AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart
Man muss kein „Querdenker“ sein, um für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einzustehen. Polizeidirektion und Rechtsgutachter stellten zu den Vorgängen vom Karsamstag eindeutig fest: Es war eine friedliche Demonstration der bürgerlichen Mitte. Ein Verbot wäre verfassungswidrig gewesen, eine Auflösung hätte Gewalt gegen Tausende Alte und Kinder bedeutet und das Infektionsrisiko erhöht: In diesem Rechtsstaat nicht zu…
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Die Anwendung der Milieuschutzsatzung auf Stadtteile Stuttgarts: Sozialistische Ideologie gegen Realität, Fakten und Bürgerrechte Der Stuttgarter Gemeinderat hat in den letzten Monaten und Jahren die Anwendung der „Milieuschutzsatzung“ für einige Wohnviertel Stuttgarts eingeführt. Zuletzt wurde beschlossen, die fortlaufende Untersuchung weiterer Viertel auf eine Anwendbarkeit dieses Mittels zu beauftragen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am…
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Wenigstens Stuttgart muss jetzt handeln! Ämter und Behörden müssen den Betrieb vollständig aufnehmen, Anträge und Vorgänge bearbeiten: Tausende Stuttgarter warten seit Wochen hilflos auf Entscheidungen und Ergebnisse, Urkunden und Kraftfahrzeugzulassungen. Die Polizei muss im Sinne der Bürger mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand vorgehen: Wenn ein Spaziergang mit Angehörigen oder gar ein Besuch am Sterbebett als…
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