AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Eine zunehmende Zahl von Menschen in Stuttgart hält es offenbar nicht mehr für selbstverständlich, sich an die normalen Regeln des Zusammenlebens bei uns zu halten, und bringt dies durch bewusste Regelverstöße und gewalttätige Angriffe gegen Ordnungskräfte zum Ausdruck. Auch darin zeigen sich die Folgen missverstandener Multikulturalität. Zu Recht wird die Frage gestellt, was bei der…
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Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat appelliert an den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und alle Stadträte, jenen entgegen zu treten, die mit frei erfundenen Rassismusvorwürfen und Antidiskriminierungsgesetzen Polizisten zu Freiwild machen; die es ablehnen, den politischen Terror der Antifa zu verbieten; oder die jüngsten Krawalle verharmlosend einer ‚Party-‚ bzw. ‚Eventszene‘ zuschreiben. Plünderung von Geschäften, Landfriedensbruch durch überwiegend…
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Der Corona-Lockdown mit der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen stellt die betroffenen Eltern oft vor große Probleme, und die Kinder verlieren Monate an Schulzeit, manche vielleicht ein ganzes Schuljahr. Betroffene fragen deshalb zu Recht, welche Maßnahmen zum Ausgleich der Nachteile getroffen werden können. Soll man den Schülern zum Beispiel Laptops und einen Internetanschluss spendieren, damit…
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Zehntausend haben am 9. Mai auf dem Cannstatter Wasen ihr Recht als deutsche Bürger wahrgenommen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Prompt fordern nun Kommunalpolitiker härtere Auflagen für solche Demos, weiß Christine Bilger in den Stuttgarter Nachrichten zu berichten. Das Meinungsspektrum der Mandatsträger erweist sich als ziemlich schmal, das Grundrecht aller…
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Die Folgen des „Shutdown“ könnten, je länger er dauert, wesentlich gefährlicher sein als die Corona-Krise selbst. Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, die dramatische Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die…
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Die Gesundheit der Stuttgarter Bürger muss geschützt werden, und dafür sind angemessene Maßnahmen erforderlich. Wer wollte dem widersprechen? Die Gesundheit ist aber weder durch das Stickstoffdioxid (NO₂) in unserer Luft gefährdet, noch erfordert sie ein flächendeckendes Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel, wie dies der aktuelle Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums vorsieht. Die Wirkung von NO₂ ist sehr gut erforscht. Eine…
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Ein Drittel weniger Autos als vor einem Jahr sind im März 2020 an der Messtelle Am Neckartor vorbeigefahren. Die Werte des dort gemessenen Stickstoffdioxids sind aber nicht etwa ebenfalls zurückgegangen, sondern gleich geblieben (oder sogar, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt, von Februar auf März leicht gestiegen). Die einfache, logische Schlussfolgerung daraus lautet: Der Diesel ist eben…
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Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre Kampagne Gemeinsam für das Grundgesetz gestartet. „Manche behaupten, unsere Gesellschaft sei so gespalten wie nie zuvor. Ich will das nicht glauben“, sagt Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben.…
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Stuttgart solle Aufnahmeplätze für Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten. Das möchten Grüne, SPD, FDP, Linksbündnis und Puls. Das Programm nennt sich „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Die Stadt solle sich für „sichere Fluchtwege“ und „das Ende der EU-Abschottungspolitik“ einsetzen. Wer so etwas fordert, muss bedenken, dass dies eine enorme Sogwirkung auf Millionen von…
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Viele Windräder sind heute über 20 Jahre alt, und das Risiko für schwere Materialschäden und Zwischenfälle steigt. Wenn z. B. in einer Windkraftanlage die Steuerungselektronik ausfällt, kann sich der Rotor nicht mehr nach dem Wind ausrichten. Dann zerlegen sich die Rotorblätter und fliegen als messerscharfe Glasfasersplitter durch die Landschaft. Wenn Tiere die Teile beim Grasen…
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