungen für dringend benötigte Lehrgänge führen regelmäßig zu monate- oder jahrelangen Wartezeiten. Im Hinblick auf die unerlässliche Qualifikation der Feuerwehrleute ist dies nicht zu verantworten. Laut…
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Regelmäßig erklingt vom Rathausturm das Glockenspiel mit verschiedenen, ausgewählten Kompositionen. Leider fehlt hier eine wichtige Melodie, die mit unserem Land und unserer Kultur eng verbunden ist. Wir beantragen daher: Der Gemeinderat möge beschließen, dass unsere Nationalhymne, das „Lied der Deutschen“ einmal täglich vom Rathausturm erklingt.
Wiederholt gab es in Stuttgarter Freibädern in den letzten Wochen Fälle von sexuellerNötigung. Über die Täter wird nur ungenau berichtet. Wir fragen daher: 1. Was ist über Herkunftsländer und/oder kulturelle Sozialisation der Täter bekannt? 2. Gibt es noch weitere Informationen zu den Tätern, z. B. hinsichtlich bereits vorliegender Ordnungsverstöße oder Straftaten?
Die klimatischen Bedingungen in der Stadt sind selbstverständlich keine konstante Größe, sondern einem steten Wandel unterworfen, an den es sich anzupassen gilt. Auf Veränderungen sollten wir uns einstellen und, soweit möglich, dagegen Schutzmaßnahmenergreifen, statt zu versuchen, das Wetter zu beeinflussen. Weitgehend wirkungslose Maßnahmen wie beispielsweise die exorbitant hohe Besteuerung von Energie, die Heizungstauschpflicht oder die…
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Liebe Bürger von Stuttgart / Bad Cannstatt, Anbei ein kleiner Einblick zur Situation und den damit verbundenen Herausforderungen:Der Bezirksbeirat sorgt mal wieder bewusst für weniger Verkehrsfluss in Stuttgart.Aus Grün-Linker, sozialistischer Fahrradpolitik heraus wird dem Auto weiterhin eine vernünftigeVerkehrs-Infrastruktur verweigert. Die benannten und üblichen Verdächtigen hatten die Gelegenheit zu beweisen, dass unser allerMisstrauen doch nur Befangenheit…
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In den vollkommen überlasteten Stuttgarter Ausländerbehörden kulminiert die ganze bundesrepublikanische Migrationskomödie. Als erste Anlaufstelle für die Neukunden deutscher Staatlichkeit stehen sie vor dem Problem des Fachkräftemangels mangels Attraktivität des Kundenkontaktes. In einer Art “abweichungsausweitenden Kausalschleife” (Weick), wie sie kein Systemtheoretiker besser erfinden könnte, erzeugt die Bekämpfung des Problems (“mehr Migration gegen Fachkräftemangel”) aufs Vortrefflichste das…
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Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich – laut ihrem 42. Bericht über Geflüchtete und Spätaussiedler – im April 2020 dazu bereit erklärt, dem „Bündnis Sicherer Hafen“ beizutreten. Dahinter steht die politische Bewegung „Seebrücke“, die unter dem Motto streitet: „Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!“ An die beigetretenen Kommunen stellt das „Bündnis…
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