AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Wenn es nach dem Linksbündnis und seinen Sympathisanten geht, soll eine Kommission Stuttgarts Straßennamen „säubern“. Ein entsprechender Antrag liegt dem Gemeinderat vor. Nur noch Namensgeber sollen zugelassen werden, die „politisch korrekt“ sind – aus heutiger Sicht versteht sich. Solche Säuberungskommissionen eröffnen stets den Spielraum für ideologisch motivierte Maßnahmen zur Vergangenheitstilgung. Sie werden meist gegen den…
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Eine zunehmende Zahl von Menschen in Stuttgart hält es offenbar nicht mehr für selbstverständlich, sich an die normalen Regeln des Zusammenlebens bei uns zu halten, und bringt dies durch bewusste Regelverstöße und gewalttätige Angriffe gegen Ordnungskräfte zum Ausdruck. Auch darin zeigen sich die Folgen missverstandener Multikulturalität. Zu Recht wird die Frage gestellt, was bei der…
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Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat appelliert an den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und alle Stadträte, jenen entgegen zu treten, die mit frei erfundenen Rassismusvorwürfen und Antidiskriminierungsgesetzen Polizisten zu Freiwild machen; die es ablehnen, den politischen Terror der Antifa zu verbieten; oder die jüngsten Krawalle verharmlosend einer ‚Party-‚ bzw. ‚Eventszene‘ zuschreiben. Plünderung von Geschäften, Landfriedensbruch durch überwiegend…
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Der Corona-Lockdown mit der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen stellt die betroffenen Eltern oft vor große Probleme, und die Kinder verlieren Monate an Schulzeit, manche vielleicht ein ganzes Schuljahr. Betroffene fragen deshalb zu Recht, welche Maßnahmen zum Ausgleich der Nachteile getroffen werden können. Soll man den Schülern zum Beispiel Laptops und einen Internetanschluss spendieren, damit…
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Stuttgart ist nach den Ereignissen der letzten Tage gezeichnet durch linksextreme Gewalttaten. Die Stadt macht sich völlig zu Recht Sorgen um die Sicherheit der Polizei, die sich angesichts der Corona-Pandemie gleich in zweierlei Hinsicht gefährdet sieht. Neben der drohenden Gewalt kommt noch die Sorge vor Ansteckung hinzu. Umso unverständlicher ist es daher, dass die Stadt…
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Zehntausend haben am 9. Mai auf dem Cannstatter Wasen ihr Recht als deutsche Bürger wahrgenommen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Prompt fordern nun Kommunalpolitiker härtere Auflagen für solche Demos, weiß Christine Bilger in den Stuttgarter Nachrichten zu berichten. Das Meinungsspektrum der Mandatsträger erweist sich als ziemlich schmal, das Grundrecht aller…
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Wenigstens Stuttgart muss jetzt handeln! Ämter und Behörden müssen den Betrieb vollständig aufnehmen, Anträge und Vorgänge bearbeiten: Tausende Stuttgarter warten seit Wochen hilflos auf Entscheidungen und Ergebnisse, Urkunden und Kraftfahrzeugzulassungen. Die Polizei muss im Sinne der Bürger mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand vorgehen: Wenn ein Spaziergang mit Angehörigen oder gar ein Besuch am Sterbebett als…
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Die Folgen des „Shutdown“ könnten, je länger er dauert, wesentlich gefährlicher sein als die Corona-Krise selbst. Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, die dramatische Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die…
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Die Gesundheit der Stuttgarter Bürger muss geschützt werden, und dafür sind angemessene Maßnahmen erforderlich. Wer wollte dem widersprechen? Die Gesundheit ist aber weder durch das Stickstoffdioxid (NO₂) in unserer Luft gefährdet, noch erfordert sie ein flächendeckendes Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel, wie dies der aktuelle Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums vorsieht. Die Wirkung von NO₂ ist sehr gut erforscht. Eine…
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Ein Drittel weniger Autos als vor einem Jahr sind im März 2020 an der Messtelle Am Neckartor vorbeigefahren. Die Werte des dort gemessenen Stickstoffdioxids sind aber nicht etwa ebenfalls zurückgegangen, sondern gleich geblieben (oder sogar, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt, von Februar auf März leicht gestiegen). Die einfache, logische Schlussfolgerung daraus lautet: Der Diesel ist eben…
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