AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Hannes Rockenbauch und zwei weitere Mitglieder des Linksbündnisses im Stuttgarter Gemeinderat wurden am 30. Oktober vom Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Pikante an der Sache ist: Rockenbauch kandidiert als Oberbürgermeister für die Wahl am 8. November 2020 in Stuttgart. Im Gemeinderat ist er Sprecher eines Bündnisses seiner Wählervereinigung mit der Partei die…
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Die Veranstaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus wäre bestenfalls als Fünfzeiler einspaltig in der Presse erschienen. Wenn nicht die Linke ein solches Bohei veranstaltet hätte. Schon Tage vorher wurde ein Aufschrei inszeniert. Dass eine Gemeinderatsfraktion ins Rathaus zu einer Veranstaltung einladen dürfe, sei ein Skandal, äußerte mit routinierter Empörung eine Funktionärin der Gewerkschaft Verdi. Und die…
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Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat appelliert an den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und alle Stadträte, jenen entgegen zu treten, die mit frei erfundenen Rassismusvorwürfen und Antidiskriminierungsgesetzen Polizisten zu Freiwild machen; die es ablehnen, den politischen Terror der Antifa zu verbieten; oder die jüngsten Krawalle verharmlosend einer ‚Party-‚ bzw. ‚Eventszene‘ zuschreiben. Plünderung von Geschäften, Landfriedensbruch durch überwiegend…
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Stuttgart ist nach den Ereignissen der letzten Tage gezeichnet durch linksextreme Gewalttaten. Die Stadt macht sich völlig zu Recht Sorgen um die Sicherheit der Polizei, die sich angesichts der Corona-Pandemie gleich in zweierlei Hinsicht gefährdet sieht. Neben der drohenden Gewalt kommt noch die Sorge vor Ansteckung hinzu. Umso unverständlicher ist es daher, dass die Stadt…
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