Die wachsende Ausbreitung des Politischen Islams stellt eine existenzielle Bedrohung für die zivilisatorischen Errungenschaften und Werte der freien, aufgeklärten Gesellschaften Europas dar. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer Schicksalsfrage für Europa. Nachdem Europa im zurückliegenden Jahrhundert von Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus heimgesucht wurde, droht nun der nächste Totalitarismus seine Entwicklung zu nehmen, der diesmal im Gewand einer Religion daherkommt und sich durch die Hintertür der Religionsfreiheit Zugang zu den freien Gesellschaften Europas verschafft. Erklärtes Ziel des Politischen Islams ist es, die gesamte Menschheit dem Gesetz 1/2 Landeshauptstadt Stuttgart Allahs zu unterwerfen.
Zum Erreichen dieses Zieles legitimieren und gebieten der Koran und die Sunna auch explizit das Mittel der Gewalt und des Tötens. Anhänger des Politischen Islams nehmen diese 1400 Jahre alten Anordnungen wörtlich, übertragen sie auf die heutige Zeit und sind bereit, sie auch anzuwenden.
Kritikfähigkeit statt Verharmlosung
Ein großes gesellschaftliches Problem ist die Verharmlosung politisch-islamischer Strömungen, die oft als „unpolitisch“ oder „gemeinwohlorientiert“ dargestellt werden. Diese Narrative verhindern eine sachliche und notwendige Auseinandersetzung mit den Gefahren des Politischen Islam.
Dabei möchten wir klarstellen, dass die überwältigende Mehrheit der in Stuttgart lebenden Menschen die Werte von Freiheit und Demokratie teilt. Es ist jedoch unabdingbar, konsequent gegen jene vorzugehen, die diese Werte offen bekämpfen.
„Palästinasolidarität“ und Antisemitismus
Als „Israelkritik“ verharmloster Antisemitismus und überbordende sog. „Palästinasolidarität“ – durch Organisationen wie beispielsweise „Palestinian Islamic Jihad“ – sind wesentliche Elemente im Politischen Islam und müssen entschlossen bekämpft werden. Parolen wie „From the River to the Sea“ oder „Al-QudsDemonstrationen“ zeigen, dass antijüdische Tötungsphantasien in politischislamischen Kreisen offen propagiert werden und regelmäßig auch in der Aufforderung zur Gewalt münden.
Transparenz und Öffentlichkeit
Ein weiteres Problem stellt die Vernetzung politisch-islamischer Gruppen dar, die zunehmend auch in scheinbar harmlosen Vereinen oder sogar politischen Parteien Fuß fassen. Daher ist es notwendig, die Aktivitäten solcher Gruppierungen zu analysieren und für die Öffentlichkeit transparent zu machen.
Dazu muss auch die kritische Auseinandersetzung mit einer oft einseitigen oder nachlässigen Berichterstattung der Massenmedien beitragen.