Autofahrer in Stuttgart wird es wenig freuen: Der Gemeinderat hat mit seiner linksgrünen Mehrheit beschlossen, einer “Städteinitiative für Tempo 30” beizutreten, um mehr und striktere Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Sollte man den Kommunen, wie von der Initiative gewünscht, die Festlegung von Tempo 30 als Regelgeschwinigkeit überlassen, ist damit zu rechnen, dass auch früher oder später die Umsetzung folgt. Auch Oberbürgermeister Frank Nopper befürchtet mit dem Beitritt zu jener Initiative das „Einfallstor für ein flächendeckendes Tempo 30 durch die Hintertür“. Wohl wahr.

Aber geht es hier wirklich um Verkehrssicherheit und Umweltschutz? Experten haben längst nachgewiesen, dass Tempo 30 an den Hauptdurchgangsadern der Stadt schlicht nichts bringt. Schon jetzt gilt ja vielerorts in der Stadt Tempo 30. Häufig berechtigt – leider aber immer wieder auch an Stellen, an denen man die Sinnhaftigkeit nicht wirklich erkennen kann.

Man hat daher den Eindruck, der Wunsch nach flächendeckendem Tempo 30 ist eher von ideologiegeladener Autofeindlichkeit getrieben als von vernünftiger Verkehrspolitik im Sinne aller Bürger. Die meisten Arbeitnehmer fahren jedenfalls nicht zum Vergnügen mit dem Auto in der Stadt herum. Denen darf man dann in Zukunft erklären, warum sie auf mehrspurigen Durchgangsstraßen mit 30 durch die Stadt schleichen dürfen.

Dieser Beitrag ist auch im Amtsblatt erschienen.

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